Aufruf zum 1. Mai - Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges
Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.
Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere
Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen
zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage ist unreell und kurzsichtig
„Die Drohung des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen ist unreell und kurzsichtig“, erklärt Ulrike Gottschalck. Gleichwohl werde sie gemeinsam mit ihrer Fraktion die Auflage ernsthaft prüfen, um dann letztlich zu entscheiden, ob man der Forderung folge oder es auf eine Ersatzvornahme ankommen lasse.
Hofmeyer und Gottschalck: Sattler vergibt Chance für kleinere touristische Nutzung
Die SPD-Abgeordneten Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck sehen eine Chance für eine wesentlich kleinere touristische Nutzung von Beberbeck, die allerdings derzeit von Bürgermeister Sattler aufs Spiel gesetzt werde. Denn ein weiterer Alleingang des Bürgermeisters könne auch die kleinere und sinnvollere touristische Nutzung von Beberbeck in Gefahr bringen.
Für die beiden Kreistagsabgeordneten kam ein gigantischer Ausbau von Beberbeck mit 6.000 Betten nie in Frage. Das hätten auch die Anhörungen zu diesem Projekt mit Fachbehörden bestätigt. Wenn jetzt 2.500 Betten ernsthaft zur Diskussion stünden und es dafür Investoren gäbe, müsse das Konzept mit allen Verantwortlichen diskutiert werden. Dazu gehöre, dass Sattler raus komme aus seinem „stillen Kämmerlein, in dem er alles allein einstimmig“ beschließe.
1. Mai Kundgebung am Naturfreundehaus Vollmarshausen
Zu unserer traditionellen 1. Mai Kundgebung am Naturfreundehaus Vollmarshausen wollen wir herzlichst einladen. Als Gastredner konnten wir den Vorstandssekretär für Arbeitsmarktpolitik der IG BCE, Jörg Kunkel gewinnen. Die musikalische Umrahumg übernimmt wie immer der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Vollmarshausen und für das leibliche Wohl zeigen sich die Naturfreunde veranwortlich. Wir freuen uns über viele Besucher! Die 1. Mai-Kundgebung ist einen gemeinsame Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Lohfeldens. Sie beginnt um 11 Uhr.
Mitgliederbrief und Ortsvereinsbefragung
Der Alltag nimmt an Ostern eine kurze Auszeit. Davor wollen wir jedoch die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die in den letzten Wochen mitgeholfen haben, fast 45.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale zu sammeln. Wir wollen die unsozialen Gesundheitspläne der schwarz-gelben Regierung stoppen! Mit unserer Kampagne und mit einem Sieg bei der Landtagswahl in NRW. Helft auch nach Ostern mit, diese Ziele zu erreichen.
Gottschalck (SPD): Kreis-CDU scheut sich vor Verantwortung
Mit Verwunderung reagiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck, auf die frühzeitige Festlegung der CDU gegen einen Rückkauf der Stromnetze durch 21 Kommunen im Landkreis. „Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU leider wieder sehr eindrucksvoll, dass sie sich immer wieder vor der Verantwortung scheut, unsere Region auch in schwierigen Fragen voranzubringen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Natürlich sei das Konzessionierungsverfahren sehr schwierig, aber die schlechteste Lösung für die Menschen im Kreis Kassel sei den „Kopf in den Sand“ zu stecken und ein einfaches „weiter so“. „Gerade die Bewerbung vieler Interessenten belegt, dass das Projekt wirtschaftlich interessant ist“, argumentiert Gottschalck. Und jede Kommune sei gehalten, auch ein eigenes Interesse zu prüfen. „Sonst wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern!“
Beberbeck: Es darf auch eine Nummer kleiner sein!
Gottschalck und Hofmeyer sehen sich durch Aussagen von Planer Tom Krause bestätigt
„Uns ist bei der Lektüre der Sonntagszeit fast das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen“, erklären die Kreispolitikerinnen und Abgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer. Da schreibe Tom Krause doch wirklich „die Zahl von 6000 Betten ist sowieso dämlich und falsch. War irgendwann in der Welt und konnte nicht zurück geholt werden“. Dabei hätten gerade Krause und Bürgermeister Sattler immer wieder auf die zwingend erforderliche Größe des Resorts mit 6000 Betten hingewiesen. Alles andere sei ihrer Auffassung nach unwirtschaftlich!
