Bundespolitik
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen, denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre, weil Sie ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet), nämlich täglich circa fünf Flüchtlinge abweisen zu können, zur Existenzfrage der Groko und Europas hochstilisiert haben, mit Rücktritt gedroht und dennoch nichts erreicht haben und trotzdem keinen Anlass zum Rücktritt gesehen haben.
Sie verdienen keine Ehre für Ihr rüpelhaftes Benehmen gegenüber der Bundeskanzlerin.
Und Sie verdienen auch keine Ehre für Ihren gar nicht meisterlichen "Masterplan". Mit diesem werden Sie, wenn überhaupt, maximal erreichen, das Flüchtlingsproblem etwas weiter weg zu schieben. Wieder einmal gaukeln Sie den Menschen Lösungen vor und stärken damit nur den rechten Rand.
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen - sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung.
Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.
Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.
Heute ist ein ganz besonderer Tag für mich: Der 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich. Ab sofort vertrete ich rund 250.000 Menschen aus der Region Kassel als direktgewählter Abgeordneter im Bundestag. Dies will ich in Respekt und Demut, aber auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein angehen. Ich freue mich auf die schwierige, aber auch herausfordernde Arbeit.
Auf der bundesdeutschen Wahlkreis-Karte gibt es nur wenige Bereiche, in denen wie in Nordhessen eine solche Ballung der sozialdemokratischen Gewinne festzustellen ist. "Das wirkt wie ein Leuchtturm in rauer See", so der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, "aber genau darin liegt schon die eigentliche Schwierigkeit."
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