SPD-Kreistagsfraktion gegen Umlagenerhöhung beim Landeswohlfahrtsverband (LWV)
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, den Ausgleich des LWV-Haushaltes durch die kommunalen Träger und die damit verbundene Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Gleichzeitig will sie die Verbandsversammlung des LWV Hessen auffordern, den im Haushalt 2010 zu erwartenden Mehrbedarf bei der Verbandsumlage von ca. 66 Mio. € als Defizit auszuweisen.
„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts weg brechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit 15% bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen. Eine Vollfinanzierung des Defizits über die von den Landkreisen zu zahlende Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage der Kreise zusätzlich und über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, so Edgar Paul, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II neu regeln
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Hessische Landesregierung auffordern, die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Hartz IV) dafür zu nutzen, sich gegenüber dem Bund für eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II einzusetzen.
„Statt an der Zahl der Haushalte muss sich die Kostenbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, da dies auch die Grundlage für die Zahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Damit soll erreicht werden, dass sich der Bundesanteil an den Wohnkosten nicht weiter verringert, obwohl die Wohnkosten und damit die Belastung für die Landkreise steigen. Mit einer solchen Initiative würde die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen“, so Horst Pilgram-Knobel, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
Haushalt 2010 - Katastrophe für unsere Kommunen
In dieser Woche hat die Merkel-Regierung den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament
eingebracht. Beraten wurden alle Einzelpläne des Haushalts. Die SPD lässt sich
nicht die Butter vom Brot nehmen – wir haben klare Vorstellungen, wie wir die
Haushaltslage verbessern könnten, ohne dabei gleich einen gigantischen Schuldenberg
aufzuhäufen und diesen auch noch mit sozialer Ungerechtigkeit gegenzufinanzieren.
HNA: Reuter holte 83,6 Prozent
Lohfelden. Ganze 31 Minuten dauerte es, bis gestern Abend in Lohfelden das vorläufige Wahlergebnis feststand: 3006 Lohfeldener hatten für Michael Reuter als neuen Bürgermeister gestimmt, verkündete Wahlleiterin Birgit Wissemann um 18.31 Uhr. Das sind 83,6 Prozent der Stimmen für den Kandidaten der SPD, der als Einziger angetreten war.
HNA: Michael Reuter (SPD) als Lohfeldener Bürgermeister bestätigt
Lohfelden. Michael Reuter (SPD) wurde in Lohfelden mit 83,55 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings lediglich bei 34,82 Prozent. Wahlberechtigt waren 10.527 Einwohner.
Reuter war der einzige Kandidat. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. Juni.
HNA vom 18.01.2010
Michael Reuter mit fast 84 Prozent wieder gewählt
Um kurz nach halb sieben stand es also fest: Michael Reuter wurde mit 83,55 % der Stimmen erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden gewählt. Einer der ersten Gratulanten war unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele, der sehr herzlich gratulierte und für Michaels zweite Amtszeit alles Gute wünschte.
Stellungnahme des Bürgermeisters Michael Reuter zum HNA Artikel vom 15.01.2010 „RVV sieht Wortbruch bei Reuter“
Bürgermeister Reuter weist den Vorwurf des Wortbruchs energisch zurück.
Anlässlich des HNA Lesertreffs am 12.01.2010 hat Bürgermeister Reuter auf Anfrage von Herrn Kirchner erklärt, nach eingehender Prüfung dieses Sachverhaltes zunächst die Gemeindevertretung unterrichten zu wollen.
Das so angekündigte Szenario schreibt die Hessische Gemeindordnung vor
Das erklärte Ziel sei, so Reuter auf die Frage am gleichen Abend von Herrn Schindler (HNA vom 15.01.10), Wirtschaftlichkeit, Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und Verträglichkeit in den Vordergrund zu stellen.
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind durch die Kommunalwahl, sowie die hessische Verfassung legitimiert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entsprechende Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden nach Rücksprache, in welcher Form auch immer, mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde getroffen.
Dies könnte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung, die die Hess. Gemeindeordnung vorsieht, oder in Form von Anliegerversammlungen erfolgen. Anliegerversammlungen sind vor Baumaßnahmen in Lohfelden immer vorgesehen und werden durchgeführt. Dies ist das normale Verfahren.
Eine andere Antwort, als die an diesem Abend durch Bürgermeister Reuter Gegebene, hätte nicht die Wirklichkeit widergespiegelt.
Die Gemeinde Lohfelden befindet sich momentan aber noch im Stadium vor der Aufnahme der ersten Gespräche mit der Gemeinde Kassel und dem NVV.
Den durch Herrn Kirchner, Regionaler Verkehrs Verbund, erzeugten Wirbel kann Reuter nicht nachvollziehen, kündigt jedoch an, hier auch in Zukunft die sachliche Ebene und den freundlichen und fairen Umgang miteinander nicht zu verlassen.
Öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters Michael Reuter zum HNA Artikel vom 15.01.2010 „Die vergessenen Retter“
Bürgermeister Reuter hat, nachdem durch die Gemeindeverwaltung eindeutig ermittelt wurde,wer als Ersthelfer an der Unfallstelle war, am Mittwoch,den 13.01.2010 mit Herrn Björn Strathaus telefoniert. Marvin Menger ist als Ersthelfer der Gemeindeverwaltung bisher nicht bekannt.
Bürgermeister Reuter übermittelte dem Ersthelfer Björn Strathaus den Dank im Namen der Bürgerinnen und Bürger Lohfeldens und nannte sein Verhalten vorbildlich.
Reuter kündigte ein öffentliches Dankeschön in Form einer Ehrung an.
Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeit die Rettungsmedaille, zumindest aber die Loh-Nadel zu übergeben.
SPD im Landkreis Kassel - Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit des Kreises
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.
HNA: Reuter gab sich souverän
180 Gäste verfolgten HNA-Lesertreff zur Bürgermeisterwahl in Lohfelden.
Schlagfertig und gut informiert, so präsentierte sich Michael Reuter beim HNA-Lesertreff zur Bürgermeisterwahl in Lohfelden. Selbst ein Überraschungsauftritt, wo der 51-Jährige auf der Gitarre die Sängerin Florence Viereck begleiten sollte, brachte den 51-Jährigen nicht aus der Ruhe. Gekonnt schlug der Amateurmusiker in die Saiten und erntete dafür großen Beifall.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2010 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufenen Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2010. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis für die Zukunft fit machen“, so die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Sie appelliert daher auch an das Regierungspräsidium, die Ausnahmesituation der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und den Kreishaushalt trotz Defizit zu genehmigen. Für 2010 erwarte die Fraktion eine harte Diskussion um die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. „Es kann nicht angehen, dass Bund und Land Schulden anhäuften und an den Kommunen ein Exempel statuiert werden soll“, so Gottschalck. Die Kommunen dürften nicht ausbluten, deshalb habe die Fraktion hier eine harte Gangart beschlossen.
