Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch
„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.
„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.
Kreis-SPD: Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Kreis Kassel den Arbeitsmarkt in der Region Kassel beleuchten und fit für die Zukunft machen.
„Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Stadt- und Kreispolitiker muss die Zukunftsfähigkeit der Region Kassel sein“, argumentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck. Die Menschen müssten auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden von der sie leben können, dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.
Heinrich Schmidt und Heinrich Friedrich hatten Geburtstag
Am 13.07. 2010 wurde unser Genosse Heinrich Schmidt 80 Jahre alt. Dies nahmen unser Vorsitzender Norbert Thiele und unser Seniorenbeauftragter Klaus Gödecke zum Anlass, um herzlich im Namen aller GenossInnen zu gratulieren. Heinrich Schmidt ist am 01.01.1962 in Vollmarshausen der SPD beigetreten. Somit gehört er 48 Jahre unserer sozialdemokratischen Gemeinschaft an, worauf wir sehr stolz sind.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Haushaltsauflagen des RP können nicht erfüllt werden - SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister setzen Protestsignal
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Zweckverband soll auch für Region tätig werden
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Gemeindevertretung Lohfelden beschlossen, den Zweckverband Raum Kassel (ZRK) mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Entwicklung der Region Kassel zu beauftragen.
Das Mandat zieht interkommunale Aufgaben für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt und im Landkreis Kassel auch für nicht dem ZRK angehörende Gemeinden ein.
