Die SPD-Abgeordneten Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck sehen eine Chance für eine wesentlich kleinere touristische Nutzung von Beberbeck, die allerdings derzeit von Bürgermeister Sattler aufs Spiel gesetzt werde. Denn ein weiterer Alleingang des Bürgermeisters könne auch die kleinere und sinnvollere touristische Nutzung von Beberbeck in Gefahr bringen.
Für die beiden Kreistagsabgeordneten kam ein gigantischer Ausbau von Beberbeck mit 6.000 Betten nie in Frage. Das hätten auch die Anhörungen zu diesem Projekt mit Fachbehörden bestätigt. Wenn jetzt 2.500 Betten ernsthaft zur Diskussion stünden und es dafür Investoren gäbe, müsse das Konzept mit allen Verantwortlichen diskutiert werden. Dazu gehöre, dass Sattler raus komme aus seinem „stillen Kämmerlein, in dem er alles allein einstimmig“ beschließe.
Zu unserer traditionellen 1. Mai Kundgebung am Naturfreundehaus Vollmarshausen wollen wir herzlichst einladen. Als Gastredner konnten wir den Vorstandssekretär für Arbeitsmarktpolitik der IG BCE, Jörg Kunkel gewinnen. Die musikalische Umrahumg übernimmt wie immer der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Vollmarshausen und für das leibliche Wohl zeigen sich die Naturfreunde veranwortlich. Wir freuen uns über viele Besucher! Die 1. Mai-Kundgebung ist einen gemeinsame Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Lohfeldens. Sie beginnt um 11 Uhr.
Der Alltag nimmt an Ostern eine kurze Auszeit. Davor wollen wir jedoch die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die in den letzten Wochen mitgeholfen haben, fast 45.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale zu sammeln. Wir wollen die unsozialen Gesundheitspläne der schwarz-gelben Regierung stoppen! Mit unserer Kampagne und mit einem Sieg bei der Landtagswahl in NRW. Helft auch nach Ostern mit, diese Ziele zu erreichen.
Mit Verwunderung reagiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck, auf die frühzeitige Festlegung der CDU gegen einen Rückkauf der Stromnetze durch 21 Kommunen im Landkreis. „Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU leider wieder sehr eindrucksvoll, dass sie sich immer wieder vor der Verantwortung scheut, unsere Region auch in schwierigen Fragen voranzubringen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Natürlich sei das Konzessionierungsverfahren sehr schwierig, aber die schlechteste Lösung für die Menschen im Kreis Kassel sei den „Kopf in den Sand“ zu stecken und ein einfaches „weiter so“. „Gerade die Bewerbung vieler Interessenten belegt, dass das Projekt wirtschaftlich interessant ist“, argumentiert Gottschalck. Und jede Kommune sei gehalten, auch ein eigenes Interesse zu prüfen. „Sonst wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern!“
Gottschalck und Hofmeyer sehen sich durch Aussagen von Planer Tom Krause bestätigt
„Uns ist bei der Lektüre der Sonntagszeit fast das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen“, erklären die Kreispolitikerinnen und Abgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer. Da schreibe Tom Krause doch wirklich „die Zahl von 6000 Betten ist sowieso dämlich und falsch. War irgendwann in der Welt und konnte nicht zurück geholt werden“. Dabei hätten gerade Krause und Bürgermeister Sattler immer wieder auf die zwingend erforderliche Größe des Resorts mit 6000 Betten hingewiesen. Alles andere sei ihrer Auffassung nach unwirtschaftlich!
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Kassel-Stadt und Kassel-Land
Zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs riefen die vier SPD-Landtagsabgeordneten Decker, Frankenberger, Gremmels und Hofmeyer vor dem Rathaus in Kassel auf.
Mit einem abgespeckten, abgemagerten, auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen als „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ demonstrierten sie eindrücklich die katastrophale
Finanzlage der Kommunen. Diese Aktion der SPD-Landtagsfaktion wird von vielen Kommunalpolitikern in ganz Hessen unterstützt, so auch von Bürgermeister Jürgen Kaiser und Vizelandrätin Susanne Selbert.
Denn die kommunalen Haushalte sind landesweit defizitär; der Haushalt der Stadt Kassel weist in diesem Jahr ein Defizit von rd. 70 Mio. Euro und der des Landkreises von 34 Mio. Euro aus.
Unter: http://www.timon-gremmels.de/ kann ab sofort darauf zugegriffen werden.
Die Bilder des Neujahrsempfangs 2010 sind jetzt online unter "Bildergalerien".
Die SPD wird zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag stellen, indem der Kreisausschuss aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat des Landkreises Kassel eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen am 7. November 2010 zu initiieren und durchzuführen. Dadurch soll der Ausländerbeirat insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf die Steigerung der Wahlbeteiligung unterstützt werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausländerbeirat einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration der Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit Migrationshintergrund leistet“, so Diodoro Cocca, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb wolle man ihn bei der Vorbereitung der Wahl unterstützen.