SPD Vollmarshausen

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Energiepreisbremsen
Mit dem Geld bringen wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg, die die Bürger*innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Wir werden die Gesetzentwürfe nun genau prüfen und zügig im parlamentarischen Verfahren beraten.  

Wer jetzt noch nicht weiß, was er seiner besten Freundin, liebsten Arbeitskollegin, nettesten Nachbarin, sympathischsten Automechanikerin, hübschesten Verkäuferin, stärksten Trainerin, einfühlsamsten Therapeutin … zu Weihnachten schenken soll, dem können wir helfen!

Dafür müsst Ihr aber schnell sein!

Ab dem 06. Dezember beginnt er nämlich, der Vorverkauf für unseren SPD-Frauenkarneval. In der Bretterbude (Söhrestraße 25 ½) bekommt Ihr die Karte für 15,00 €.

Wir wollen, dass das Bürgerhaus am 10. Februar 2023 aus allen Nähten platzt, denn wir wollen endlich mal wieder gemeinsam mit Euch Party machen!

Wer sie nicht verpassen will, die Hummel, die Dancing Queens, die Wahlebachstelzen, die Hommage auf Daphne de Luxe… der kann die Karten in der Bretterbude kaufen!

 Und weil wir wirklich Bock darauf haben mich Euch zu feiern, startet im Anschluss an unser Programm die Reiner Irrsinn Show!

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Mittel, um die Bürger*innen entlasten
Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Hand-schrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft: Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.  

#TeamKSLand - Der neue Landkreis-Newsletter

Mit diesem Newsletter möchten Euch die Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth und Florian Schneider einen Einblick in ihre Arbeit im Hessischen Landtag in Wiesbaden und im Landkreis Kassel geben. Er erscheint regelmäßig in der Woche nach den Plenarsitzungen und beinhaltet aktuelle Themen der vergangenen Plenarwoche, Pressemitteilungen und vieles mehr.

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Wir wissen ja nicht wie es Euch geht – aber wir finden, wir könnten so langsam mal wieder mit Glühwein anfangen. Deshalb versorgen wir Euch in diesem Jahr wieder mit unserem leckerem Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt.

Unseren Stand findet Ihr am Samstag, 03. Dezember 2022 von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am Sonntag, 04. Dezember 2022 von 11: Uhr bis 18:00 Uhr direkt auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kirche Crumbach.

Am Freitag, den 25. November 2022 findet unsere Mitgliederversammlung um 19 Uhr im Bürgerhaus Lohfelden statt. Wir freuen uns viele Genossinnen und Genossen an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Ganz besonders freuen wir uns auch auf die Redebeiträge von Timon Gremmels, MdB und Florian Schneider, MdL. Sie werden an diesem Abend von ihrer politischen Arbeit aus dem Bundestag, bzw. Landtag berichten und gerne Eure Fragen beantworten.

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200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Wir wollen aber auch, dass Energie langfristig erschwinglich bleibt. Deshalb haben wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Viel Geld, mit dem wir rasch wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. In einem ersten Schritt haben wir in dieser Woche im Bundestag das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beraten. Der Bund übernimmt als finanzielle Überbrückung bis zum nächsten Jahr die fällige Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember. Damit vor allem kleine Einkommen davon profitieren, wird die Soforthilfe für Besserverdienende besteuert.

Das neue Bürgergeld
Mit dem neuen Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats, indem wir für mehr Respekt, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das Bürgergeld bedeutet konkret: Ein deutlich höherer Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird. Eine zweijährige Karenzzeit für Wohn- und Heizkosten sowie für nicht erhebliches Vermögen, damit sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
 

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Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt
Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und der Brennstoffwechsel in Industrieanlagen wird erleichtert. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass drei Atomkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Eine vollständige Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie lehnen wir jedoch entschieden ab! Vielmehr geht es darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Nur sie machen uns unabhängig von fossiler und russischer Energie. Wir benötigen sie aber auch für die sozial-ökologische Transformation, die wir gemeinsam als Koalition vorantreiben wollen.

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Plenum Aktuell bietet einen kompakten Überblick über die Schwerpunkte der jeweiligen Plenarwoche.

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Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Lohnuntergrenze steigt von 10,45 auf 12,00 Euro. Wenn der Mindestlohn am 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigt, ist dies die zweite Erhöhung im Jahr 2022. Zum 1. Juli fand bereits eine Anhebung von 9,82 auf 10,45 Euro statt. Damit setzte die Bundesregierung die Beschlüsse der Mindestlohnkommission per Verordnung um. Zusätzlich haben die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per Gesetz auf 12,00 Euro anzuheben. Dies hat der Bundestag am 3. Juli beschlossen. Künftige Anpassungen erfolgen auf Vorschlag der Mindestlohnkommission.