SPD Vollmarshausen

Bundesparteitag der SPD

Aufbruch und Mut — darum geht es auf unserem Parteitag am Sonntag, den 9. Mai. Wir beschließen das Zukunftsprogramm und Olaf, unser Kanzlerkandidat, stellt seinen Plan vor, wie wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können.

Für eine Gesellschaft des Respekts, für eine lebenswerte Zukunft,
für ein souveränes Europa in der Welt. Für Dich — und mit Dir.

Sei live dabei und schau Dir den Parteitag und Olafs Rede an!

Wir freuen uns auf Dich!


 

 
Plenum Aktuell

Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche.

Hier können Sie sich die aktuelle Ausgabe herunterladen.


 

 
Haushalt 21 - in Krisenzeiten handlungsfähig

„Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2021, hat der Kreistag gezeigt, dass wir auch in Krisenzeitung handlungsfähig sind“, so Dieter Lengemann, Chef der SPD-Fraktion. Der Haushalt sei wichtig, um die Investitionen, insbesondere im Schulbereich, wie geplant umzusetzen. Auch die Gelder für den Erhalt unserer Kreiskliniken seien vorgesehen. Außerdem könnten bei einem genehmigten Haushalt auch die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ ausgezahlt werden. Damit würden wichtige soziale und kulturelle Projekte unterstützt.

 
Gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, FW, FDP und Linke im Landkreis Kassel






Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass mit Christian Wenzel ein bekannter Rechtsextremer auf Platz 15 der AfD-Liste für die kommende Kreistagswahl kandidiert.


Laut Zeitungsberichten genießt Herr Wenzel eine „gewisse Prominenz“ in der nordhessischen Neonazi-Szene, wurde auch bereits beim NSU-Ausschuss befragt und pflegte Kontakt zum mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter Lübcke.

Es hilft auch nicht, dass die AfD zwischenzeitlich die Mitgliedschaft von Herrn Wenzel annulliert hat. Da die Liste vom Kreiswahlausschuss zugelassen wurde, steht damit ein bekannter Neonazi zur Wahl, dies ist für uns völlig inakzeptabel. Unerträglich ist ebenfalls, dass es dem AfD-Kreisvorstand offensichtlich völlig egal ist, wer für ihn kandidiert. Oder was noch schlimmer ist, dass er es vielleicht sogar darauf anlegt, ein Sammelbecken für Rechtsextreme zu werden. Mit der Aufstellung eines Neonazis beschädigt die AfD die Demokratie und den Landkreis Kassel.







 

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