SPD demonstriert gegen Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Kassel-Stadt und Kassel-Land
Zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs riefen die vier SPD-Landtagsabgeordneten Decker, Frankenberger, Gremmels und Hofmeyer vor dem Rathaus in Kassel auf.
Mit einem abgespeckten, abgemagerten, auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen als „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ demonstrierten sie eindrücklich die katastrophale
Finanzlage der Kommunen. Diese Aktion der SPD-Landtagsfaktion wird von vielen Kommunalpolitikern in ganz Hessen unterstützt, so auch von Bürgermeister Jürgen Kaiser und Vizelandrätin Susanne Selbert.
Denn die kommunalen Haushalte sind landesweit defizitär; der Haushalt der Stadt Kassel weist in diesem Jahr ein Defizit von rd. 70 Mio. Euro und der des Landkreises von 34 Mio. Euro aus.
Neue Internetseite von Timon Gremmels online!
Unter: http://www.timon-gremmels.de/ kann ab sofort darauf zugegriffen werden.
Neujahrsempfang 2010
Die Bilder des Neujahrsempfangs 2010 sind jetzt online unter "Bildergalerien".
SPD-Kreistagsfraktion will Kampagne zur Ausländerbeiratswahl 2010
Die SPD wird zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag stellen, indem der Kreisausschuss aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat des Landkreises Kassel eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen am 7. November 2010 zu initiieren und durchzuführen. Dadurch soll der Ausländerbeirat insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf die Steigerung der Wahlbeteiligung unterstützt werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausländerbeirat einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration der Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit Migrationshintergrund leistet“, so Diodoro Cocca, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb wolle man ihn bei der Vorbereitung der Wahl unterstützen.
SPD-Kreistagsfraktion gegen Umlagenerhöhung beim Landeswohlfahrtsverband (LWV)
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, den Ausgleich des LWV-Haushaltes durch die kommunalen Träger und die damit verbundene Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Gleichzeitig will sie die Verbandsversammlung des LWV Hessen auffordern, den im Haushalt 2010 zu erwartenden Mehrbedarf bei der Verbandsumlage von ca. 66 Mio. € als Defizit auszuweisen.
„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts weg brechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit 15% bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen. Eine Vollfinanzierung des Defizits über die von den Landkreisen zu zahlende Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage der Kreise zusätzlich und über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, so Edgar Paul, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II neu regeln
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Hessische Landesregierung auffordern, die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Hartz IV) dafür zu nutzen, sich gegenüber dem Bund für eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II einzusetzen.
„Statt an der Zahl der Haushalte muss sich die Kostenbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, da dies auch die Grundlage für die Zahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Damit soll erreicht werden, dass sich der Bundesanteil an den Wohnkosten nicht weiter verringert, obwohl die Wohnkosten und damit die Belastung für die Landkreise steigen. Mit einer solchen Initiative würde die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen“, so Horst Pilgram-Knobel, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
Haushalt 2010 - Katastrophe für unsere Kommunen
In dieser Woche hat die Merkel-Regierung den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament
eingebracht. Beraten wurden alle Einzelpläne des Haushalts. Die SPD lässt sich
nicht die Butter vom Brot nehmen – wir haben klare Vorstellungen, wie wir die
Haushaltslage verbessern könnten, ohne dabei gleich einen gigantischen Schuldenberg
aufzuhäufen und diesen auch noch mit sozialer Ungerechtigkeit gegenzufinanzieren.
HNA: Reuter holte 83,6 Prozent
Lohfelden. Ganze 31 Minuten dauerte es, bis gestern Abend in Lohfelden das vorläufige Wahlergebnis feststand: 3006 Lohfeldener hatten für Michael Reuter als neuen Bürgermeister gestimmt, verkündete Wahlleiterin Birgit Wissemann um 18.31 Uhr. Das sind 83,6 Prozent der Stimmen für den Kandidaten der SPD, der als Einziger angetreten war.
HNA: Michael Reuter (SPD) als Lohfeldener Bürgermeister bestätigt
Lohfelden. Michael Reuter (SPD) wurde in Lohfelden mit 83,55 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings lediglich bei 34,82 Prozent. Wahlberechtigt waren 10.527 Einwohner.
Reuter war der einzige Kandidat. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. Juni.
HNA vom 18.01.2010
