Hessische Landesregierung spart Kommunen kaputt -Nordhessische Jusos stellen eigene Kommunalwahlkampagne vor
Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten in der SPD haben eine eigenständige Wahlkampagne für die Kommunalwahlen in Hessen entworfen. Sie treten für die Sicherung der Finanzen der Kommunen ein und wollen die kommunale Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
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Bürgermeister Michael Reuter (SPD) teilte in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung mit, dass der Kunstrasenplatz in Vollmarshausen 156.000 € billiger wird als veranschlagt.
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wenn Meißner behaupte, niemand strebe die Veräußerung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen an, sei dies die glatte Unwahrheit. Denn in der aktuellen Hauhaltsverfügung des Regierungspräsidenten stehe: "…Vermögensgegenstände, die der Landkreis Kassel zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind zu veräußern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierzu zählen insbesondere die Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen des Landkreises …
… Grundsätzlich haben alle Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen kostendeckende Preise (= ohne Einbeziehung von Dividendenausschüttungen) zu erheben. Bei Erhebung spezieller Sozialtarife kann hiervon abgesehen werden ...“
Am Samstag, den 22. Januar 2011 ab 14.00 Uhr fand die Unterbezirkskonferenz der Jusos Kassel-Land im Bürgerhaus Obervellmar statt. Sie war damit die erste im Bezirk. Als Referentin sprang die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Selbert für den kurzfristig verhinderten Uwe Schmidt ein. Sie sprach über die Ausgaben die der Kreis im Bereich Soziales tätigt und erklärte wie gering diese Aufwendungen im Bezug auf den Kreishaushalt sin. Weitere Gäste waren die UB-Vorsitzende der Jusos Kassel-Stadt Sabine Wurst und der Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
SPD Lohfelden und SPD Vollmarshausen
Die Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand

Am 16. Februar trafen sich Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Parteigenossen, Herrn Ackermann vom Bauamt und dem Bürgermeister Michael Reuter zu unserer dritten Ortsbegehung durch den Ortsteil Ochshausen am REWE-Markt, Hauptstraße. Bürgermeister Reuter gab, wie bei den vorherigen Begehungen, einen kurzen Überblick zur aktuellen Straßenbeleuchtungssitution und welche Haushaltsmittel für die Straßenbeleuchtungsverbesseung in unserer Gemeinde zur Verfügung stehen. Das Interesse an einer Begehung war dieses Mal besonders groß. Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger Lohfeldens beteiligten sich an dieser Runde, das war wirklich erfreulich.
Unser Schriftführer Tobias Geismann, überbrachte Schulleiterin Brigitte Bergmann 99 aktuelle Lohfeldener Ortspläne. Sie werden in nächster Zeit als Arbeitsmaterial für mehrere Klassen im Einsatz sein um Lohfelden und Vollmarshausen besser kennenzulernen und den Umgang mit Karten zu erlernen. Viel Spaß mit den Plänen und verlauft Euch nicht.
Am 16. Februar trafen sich Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Parteigenossen, Herrn Ackermann vom Bauamt und Bürgermeister Michael Reuter zu unserer dritten Ortsbegehung durch den Ortsteil Ochshausen am REWE-Markt, Hauptstraße. Bürgermeister Reuter gab, wie bei den vorherigen Begehungen, einen kurzen Überblick zur aktuellen Straßenbeleuchtungssitution und welche Haushaltsmittelfür die Straßenbeleuchtungsverbesseung in unserer Gemeinde zur
Verfügung stehen.
Der Antwort des Kreisausschusses auf einen Berichtsantrag der Sozialdemokraten zu den Schulbausanierungsprogrammen ist zu entnehmen, dass das nordhessische Handwerk von den Aufträgen erheblich profitiert hat.
„Damit wird belegt, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch Bauindustrie und Handwerk zu den Gewinnern der Schulbausanierungen gehören“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Der Ansatz von den Sozialdemokraten, in Bildung zu investieren und heimische Unternehmen zu stärken sei voll aufgegangen.
„In allen drei ÖPP-Baupaketen sind deutlich weit über 70 % der Aufträge an heimische Unternehmen vergeben worden“, so Gottschalck. Im ersten Paket 76 %, im zweiten 78 % und im dritten Paket allein am Berufsschulzentrum Wolfhagen 92 %.
PowerPoint-Präsentation des hessischen Landeswahlleiters
Kommen Sie am 27.03.2011 zur Wahl und unterstützen Sie uns mit ihrer Stimme!
Herzlichen Dank!