RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Haushaltsauflagen des RP können nicht erfüllt werden - SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister setzen Protestsignal
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Zweckverband soll auch für Region tätig werden
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Gemeindevertretung Lohfelden beschlossen, den Zweckverband Raum Kassel (ZRK) mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Entwicklung der Region Kassel zu beauftragen.
Das Mandat zieht interkommunale Aufgaben für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt und im Landkreis Kassel auch für nicht dem ZRK angehörende Gemeinden ein.
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhle
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
"Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
Region Kassel auf dem richtigen Weg – Land blockiert
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.
„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.
Freizeiteinrichtungen sind soziale Infrastruktur
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
Freizeiteinrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur
Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
Bericht zum 1. Mai 2010
Petrus ist doch ein Sozi! Zu unserer tradit. 1. Mai-Kundgebung am Naturfreundehaus Vollmarshausen konnte Norbert Thiele zahlreiche Besucher, darunter viele Gäste aus dem lokalen Vereinsleben und der Politik begrüßen. In seiner Begrüßung ging unser 1. Vorsitzender auf die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung ein, die uns im Regen stehen lässt. Die beschlossene 400 Mio. € Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen ist ein Dolchstoß für die kommunale Selbstverwaltung.
