Gerhard Merz (SPD): Betreungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldversxchwendung
Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. "Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspricht einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernähreers und der Frau als Hausfrau", sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.
Torsten Warnecke: "Die Landesregierung schont Steuerhinterzieher"
Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler
Der SPD Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab
Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg
Der finazpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als "plumpes Täuschungsmanöver" bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Am 12. Mai 2012 findet in Borken im Hotel zum Stadtpark der Parteitag der SPD Hessen-Nord statt.
Der Unterbezirk Kassel- Land endsendet 63 Delegierte zu diesem
ordentlichen Bezirksparteitag der um 9:30 Uhr beginnt und voraussichtlich gegen 15:30 Uhr endet.
Der OV-Lohfelden ist mit 6 Delegierten auf diesem Parteitag vertreten!
Dieter Birkelbach, Silvia Eckel, H.-W. Eckhard, Bernd Hirdes, Walter Berthel und Laurin Müller.
2000 Menschen fordern in Kassel gerechte Löhne und soziale Sicherheit
Rund 2000 Menschen haben am 1. Mai in Kassel an der traditionellen Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der anschließenden Kundgebung in der Karlsaue teilgenommen. Als Hauptredner sprach sich unser SPD-Genosse und IG Metall Bezirksleiter des Bezirk Frankfurt, Armin Schild, für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt und mehr soziale Gerechtigkeit aus.
Nele Hamel, Mitglied des SPD-Ortsvereins Vollmarshausen, hat aus beruflichen Gründen, ihren Austritt aus der Gemeindevertretung erklärt.
Als Nachrücker in die Gemeindevertretung folgt ihr nun unser Mitglied Katrin Schmidt nach.
Wir möchten uns, auch auf diesem Wege, bei Nele für ihr Engagement in der Gemeindevertretung Lohfeldens, herzlich bedanken.
Mit kämpferischen Reden brachte man sich auf dem SPD-Unterbezirks-Parteitag am Freitag, den 20. April 2012 in Hofgeismar im Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 in die richtige Aufbruchstimmung.
Uwe Schmidt, Unterbezirksvorsitzender des mit 5300 Mitgliedern größten Unterbezirk in Hessen, gab den Delegierten zu verstehen, dass die Stimmung im Lande darauf hindeute, dass die SPD in Bund und Land bald wieder Regierungsverantwortung übernehmen könne und soziale Ziele betone, " statt Zockern hinterherlaufen". Im Kreis Kassel, so Schmidt sei die SPD immer noch der Motor, auch wenn man im Kreistag nicht mehr die absolute Mehrheit habe.
Am 14. Juli 1889 zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastilie, fassten die Delegierten der II. Internationale in Paris den Beschluß, den 1. Mai als "Tag der internationalen Kundgebung" anzunehmen.
Die Vorgeschichte lag in den USA, als die amerikanischen Gewerkschaften erstmals die Forderung nach Einführung des Acht-Stunden-Tages erhoben. Am 1. Mai 1886 führten sie einen mehrtägigen Generalstreik für ihre Forderung. Dafür traten rund 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben in den Streik. Die Bewegung war nicht nur auf die USA beschränkt, im selben Jahr forderten auch die französischen Gewerkschaften die Einführung des Acht-Stunden-Tages.