SPD Vollmarshausen

Erklärung der SPD im Landkreis Kassel




Klar und deutlich distanziert sich die SPD im Landkreis Kassel von Bürgermeister Edgar Paul.

Die Vorgänge sind vollkommen inakzeptabel. Wir erkennen an, dass sich Edgar Paul selbst der Staatsanwaltschaft gestellt und seine Strafe akzeptiert hat.

Um weiteren Schaden von der Gemeinde Nieste und der SPD abzuwenden, erwarten wir als weiteren Schritt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.



Für den Unterbezirksvorstand: Silke Engler, Andreas Siebert, Burkhard Finke, Karl Hellmich, Sebastian Keese


Für die Kreistagsfraktion: Dieter Lengemann, Ulrike Gottschalck, Stefan Denn, Brigitte Hofmeyer, Manfred Ludewig, Trudi Michelsen

SPD-Abgeordnete: Esther Dilcher, MdB, Timon Gremmels, MdB, Manuela Strube, MdL, Oliver Ulloth, MdL





 

Gremmels: „FWG-Politiker Kauffeld streut Menschen Sand in die Augen"

"Deutlich weniger Windstandorte als ursprünglich geplant"

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Timon Gremmels, hat den FWG-Politiker Albert Kauffeld aufgefordert, in Sachen Windkraft im Reinhardswald bei der Faktenlage zu bleiben und den Bürgern kein Sand in die Augen zu streuen.

Über die Frage, ob es im Reinhardswald Windkraftanlagen geben wird, werde nicht bei der Kommunalwahl entschieden. „Grundlage ist der Landesentwicklungsplan, den die Landesregierung erlässt“, so Gremmels. „Die mit Vertretern aus den Kreistagen besetzte Regionalversammlung kann nur im engen Rahmen der landespolitischen Vorgaben entscheiden, wo Windvorrangflächen entstehen. „Hier haben wir zum Schutz des Reinhardswaldes schon viel erreicht“, betont Gremmels, der auch Mitglied der Regionalversammlung ist.

 

Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt

In jeder Gemeinde des Landkreises vertreten: Der SPD-Unterbezirk Kassel-Land nominiert Kandidaten für die Kreistagsliste

Listenparteitag der SPD Kassel-Land

Die SPD im Landkreis Kassel hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 6. März 2016 gewählt. Dabei wurden alle 29 Städte und Gemeinden des Landkreises auf dem Listenvorschlag berücksichtigt. Auch die Vertretung beider Geschlechter ist durch eine gerechte Aufteilung sicher gestellt. Mit 15 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem Wahlvorschlag stellt sich der Wahlvorschlag deutlich verjüngt dar.

 

Sababurg: CDU will weitere Gespräche mit der Landesregierung untersagen

Etwas verwundert hat die SPD-Fraktion im Landkreis Kassel den Vorschlag der Kreis-CDU aufgenommen, dem Landkreis zu verbieten, mit der CDU-geführten hessischen Landesregierung über den Verkauf der Sababurg in Hofgeismar Gespräche zu führen.“

 „Es erstaunt uns sehr, dass die CDU im Landkreis Kassel schon jetzt gegen den Kauf der Sababurg ist. Schließlich liegt uns bisher doch noch gar kein Verhandlungsergebnis vor, um sich schon jetzt festlegen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Lengemann.

Die Sababurg ist nicht nur ein Hotel, sondern auch eine Kulturstätte im Reinhardswald. Das „Dornröschen-Schloss“ ist ein wichtiges Wahrzeichen in der Heimat der Brüder-Grimm und in der Kombination mit einem Hotelbetrieb besonders wertvoll für die Region. „Der Landkreis hat mit der positiven Entwicklung des Tierparks Sababurg in den letzten Jahren eindrucksvoll nachgewiesen, dass er touristische Kompetenz mit wirtschaftlichem Handeln verbinden kann“, so Lengemann weiter.

 

Neuer Wind bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Landkreis Kassel

Am 01. Oktober 2015 hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragender (AfA) im Landkreis Kassel, auf ihrer Unterbezirkskonferenz neu aufgestellt.

 

Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Sandershäuser Berg“

Der SPD-Fraktion im Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Sandershäuser Berg“ in Niestetal-Sandershausen ein besonderes Anliegen. Daher soll der Verbandsvorstand des ZRK beauftragt werden, die Realisierung auf Refinanzierung und Wirtschaftlichkeit zu ermitteln.

 

SPD im Landkreis Kassel unterstützt weiterhin RegioTram

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bemühungen der  Regiotram-Gesellschaft  aus Kasseler KVG und Hessischer Landesbahn (RTG) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) den RegioTramverkehr zu verbessern. Der bevorstehende Abschluss der Tarifverhandlungen, die Verkürzung der Dienstzeiten und die zusätzliche Ausbildung von Triebfahrzeugführern sind sicherlich geeignete Mittel, um die Probleme mit Verspätungen und Zugausfällen zu minimieren.

 

Lengemann: "CDU rennt offene Türen ein!"

Mit ihrer Forderung, dass bei der Besetzung des Direktors des Zweckverbands Raum Kassel streng nach fachlichen Kriterien ein rechtlich einwandfreies Auswahlverfahren zu erfolgen hat, „rennt die CDU-Fraktion im Kreistag offene Türen ein“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann auf eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Williges. „Wie auch bisher wird bei der anstehenden Neubesetzung in den Gremien des Zweckverbandes Raum Kassel die oder der am besten für diese Funktion geeignete Bewerber ausgewählt“, stellt Lengemann klar.

 

Sonder-Hessen-Löwe der SGK für besonderes Engagement in der Flüchtlingshilfe geht an Oliver Ulloth aus Vellmar

Anlässlich der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK) in Kassel wurde erstmal ein Sonder-Hessen-Löwe für besonderes Engagement in der Flüchtlingshilfe vergeben.

Unter den Preisträgern ist Oliver Ulloth vom „Unterstützerkreis Rosengarten“ in Vellmar. Oliver Ulloth, der Mitglied im Kreistag ist, wurde von der SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen. Seit Gründung des Unterstützerkreises – unter der Trägerschaft der AWO Vellmar - engagiert sich Oliver Ulloth für die Flüchtlinge.

 

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zur Kreisumlage ist schlecht für Städte und Gemeinden

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert sehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Anordnung der Erhöhung der Kreisumlage durch das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde und sieht dies als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung an.

 

Eine Stärkung des Meisterbriefs - SPD Kassel-Land will stehendes und reisendes Handwerk gleichstellen

Erich Horbrügger (von links) Manuel Dietrich, Ulrike Gottschalck, Martina Werner, Timon Gremmels, Eberhard Bierschenk

Zwei Handwerksthemen stehen zurzeit auf der Agenda der SPD im Landkreis Kassel. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beschäftigt sich mit dem Schutz des deutschen Meisterbriefs und dem Reisegewerbe. Keine Frage, dass zu beiden Punkten Eberhard Bierschenk, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, und Erich Horbrügger, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kassel, die richtigen Gesprächspartner sind.

 

Uwe Schmidt will Staffelstab an den Landtagsabgeordneten Timon Gremmels weitergeben

Uwe Schmidt

Bei der SPD im Landkreis Kassel wird es bei ihrem Unterbezirksparteitag am 18. April in Fuldabrück einen Wechsel an der Parteispitze geben.

Der Unterbezirksvorsitzende und Landrat Uwe Schmidt erklärte auf einer Sitzung des Unterbezirksvorstands am vergangenen Freitag:Schon bei meiner letzten Wiederwahl als Vorsitzender der SPD im Kreis Kassel vor zwei Jahren, habe ich mich entschieden, dass dies meine letzte Amtszeit ist. Da im April turnusgemäß Neuwahlen des Vorstands anstehen, habe ich jetzt rechtzeitig meine Partei informiert. Nach 14 erfolgreichen Jahren als Unterbezirksvorsitzender möchte ich den Staffelstab weiterreichen."