Die Koalition wollte ein Scheitern
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand - Begehung Mitte
Am Mittwoch, den 9. Februar trafen sich Bürgerinnen und Bürger, Herr Thomas Ackermann vom Bauamt und Klaus Steffek (1. Beigeordneter) in Vertretung des Bürgermeisters, zu unserer zweiten Ortsteilbegehung am Rathaus. Wie bei der ersten Begehung gab es von Klaus Steffek und Herrn Thomas Ackermann eine kleine Einführung über die aktuelle Straßenbeleuchtungssituation und die Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen und EU- Richtlinien.
Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau müssen beim Kreis bleiben!
Kreis-SPD startet Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Jugendburg und Sportbildungsstätte Sensenstein, Jugendseeheim auf Sylt und Haus Panorama in Schönau/Berchtesgaden.
Wie berichtet, fordert der Kasseler CDU-Regierungspräsident den Kreis zum Verkauf seiner Freizeiteinrichtungen auf. Dagegen wehrt sich die SPD und will ihren Protest nun von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis legitimieren lassen.
„Am kommenden Wochenende werden wir an den vier Standorten Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau rote SPD-Luftballons steigen lassen und erstmals Unterschriften sammeln“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Aktion. Ab diesem Tag würden dann Unterschriften an SPD-Infoständen in den Kommunen und vor dem Tierpark gesammelt.
Der Start der Aktionen im Landkreis Kassel wird am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2011, um 14.00 Uhr am Tierpark Sababurg sein.
SPD-Fraktionsvorsitzende in Landkreis und Stadt: Bouffier ist mit seinen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit
Die ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
Ein bisschen Mindestlohn ist nicht genug
Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.
Klaus Gödecke feierte 70. Geburtstag
Am 31.01.2011 wurde Klaus Gödecke 70 Jahre alt. Im Familienraum feierte er dann mit Familie, Freunden und Genossinnen und Genossen sein Jubiläum. Unser Vorsitzender Norbert Thiele überbrachte zu diesem Jubiläum die besten Grüße und Glückwünsche des gesamten Ortsvereinsvorstandes und aller Mitglieder.
"Bundesregierung weiß nicht, was sie will"
Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".
Wir laden Sie herzlich zu unseren Ortsteilbegehungen mit der SPD in Lohfelden ein. Unser Begleiter wird Bürgermeister Michael Reuter sein...BLICKPUNKT - Ausgabe Herbst 2010
Unser Blickpunkt wurde Ihnen im Dezember 2010 verteilt.
Wenn Sie noch einmal einen Blick hinein werfen wollen...
