Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer
gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade
Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.
PRESSEMITTEILUNG des Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden
Gemeinde Lohfelden lag keine zur Veröffentlichung bestimmte Information des Netzbetreibers vor.
Der Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden Michael Reuter erklärt, dass bei der Gemeindeverwaltung Lohfelden zu keiner Zeit eine für die Öffentlichkeit bestimmte Information vorgelegen hat
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Gemeinde Lohfelden
Demokratiebewegung in Ägypten untersützen
Bundesregierung handelt unentschlossen und halbherzig
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach Tunesien auch in Ägypten von mutigen Demonstranten der politische Aufbruch und Freiheit eingefordert wird. Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen sowie insbesondere die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung hat viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in Ägypten reagiert, anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen.
Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
Die Koalition wollte ein Scheitern
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand - Begehung Mitte
Am Mittwoch, den 9. Februar trafen sich Bürgerinnen und Bürger, Herr Thomas Ackermann vom Bauamt und Klaus Steffek (1. Beigeordneter) in Vertretung des Bürgermeisters, zu unserer zweiten Ortsteilbegehung am Rathaus. Wie bei der ersten Begehung gab es von Klaus Steffek und Herrn Thomas Ackermann eine kleine Einführung über die aktuelle Straßenbeleuchtungssituation und die Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen und EU- Richtlinien.
Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau müssen beim Kreis bleiben!
Kreis-SPD startet Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Jugendburg und Sportbildungsstätte Sensenstein, Jugendseeheim auf Sylt und Haus Panorama in Schönau/Berchtesgaden.
Wie berichtet, fordert der Kasseler CDU-Regierungspräsident den Kreis zum Verkauf seiner Freizeiteinrichtungen auf. Dagegen wehrt sich die SPD und will ihren Protest nun von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis legitimieren lassen.
„Am kommenden Wochenende werden wir an den vier Standorten Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau rote SPD-Luftballons steigen lassen und erstmals Unterschriften sammeln“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Aktion. Ab diesem Tag würden dann Unterschriften an SPD-Infoständen in den Kommunen und vor dem Tierpark gesammelt.
Der Start der Aktionen im Landkreis Kassel wird am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2011, um 14.00 Uhr am Tierpark Sababurg sein.
