Sattler muss Konsequenzen ziehen
Nachdem die Landesregierung das Resort Beberbeck offensichtlich aufgegeben hat, fordern die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, von Bürgermeister Heinrich Sattler politische Konsequenzen.
„Sattler hat den Menschen in der Region und der Landesregierung lange genug Sand in die Augen gestreut und sein Wunschprojekt schön geredet“, betont Gottschalck. Nun sei es an der Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen.
Aus Beberbeck sei ein Trauerspiel geworden und Bürgermeister Sattler habe die Chancen für die Region in unverantwortlicher Weise versenkt, so Brigitte Hofmeyer. Zurück bliebe nun ein Scherbenhaufen, den andere zusammenkehren müssten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.
Politik ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Unter diesem Motto hatten beide SPD-Ortsvereine Lohfelden und Vollmarshausen in insgesamt 7 Einzelveranstaltungen mit Lohfeldener Bürgerinnen und Bürgern ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet. Erstmals hatten wir, die SPD-Lohfelden, mit einem politisch emotionalen Projekt (PeP) über ein halbes Jahr lang die Wähler in unser Wahlprogramm für die Legislatur bis 2016 nicht nur mit einbezogen, sondern deren Wunsch und Willen als Eckpfeiler für die kommende kommunalpolitische Arbeit übernommen.
Schwarz-Gelb verweigert schnelle Hilfe für Kommunen
Im Koalitionsausschuss am Abend des 18. November 2010 konnte keine abschließende Einigung zu den Gemeindefinanzen erzielt werden. Während die FDP stur an der Abschaffung bzw. am Ersatz derGewerbesteuer festhält, kursieren bei CDU und CSU die unterschiedlichsten Vorschläge bis hin zur Abschaffung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.
Gremmels: "Von der Leyen kommt SPD-Forderung nach - Handlungsbedarf für Kinder aus finanzschwachen Familien noch offen"
Schülerbeförderungskosten
„Wir freuen uns, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endlich unserer Forderung nachkommt und die Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus Bundesmitteln übernehmen will. Das entspricht der Beschlusslage des Kreistags und erspart den Betroffenen lange Gerichtsverfahren und Bittstellertum bei Stiftungen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Kreis-SPD: Mit regionalem Versorgungswerk in die Zukunft - Kommunale Einflussmöglichkeiten werden gestärkt
Die Kreis-SPD begrüßt die Empfehlung von 24 Bürgermeistern im Landkreis Kassel, nach einem sorgfältigen und transparenten Verfahren, jetzt auf ein regionales Energieversorgungswerk mit mindestens 51 % kommunaler Beteiligung zu setzen. Im Gegensatz zu einem reinen Konzessionsvertrag sichert diese Variante den kommunalen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stromnetze.
„Ich würde mich freuen, wenn nun viele städtische und gemeindliche Gremien im Landkreis Kassel dieser Empfehlung folgen, weil damit lokale und regionale Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt und mehr Selbstständigkeit in der Energieversorgung geschaffen wird“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Zudem begrüße er, dass E.ON-Mitte als strategischer Partner der Kreis-Kommunen vorgeschlagen werde, denn dies sei ein zuverlässiges Energieversorgungsunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen in der Region.
Sehr gut besucht: SPD-Seniorennachmittag im Familienraum
Am Samstag, den 20. November 2010, fand im Familienraum in Vollmarshausen unser schon traditioneller Seniorennachmittag statt. Wie immer war die Veranstaltung sehr gut besucht. Unser OV-Vorsitzender Norbert Thiele, zahlreiche Gäste im voll besetzten Saal begrüßen. Neben Bürgermeister Michael Reuter, war auch der 1. Beigeordnete Klaus Steffek, Gemeindevertretervorsitzender Karl Schäffer und unser Fraktionsvorsitzender Bernd Hirdes nach Vollmarshausen gekommen.
Gremmels (SPD): "Landkreis Kassel hat ein gutes und modernes Bildungsangebot dank sozialdemokratischer Weichenstellung"
Stadtschüler zieht es in den Landkreis
Als Erfolg für die Schulpolitik des Landkreises Kassel wertet der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), die steigenden Schülerzahlen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Kassel. "Die Abstimmung mit den Füßen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die auf längeres gemeinsames Lernen ausgerichtete Bildungspolitik des Landkreises von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und angenommen wird", so Gremmels.
Kreis-SPD will wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2010 auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss beauftragen, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Perspektivplanung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Kassel zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Frage einer langfristigen Sicherung von Hausarztpraxen in den 29 kreisangehörigen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Das Konzept soll auch darauf eingehen, wann Praxisaufgaben aus Altersgründen anstehen und welche Nachfolgeoptionen bestehen“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an der DGB-Demonstration „Deutschland in Schieflage“ am 19. November 2010 auf
Die SPD im Landkreis Kassel ruft alle ihre Mitglieder auf, an der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen organisierten Demonstration mit dem Thema „Deutschland in Schieflage“ am kommenden Freitag in Kassel teilzunehmen. Treffpunkt zur Demonstration ist um 15.30 Uhr am Philipp-Scheidemann-Haus und die Abschlusskundgebung ist für 16.30 Uhr am Rathaus geplant.
„Mit Themen wie z. B. Nein zu Niedriglöhnen, Kopfpauschale und Kahlschlag bei den Kommunen oder Ja zu einem solidarischen Gesundheitswesen, einer anderen Energiepolitik und mehr und besserer Bildung, spricht der DGB Nordhessen den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Kassel aus dem Herzen. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, den DGB mit unserer Teilnahme an der Demonstration zu unterstützen“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel, und Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, abschließend.
Vorstandsfahrt nach Sulzbach-Rosenberg
Anfang November machte sich ein Teil unseres SPD-Ortsvereinsvorstandes auf, um die oberpfälzische Heimat unseres Schriftführers Tobias Geismann zu erkunden. Wir freuten uns besonders, dass einige Familienmitglieder und Gäste mit nach Bayern reisten um sich in der 1300-jährigen Herzogsstadt im oberpfälzer Jura umzuschauen.
Heinrich Schneider für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt
Seit 1970 ist Heinrich Schneider Mitglied in unserem SPD Ortsverein. Dies nahmen unser 1. Vorsitzende Norbert Thiele und unser Seniorenbeauftragte Klaus Gödecke zum Anlass Heinrich Schneider zu ehren.
Wir sind stolz auf Menschen die der SPD eine so lange Zeit die Treue halten. Die Vollmarshäuser SPD-Familie wünscht Heinrich Schneider alles erdenklich Gute!
