Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise stößt auf Widerstand der Gemeinden im Kasseler Osten
Der Arbeitskreis der Bürgermeister im Kasseler Osten lehnt die vorgeschlagene Neueinteilung der Bundestagswahlkreise entschieden ab. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Heisa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. Für die Gemeinden östlich der Stadt Kassel wären dann künftig zwei Bundestagsabgeordnete zuständig. Eine solche Entwicklung geht damit eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Gerade in Zeiten in denen die interkommunale Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, verstößt die geplante Änderung massiv gegen die Interessen der betroffenen Gemeinden. Dies ist für die gemeinsame Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
Kreis-SPD will bürgerschaftliches Engagement fördern
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel die Weichen für eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ stellen. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, die Vereinen, Initiativen und die kreisangehörigen Kommunen bei der Koordination und Vernetzung ehrenamtlicher Aktivitäten unterstützen soll“, informieren die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der sozialpolitische Sprecher Horst Pilgram-Knobel.
Arnim Roß: Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise nicht zu Lasten des Losse-Niestetal
Mit einstimmigem Beschluss lehnt der SPD-Unterkreis Losse-Niestetal die Vorschläge zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise ab, weil sie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Losse-Niestetal gehen.
„Wir wollen den IST-Zustand des Wahlkreises 169 erhalten, weil er sich bewährt hat und wir die Überschreitung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um rd. 7,6 % für akzeptabel halten“, erklärt der Vorsitzende Arnim Roß. Das hessische Innenministerium müsse einen Vorschlag erarbeiten, der der Zuordnung ganzer Landkreise zu einem Wahlkreis Rechnung trage. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. „Dies ist für die politische Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, so Roß. Es habe sich bewährt, Landkreise möglichst geschlossen einem Wahlkreis zuzuordnen, damit die Bundestagsabgeordneten die Interessen der Landkreise sowie der kreisweit agierenden Vereine und Organisationen auch zeit- und bürgernah wahrnehmen können.
Schülerbeförderungskosten - SPD-Kreistagsfraktion: „Kultusministerin Henzler (FDP) ignoriert Probleme“
Die SPD-Kreistagsfraktion macht das Thema Schülerbeförderungskosten für Oberststufen- und Berufsschüler zum Thema in der nächsten Kreistagssitzung. Hintergrund ist der unsägliche Versuch von Kultusministerin Henzler dem Kreis als Schulträger diese Kosten aufzuzwingen.
„Da weiß in der schwarzgelben Landesregierung scheinbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kultusministerin will den Kreis zu freiwilligen Leistungen nötigen und der Regierungspräsident, als Kommunalaufsicht der Landesregierung, verbietet dem Landkreis die Übernahme weiterer freiwilliger Ausgaben. Eine Posse die auf dem Rücken der betroffenen Schüler und deren Familien ausgetragen wird“, so Gremmels weiter.
Kandidatenaufstellung der SPD Vollmarshausen zur Kommunalwahl 2011
Am Mittwoch, den 25.08.2010 fand im kleinen Saal der Gaststätte "Zum Wiesengrund" unsere Mitgliedervesammlung zur Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl am 27.03.2011 statt. Zu dieser Versammlung konnte unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele auch Timon Gremmels (MdL) begrüßen, der eigens zu unserer Sitzung aus Wiesbaden angereist war.
Tobias Geismann folgt Klaus Scheideler als Gemeindevertreter nach
Klaus Scheideler, Mitglied des SPD-Ortsvereins Lohfelden, hat seinen Austritt aus der Gemeindevertretung erklärt.
Als Nachrücker in die Gemeindevertretung folgt ihm nun unser Schriftführer Tobias Geismann nach.
Wir möchten uns, auch auf diesem Wege, bei Klaus für sein Engagement für die Gemeinde Lohfelden, herzlich bedanken.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch
„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.
„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.
Kreis-SPD: Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Kreis Kassel den Arbeitsmarkt in der Region Kassel beleuchten und fit für die Zukunft machen.
„Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Stadt- und Kreispolitiker muss die Zukunftsfähigkeit der Region Kassel sein“, argumentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck. Die Menschen müssten auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden von der sie leben können, dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.
Heinrich Schmidt und Heinrich Friedrich hatten Geburtstag
Am 13.07. 2010 wurde unser Genosse Heinrich Schmidt 80 Jahre alt. Dies nahmen unser Vorsitzender Norbert Thiele und unser Seniorenbeauftragter Klaus Gödecke zum Anlass, um herzlich im Namen aller GenossInnen zu gratulieren. Heinrich Schmidt ist am 01.01.1962 in Vollmarshausen der SPD beigetreten. Somit gehört er 48 Jahre unserer sozialdemokratischen Gemeinschaft an, worauf wir sehr stolz sind.
