SPD-Fraktionsvorsitzende in Landkreis und Stadt: Bouffier ist mit seinen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit
Die ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
Ein bisschen Mindestlohn ist nicht genug
Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.
Klaus Gödecke feierte 70. Geburtstag
Am 31.01.2011 wurde Klaus Gödecke 70 Jahre alt. Im Familienraum feierte er dann mit Familie, Freunden und Genossinnen und Genossen sein Jubiläum. Unser Vorsitzender Norbert Thiele überbrachte zu diesem Jubiläum die besten Grüße und Glückwünsche des gesamten Ortsvereinsvorstandes und aller Mitglieder.
"Bundesregierung weiß nicht, was sie will"
Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".
Wir laden Sie herzlich zu unseren Ortsteilbegehungen mit der SPD in Lohfelden ein. Unser Begleiter wird Bürgermeister Michael Reuter sein...BLICKPUNKT - Ausgabe Herbst 2010
Unser Blickpunkt wurde Ihnen im Dezember 2010 verteilt.
Wenn Sie noch einmal einen Blick hinein werfen wollen...
Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand - Erste Ortsbegehung
Am Montag den 31. Januar trafen wir uns mit Bürgerinnen und Bürgern zur ersten Ortsbegehung. Mit dabei waren Bürgermeister Michael Reuter und Bauamtsmitarbeiter Thomas Ackermann. Vor dem Rundgang gab Michael Reuter eine kurze Information und erklärte, dass im Haushalt 2011 für neue Beleuchtungskörper 100.000 Euro in der Gemeinde eingeplant sind. Für Instandsetzungsarbeiten stehen 50.000 Euro zur Verfügung.
Die Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand - Begehung Crumbach
Am 31.01. fand unsere erste Ortsteilbegehung mit Bürgerinnen und Bürgern, Bauamtsmitarbeiter Thomas Ackermann und Bürgermeister Michael Reuter statt. Zuerst gab Michael Reuter eine kleine Einführung und erklärte, dass im Haushalt 2011 100.000 € für neue Beleuchtungsanlagen eingeplant sind. Weitere 50.000 € sind für Instandsetzung vorgesehen.
Unsere Begehung führte uns von der Söhrestraße in den Hainweg, hier wurden deutliche Mängel festgestellt. Hier wird es im Frühjahr drei zusätzliche Laternen geben um die Situation zu entschärfen.
Gremmels: „Nacht und Nebel Aktion der E.ON Netz zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“ - RP stoppt Arbeiten
Wenig Fingerspitzengefühl wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) E.ON-Netz in Sachen Masterhöhung der 110 Kilo-Volt-Leitung in Lohfelden vor. Gremmels nahm den Vorgang zum Anlass, in einem Brief an die Geschäftsführung seinen Unmut über die Vorgehensweise des Unternehmens zu äußern.
Bernd Hirdes: Kein Zurück auf halber Strecke
Unser Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Bernd Hirdes, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der neue Zentrale Feuerwehrstützpunkt die volle Unterstützung der SPD in Lohfelden hat. "Wir betrachten das Projekt mit einem weinenden und lachenden Auge. Über die Verteuerung sind wir nicht glücklich, aber es gibt kein Zurück auf halber Strecke." Hirdes weiter: "Die geplante Ausstattung sei für die Arbeit der Feuerwehr angemessen und für das Zusammenwachsen der drei Ortswehren notwendig. Der Bau des Stützpunktes ist das letzte große Infrastruktur-Projekt der Gemeinde."
