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"Deutlich weniger Windstandorte als ursprünglich geplant"
Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Timon Gremmels, hat den FWG-Politiker Albert Kauffeld aufgefordert, in Sachen Windkraft im Reinhardswald bei der Faktenlage zu bleiben und den Bürgern kein Sand in die Augen zu streuen.
Über die Frage, ob es im Reinhardswald Windkraftanlagen geben wird, werde nicht bei der Kommunalwahl entschieden. „Grundlage ist der Landesentwicklungsplan, den die Landesregierung erlässt“, so Gremmels. „Die mit Vertretern aus den Kreistagen besetzte Regionalversammlung kann nur im engen Rahmen der landespolitischen Vorgaben entscheiden, wo Windvorrangflächen entstehen. „Hier haben wir zum Schutz des Reinhardswaldes schon viel erreicht“, betont Gremmels, der auch Mitglied der Regionalversammlung ist.
Listenparteitag der SPD Kassel-Land
Die SPD im Landkreis Kassel hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 6. März 2016 gewählt. Dabei wurden alle 29 Städte und Gemeinden des Landkreises auf dem Listenvorschlag berücksichtigt. Auch die Vertretung beider Geschlechter ist durch eine gerechte Aufteilung sicher gestellt. Mit 15 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem Wahlvorschlag stellt sich der Wahlvorschlag deutlich verjüngt dar.
Etwas verwundert hat die SPD-Fraktion im Landkreis Kassel den Vorschlag der Kreis-CDU aufgenommen, dem Landkreis zu verbieten, mit der CDU-geführten hessischen Landesregierung über den Verkauf der Sababurg in Hofgeismar Gespräche zu führen.“
„Es erstaunt uns sehr, dass die CDU im Landkreis Kassel schon jetzt gegen den Kauf der Sababurg ist. Schließlich liegt uns bisher doch noch gar kein Verhandlungsergebnis vor, um sich schon jetzt festlegen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Lengemann.
Die Sababurg ist nicht nur ein Hotel, sondern auch eine Kulturstätte im Reinhardswald. Das „Dornröschen-Schloss“ ist ein wichtiges Wahrzeichen in der Heimat der Brüder-Grimm und in der Kombination mit einem Hotelbetrieb besonders wertvoll für die Region. „Der Landkreis hat mit der positiven Entwicklung des Tierparks Sababurg in den letzten Jahren eindrucksvoll nachgewiesen, dass er touristische Kompetenz mit wirtschaftlichem Handeln verbinden kann“, so Lengemann weiter.
Der SPD-Fraktion im Zweckverband Raum Kassel (ZRK) ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Sandershäuser Berg“ in Niestetal-Sandershausen ein besonderes Anliegen. Daher soll der Verbandsvorstand des ZRK beauftragt werden, die Realisierung auf Refinanzierung und Wirtschaftlichkeit zu ermitteln.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bemühungen der Regiotram-Gesellschaft aus Kasseler KVG und Hessischer Landesbahn (RTG) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) den RegioTramverkehr zu verbessern. Der bevorstehende Abschluss der Tarifverhandlungen, die Verkürzung der Dienstzeiten und die zusätzliche Ausbildung von Triebfahrzeugführern sind sicherlich geeignete Mittel, um die Probleme mit Verspätungen und Zugausfällen zu minimieren.
Mit ihrer Forderung, dass bei der Besetzung des Direktors des Zweckverbands Raum Kassel streng nach fachlichen Kriterien ein rechtlich einwandfreies Auswahlverfahren zu erfolgen hat, „rennt die CDU-Fraktion im Kreistag offene Türen ein“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann auf eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Williges. „Wie auch bisher wird bei der anstehenden Neubesetzung in den Gremien des Zweckverbandes Raum Kassel die oder der am besten für diese Funktion geeignete Bewerber ausgewählt“, stellt Lengemann klar.
Anlässlich der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK) in Kassel wurde erstmal ein Sonder-Hessen-Löwe für besonderes Engagement in der Flüchtlingshilfe vergeben.
Unter den Preisträgern ist Oliver Ulloth vom „Unterstützerkreis Rosengarten“ in Vellmar. Oliver Ulloth, der Mitglied im Kreistag ist, wurde von der SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen. Seit Gründung des Unterstützerkreises – unter der Trägerschaft der AWO Vellmar - engagiert sich Oliver Ulloth für die Flüchtlinge.
Zwei Handwerksthemen stehen zurzeit auf der Agenda der SPD im Landkreis Kassel. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) beschäftigt sich mit dem Schutz des deutschen Meisterbriefs und dem Reisegewerbe. Keine Frage, dass zu beiden Punkten Eberhard Bierschenk, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, und Erich Horbrügger, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kassel, die richtigen Gesprächspartner sind.
Bei der SPD im Landkreis Kassel wird es bei ihrem Unterbezirksparteitag am 18. April in Fuldabrück einen Wechsel an der Parteispitze geben.
Der Unterbezirksvorsitzende und Landrat Uwe Schmidt erklärte auf einer Sitzung des Unterbezirksvorstands am vergangenen Freitag:
„Schon bei meiner letzten Wiederwahl als Vorsitzender der SPD im Kreis Kassel vor zwei Jahren, habe ich mich entschieden, dass dies meine letzte Amtszeit ist. Da im April turnusgemäß Neuwahlen des Vorstands anstehen, habe ich jetzt rechtzeitig meine Partei informiert. Nach 14 erfolgreichen Jahren als Unterbezirksvorsitzender möchte ich den Staffelstab weiterreichen."