Fachgespräch Bildung - SPD Kassel-Land lädt zur Diskussion: „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“
Unter dem Titel „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“ lädt die SPD Kassel-Land zur Diskussion mit Experten aus Politik und Praxis über die nötigen Reformen im hessischen Schulsystem ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 24. Januar 2011, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Kassel in der Wilhelmshöher Allee 19-21 statt.
Es diskutieren:
- Uwe Schmidt, Landrat und Schuldezernent des Landkreises Kassel
- Hella Lopez, Vorsitzende des Elternbundes Hessen
- Brigitte Hofmeyer, MdL und Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss
- Christoph Degen, Lehrer + Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Schmidt und Gottschalck: Kreis-CDU hat es nicht verstanden
Mit großer Verwunderung haben der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Williges zum derzeitigen Verfahrensstand bei der Rekommunalisierung der Stromnetze zur Kenntnis genommen.
„Wer zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt immer noch davon spricht, die Konzessionierung weiterhin mit der EON Mitte AG zu betreiben, hat entweder das, zugegeben komplizierte, Verfahren nicht verstanden oder will den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen streuen“, so Schmidt und Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2011 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2011. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Diese Daseinsvorsorge sicher zustellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn diese sind mindestens so systemrelevant wie die mit Milliarden geretteten Banken“, argumentiert Gottschalck. Bund und Land griffen ungeniert in die kommunalen Kassen. Allein das von den Steuer-Hasardeuren in Union und FDP beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedeute ungefähr 10 Euro Einnahmeverlust pro Einwohner. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, dies sei schon fast schizophren. Gottschalck kündigt hier auch weiterhin eine harte Gangart der Fraktion an. „Wir werden den Kreis nicht kaputt sparen“.
Hofmeyer: Salzpipeline in die Oberweser ist Gift für Tourismus
„Eine Salzpipeline zur Oberweser wäre Gift für den Tourismus“, davon ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, überzeugt. Als billige Alternative zur geforderten Einleitung in die Nordsee bereite die Firma K+S unter anderem einen Genehmigungsantrag für eine Abwasser-Pipeline zur Oberweser vor, so die SPD-Politikerin. Das könne wahrhaftig nicht sein!
Gremmels: „Forderungen der Linken gehen weit an der Realität vorbei“
„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
Infos zur Kommunalwahl online
Ab sofort finden Sie unter der Rubrik KOMMUNALWAHL 2011 Informationen zum Bürgerwahl-Programm und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Vollmarshausen!
Gottschalck und Geselle (SPD): „Getroffene Hunde bellen - CDU hat nichts verstanden und sabotiert den Weg zur Region“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Die SPD im Landkreis Kassel lädt ein zum traditionellen Neujahrsempfang
Die SPD im Landkreis Kassel lädt alle Mitglieder und Interessierten für Montag, den 10. Januar 2011, um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) zum ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Kursaal nach Bad Emstal, Karlsbader Straße 4, herzlich ein.
Der Thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) wird dort zu Gast sein und zu den Anwesenden sprechen.
Für die musikalische Umrahmung sorgt die „Megaphon-Jazzband“.
Es wird ein leckerer Imbiss gereicht.
Kreis-SPD regt Stiftung für Beberbeck an – Kloster Eberbach als Vorbild für nachhaltige touristische Entwicklung
Die SPD im Landkreis Kassel will eine nachhaltige Zukunft für Beberbeck. „Wir schlagen die Bildung einer Stiftung vor, die eine ökologische und ökonomische Entwicklung der Reinhardswald-Region zum Zweck hat“, erläutert SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Nach dem Vorbild der Stiftung „Kloster Eberbach“ soll sich die Stiftung um die Zukunft der Domäne Beberbeck, der Sababurg und des Friedwaldes im Reinhardswald kümmern.
Die Stiftungsidee, die auf eine Anregung von Landrat a. D. Dr. Udo Schlitzberger zurückgeht, sei der beste Weg, die touristische Entwicklung rund um Beberbeck „ganzheitlich und zukunftsorientiert“ voranzubringen. Schmidt: „Nach dem Aus für die bisherigen gigantischen Planungen ist jetzt Augenmaß und Transparenz im Verfahren notwendig“. Nur so könne das von den Verantwortlichen in Hofgeismar verspielte Vertrauen zurück gewonnen werden. „Es muss Schluss damit sein, dass Visionen eines Bürgermeisters, die sich als heiße Luft entpuppt haben, als vermeintliches nordhessisches Leuchtturmprojekt sinnvolle Entscheidungen zur Zukunft von Beberbeck und der Reinhardswaldregion verhindern“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Staatsminister Dieter Posch habe mit seinen klaren Aussagen und dem Signal zu weiteren Unterstützung für die touristische Entwicklung der Region „genau das richtige gesagt und getan“, so Gottschalck weiter. Jetzt komme es darauf an, gemeinsam die realistische Schritte für die Zukunft von Beberbeck zu gehen.
