Nachrichten zum Thema Presse
Skandalisierung der Personalie Honsel schadet den Kliniken
Unerträglich bezeichnet Ulrike Gottschalck, Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, dass die CDU die Personalie Honsel für politische Spielchen im Landratswahlkampf missbraucht.
„Karsten Honsel wurde zum neuen Vorstandschef der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) gewählt und hat einen fairen Start verdient. Seine Namen in den Schmutz zu ziehen, um noch die eine oder andere Stimme im Landratswahlkampf zu erobern, ist einfach nur billig und schadet unseren Kliniken“, so Gottschalck.
Auch sie habe zu Herrn Honsel recherchiert und komme zu völlig anderen Ergebnissen als die CDU. Herr Honsel stehe nicht der SPD, sondern der FDP nahe und er sei ein anerkannter Fachmann, übrigens auch im hessischen Sozialministerium, das bekanntlich CDU-geführt sei. Vielleicht sollte Sozialminister Grüttner einmal seine regionalen „Wadenbeißer“ darüber aufklären.
Grandioser Auftakt der SPD-Unterschriftenaktion gegen die Versalzung der Weser und gegen Speicherbecken
„Trotz ungünstiger Wetterlage war der Auftakt unserer Unterschriftenaktion grandios“, informiert Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Viele Bürgerinnen und Bürger seien eigens nach Hofgeismar gekommen, um zu den Erstunterzeichnern gegen die Versalzung der Weser und gegen Speicherbecken zu zählen. In weniger als zwei Stunden habe man bereits über 300 Unterschriften gesammelt.
Keine Verpökelung und keine Dinosaurier-Technik im Landkreis Kassel
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz gegen eine Oberweser-Pipeline und ein Stapelbecken im Reinhardswald. Nachdem auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion der Kreisausschuss beauftragt wurde, zu einer großen Werra-Weser-Konferenz einzuladen, startet die Partei nun eine Unterschriftenaktion (Anklicken, um Liste zu speichern).
Sie können unter www.keine-versalzung.de auch Online unterzeichnen.
AfA-Vorsitzender Dietrich kritisiert Angela Merkels Lobeshymnen auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln
„Lassen Sie uns die Mutigen sein“, sagt Bundeskanzlerin und CDU Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Köln und kritisiert scharf die SPD. Die Kanzlerin wirft der SPD vor, sie würde sich klein machen und die Verdienste für steigende Löhne, hohe Sozialstandards und eine geringe Arbeitslosigkeit seien ohnehin den Christdemokraten in dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Das ärgert besonders den Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Landkreis Kassel, Manuel Dietrich. Angela Merkel ruft die CDU dazu auf, sich nicht nur an die Erfolge von gestern zu erinnern, dass sollte sie aber wenn sie von steigenden Löhnen, hohen Sozialstandards und einer geringen Arbeitslosigkeit spricht, erklärt der Arbeitnehmervorsitzende. Merkel scheint hier klar zu vergessen, dass nur durch die Beteiligung der SPD in der Bundesregierung endlich ein gesetzlicher Mindestlohn erreicht wurde, der der Grund für die von Merkel hoch gepriesene Lohnsteigerung ist.
Stellungnahme zu den Plänen des Landes Hessen, das Defizit des Flughafens Kassel-Calden zu reduzieren
Die SPD-Kreistagsfraktion steht ganz eindeutig zum Flughafen Kassel-Calden.Trotzdem müssen wir feststellen, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises Kassel vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Kassel-Calden bis 2018 knapp 4 Millionen Euro betragen. Diese Kosten sind gerade im Hinblick auf die Auflagen des Landes Hessen für den Kreis als Schutzschirmkommune eine immense Belastung.
SPD-Fraktion im Landkreis Kassel zur Schließung der Kreisklinik Helmarshausen
Tatsachen verdrehen und Kritiküben hilft auch nicht
Die Aussage vom CDU-Kandidaten zur Landratswahl Patrick Weilbach ist schon recht kurzsichtig. Nicht der Landrat Uwe Schmidt bzw. der Landkreis haben die Entscheidung der Schließung vom Krankenhausstandort Helmarshausen getroffen, sondern die GNH (Gesundheit Nordhessen Holding). Im Aufsichtsrat der GNH hat der Landkreis einen Stimmenanteil von 7,7%, somit kann man sich ausrechnen, welches Gewicht die Stimme des Landrates im Aufsichtsrat hat. „Landrat Schmidt hat sich immer gegen die Schließung des Standortes in Helmarshausen ausgesprochen, weil eine solche Entscheidung nicht nur aufgrund wirtschaftlicher Zahlen getroffen werden darf“, so Brigitte Hofmeyer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landkreis Kassel. „Uns ist es wichtig, eine flächendeckende Klinikversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel zu erhalten. Wenn der Aufsichtsrat von Herrn Dr. Sontheimer erst informiert wird, wenn ‚das Kind schon in den Brunnen gefallen‘ ist, ist eine solche Art und Weise für uns nicht tragbar“, so Hofmeyer weiter.
Lengemann (SPD): Feuerwehr-Unterricht an Schulen wäre eine Chance gewesen
Mit großem Bedauern hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Lengemann (SPD), die Absage vom hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) im Landkreis Kassel einen Modellversuch eines eigenen Feuerwehr-Unterrichts an Schulen zu starten, zur Kenntnis genommen. "Diese unkonventionelle Möglichkeit, neue Wege der Nachwuchsförderung zu gehen, ist im Landkreis und darüber hinaus auf breite Zustimmung gestoßen. Die dafür vorgesehenen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren haben den Modellversuch voll unterstützt“, merkt Lengemann an. Gerade auch im Hinblick auf die schon erteilte Zusage im Jahr 2012 von Nicola Beer (FDP), der Vorgängerin von Lorz, ist es besonders ärgerlich.
Lengemann (SPD): Landkreis Kassel beim Focus Ranking vorne dabei
Erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion von der Mitteilung, dass der Landkreis Kassel auf Platz 3 von 26 hessischen Gebietskörperschaften beim Focus-Ranking gelandet ist. „Dieses Ranking zeigt auch, dass die kontinuierliche politische Arbeit im Landkreis Kassel – nicht unwesentlich von der SPD geprägt – das Leben und Arbeiten im Kreis lebenswert macht“.
„Darüber hinaus machen das gute Zusammenspiel der örtlichen Unternehmen, den Menschen, die hier leben und arbeiten und einer gut aufgestellten Kreisverwaltung solche Ergebnisse möglich“, stimmt Lengemann damit der Aussage von Landrat Uwe Schmidt in seiner Pressemeldung vom 1. April zu.
Der Focus-Money-Landkreis-Test misst die Wirtschaftskraft anhand verschiedener Faktoren, die u. a. auf der Arbeitslosenquote, dem Bruttoinlandsprodukt und den verfügbaren Einkommen privater Haushalte beruht. Die Summe der Einzelergebnisse ergibt das Ranking.
„Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, in diesem Landkreis zu leben und die Zukunft weiterhin politisch mit prägen zu dürfen“, so Lengemann abschließend.
Kreistagsfraktion: Ausschuss tagt mit Vertretern des NVV und der RegioTramgesellschaft zu aktuellen Problemen
Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 kommt es auf den RegioTram Linien, die durch den Landkreis Kassel führen, vermehrt zu Verspätungen und auch Zugausfällen. Dies führt zu einer hohen Unzufriedenheit der Nutzer der RegioTrams. „Das an sich gute System des RegioTram-Verkehrs droht hierdurch erheblichen Schaden zu nehmen“, erläutert der Hofgeismarer SPD-Kreistagsabgeordnete Frank Nikutta. Dies gilt es zu verhindern. Die SPD im Landkreis Kassel setzt weiterhin auf den Öffentlichen Personennahverkehr und will, dass dieser weiter gestärkt wird.
Deshalb findet am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bau- und Verkehrswesen mit Vertretern der RegioTramgesellschaft und des NVV statt. Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion den Kreisausschuss aufgefordert, eine solche Sondersitzung einzuberufen. Dieser Vorschlag wurde vom Kreistag einstimmig aufgenommen.
„Wir erhoffen uns, dass in der Ausschusssitzung am 19. März von den Vertretern der RegioTramgesellschaft und des NVV, die derzeitige Situation umgehend geschildert wird und Lösungswege zu einer Verbesserung der Situation aufgezeigt werden können“, so Nikutta abschließend.
CDU stimmt im Kreistag gegen die Initiative des Landrats zur Rettung der Geburtshilfe in Wolfhagen
Erfreut zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über den Kreistagsbeschluss, der die Voraussetzungen schaffen soll, um den Betrieb der Geburtshilfestation in der Kreisklinik Wolfhagen wieder aufzunehmen. „Wir sind froh, dass mit dem Beschluss, der von einer großen Mehrheit im Kreistag getragen wurde, die Geburtshilfe Wolfhagen wieder eine Chance erhält“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Lengemann. „Wichtig ist nun noch, dass die Belegärzte, die Stadt Wolfhagen und der Aufsichtstrat der GNH die notwendigen Beschlüsse fassen.“
