Gremmels: „Forderungen der Linken gehen weit an der Realität vorbei“
„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
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Ab sofort finden Sie unter der Rubrik KOMMUNALWAHL 2011 Informationen zum Bürgerwahl-Programm und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Vollmarshausen!
Gottschalck und Geselle (SPD): „Getroffene Hunde bellen - CDU hat nichts verstanden und sabotiert den Weg zur Region“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Die SPD im Landkreis Kassel lädt ein zum traditionellen Neujahrsempfang
Die SPD im Landkreis Kassel lädt alle Mitglieder und Interessierten für Montag, den 10. Januar 2011, um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) zum ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Kursaal nach Bad Emstal, Karlsbader Straße 4, herzlich ein.
Der Thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) wird dort zu Gast sein und zu den Anwesenden sprechen.
Für die musikalische Umrahmung sorgt die „Megaphon-Jazzband“.
Es wird ein leckerer Imbiss gereicht.
Kreis-SPD regt Stiftung für Beberbeck an – Kloster Eberbach als Vorbild für nachhaltige touristische Entwicklung
Die SPD im Landkreis Kassel will eine nachhaltige Zukunft für Beberbeck. „Wir schlagen die Bildung einer Stiftung vor, die eine ökologische und ökonomische Entwicklung der Reinhardswald-Region zum Zweck hat“, erläutert SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Nach dem Vorbild der Stiftung „Kloster Eberbach“ soll sich die Stiftung um die Zukunft der Domäne Beberbeck, der Sababurg und des Friedwaldes im Reinhardswald kümmern.
Die Stiftungsidee, die auf eine Anregung von Landrat a. D. Dr. Udo Schlitzberger zurückgeht, sei der beste Weg, die touristische Entwicklung rund um Beberbeck „ganzheitlich und zukunftsorientiert“ voranzubringen. Schmidt: „Nach dem Aus für die bisherigen gigantischen Planungen ist jetzt Augenmaß und Transparenz im Verfahren notwendig“. Nur so könne das von den Verantwortlichen in Hofgeismar verspielte Vertrauen zurück gewonnen werden. „Es muss Schluss damit sein, dass Visionen eines Bürgermeisters, die sich als heiße Luft entpuppt haben, als vermeintliches nordhessisches Leuchtturmprojekt sinnvolle Entscheidungen zur Zukunft von Beberbeck und der Reinhardswaldregion verhindern“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Staatsminister Dieter Posch habe mit seinen klaren Aussagen und dem Signal zu weiteren Unterstützung für die touristische Entwicklung der Region „genau das richtige gesagt und getan“, so Gottschalck weiter. Jetzt komme es darauf an, gemeinsam die realistische Schritte für die Zukunft von Beberbeck zu gehen.
Sattler muss Konsequenzen ziehen
Nachdem die Landesregierung das Resort Beberbeck offensichtlich aufgegeben hat, fordern die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, von Bürgermeister Heinrich Sattler politische Konsequenzen.
„Sattler hat den Menschen in der Region und der Landesregierung lange genug Sand in die Augen gestreut und sein Wunschprojekt schön geredet“, betont Gottschalck. Nun sei es an der Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen.
Aus Beberbeck sei ein Trauerspiel geworden und Bürgermeister Sattler habe die Chancen für die Region in unverantwortlicher Weise versenkt, so Brigitte Hofmeyer. Zurück bliebe nun ein Scherbenhaufen, den andere zusammenkehren müssten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.
Politik ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Unter diesem Motto hatten beide SPD-Ortsvereine Lohfelden und Vollmarshausen in insgesamt 7 Einzelveranstaltungen mit Lohfeldener Bürgerinnen und Bürgern ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet. Erstmals hatten wir, die SPD-Lohfelden, mit einem politisch emotionalen Projekt (PeP) über ein halbes Jahr lang die Wähler in unser Wahlprogramm für die Legislatur bis 2016 nicht nur mit einbezogen, sondern deren Wunsch und Willen als Eckpfeiler für die kommende kommunalpolitische Arbeit übernommen.
Schwarz-Gelb verweigert schnelle Hilfe für Kommunen
Im Koalitionsausschuss am Abend des 18. November 2010 konnte keine abschließende Einigung zu den Gemeindefinanzen erzielt werden. Während die FDP stur an der Abschaffung bzw. am Ersatz derGewerbesteuer festhält, kursieren bei CDU und CSU die unterschiedlichsten Vorschläge bis hin zur Abschaffung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.
Gremmels: "Von der Leyen kommt SPD-Forderung nach - Handlungsbedarf für Kinder aus finanzschwachen Familien noch offen"
Schülerbeförderungskosten
„Wir freuen uns, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endlich unserer Forderung nachkommt und die Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus Bundesmitteln übernehmen will. Das entspricht der Beschlusslage des Kreistags und erspart den Betroffenen lange Gerichtsverfahren und Bittstellertum bei Stiftungen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Kreis-SPD: Mit regionalem Versorgungswerk in die Zukunft - Kommunale Einflussmöglichkeiten werden gestärkt
Die Kreis-SPD begrüßt die Empfehlung von 24 Bürgermeistern im Landkreis Kassel, nach einem sorgfältigen und transparenten Verfahren, jetzt auf ein regionales Energieversorgungswerk mit mindestens 51 % kommunaler Beteiligung zu setzen. Im Gegensatz zu einem reinen Konzessionsvertrag sichert diese Variante den kommunalen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stromnetze.
„Ich würde mich freuen, wenn nun viele städtische und gemeindliche Gremien im Landkreis Kassel dieser Empfehlung folgen, weil damit lokale und regionale Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt und mehr Selbstständigkeit in der Energieversorgung geschaffen wird“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Zudem begrüße er, dass E.ON-Mitte als strategischer Partner der Kreis-Kommunen vorgeschlagen werde, denn dies sei ein zuverlässiges Energieversorgungsunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen in der Region.
