CDU beim Abfall „vollkommen von der Rolle“ – Williges verbreitet erneut Unsinn
„Die CDU im Landkreis ist beim Thema Abfallentsorgung augenscheinlich völlig von der Rolle“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die jüngsten Äußerungen von CDU-Mann Williges. Gottschalck: „Williges sondert nur Unsinn ab und seine Äußerungen strotzen nur so von falschen Behauptungen und Ungereimtheiten. Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Williges zum Thema Abfall über die Jahre anschaut, kann man nur feststellen, dass er konsequent und dauerhaft versucht, die Bürger mit Nebelkerzen zu verunsichern“.
Grandioser Auftakt der SPD-Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Schon 557 Unterschriften für Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau
„Trotz ungünstiger Wetterlage war der Auftakt unserer Unterschriftenaktion grandios“, informiert Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD zur Kreiswahl. Viele Bürgerinnen und Bürger seien eigens an die Standorte Sensenstein und Tierpark gekommen, um zu den Erstunterzeichnern für die Freizeiteinrichtungen zu zählen. „Die Menschen wollen keine Privatisierung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau, dies ist schon am ersten Wochenende der Aktion deutlich geworden“, so Gottschalck. 557 Unterschriften an zwei Tagen seien ein schöner Beleg dafür.
SPD-Lohfelden und SPD-Vollmarshausen - Die Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand
Am Mittwoch, den 9. Februar trafen sich Bürgerinnen und Bürger, Herr Thomas Ackermann vom Bauamt und Klaus Steffek (1. Beigeordneter) in Vertretung des Bürgermeisters, zu unserer zweiten Ortsteilbegehung am Rathaus. Wie bei der ersten Begehung gab es von Klaus Steffek und Herrn Thomas Ackermann eine kleine Einführung über die aktuelle Straßenbeleuchtungssituation und die Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen und EU-Richtlinien.
Nordhessische Jusos: Diskriminierung von Kassenpatienten stoppen
Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten begrüßen den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Besserstellung von Kassenpatienten.
„Die überwiegende Anzahl der Ärzte in Deutschland kann ohne Kassenpatienten nicht leben. Diese sichern den Ärzten ihr Einkommen. Es ist daher vollkommen berechtigt, wenn die SPD fordert, dass Kassenpatienten vorrangig behandelt werden“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Familienfreundliche Arbeitszeiten müssen per Gesetz geregelt werden
Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta
für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht
zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um
den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung
darzustellen.
Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer
gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade
Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.
PRESSEMITTEILUNG des Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden
Gemeinde Lohfelden lag keine zur Veröffentlichung bestimmte Information des Netzbetreibers vor.
Der Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden Michael Reuter erklärt, dass bei der Gemeindeverwaltung Lohfelden zu keiner Zeit eine für die Öffentlichkeit bestimmte Information vorgelegen hat
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Gemeinde Lohfelden
Demokratiebewegung in Ägypten untersützen
Bundesregierung handelt unentschlossen und halbherzig
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach Tunesien auch in Ägypten von mutigen Demonstranten der politische Aufbruch und Freiheit eingefordert wird. Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen sowie insbesondere die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung hat viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in Ägypten reagiert, anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen.
Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
