Forderung der SPD-Kreistagsfraktion - Gotthard Brand (CDU) soll Ämter ruhen lassen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den CDU-Kreispolitiker und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, Gotthard Brand, Anklage wegen Beihilfe zur Untreue, Insolvenzverschleppung und verschiedenen Bilanzdelikten erhoben habe, müsse er aus Gründen der politischen Hygiene seine Ämter ruhen lassen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
„Nachdem wir eine geraume Zeit gewartet haben, ob Herr Brand nicht selbst zu der Ansicht kommt, das wichtige Amt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses nicht zu beschädigen, müssen wir ihn nun dazu auffordern. Das ist schade, denn wir hatten auf seine Einsicht gehofft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Brand solle auch sein Amt als Vizepräsident der Verbandsversammlung des LWV Hessen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.
SMA Pläne - Gremmels und Gottschalck (SPD): „Klares Bekenntnis zur Region – Autobahnanschluss muss folgen“
„Als klares Bekenntnis zur Region und als ein tolles Signal für viele neue Arbeitsplätze im eher strukturschwache Nordhessen“, bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordneter Timon Gremmels und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck (beide Niestetal) die Ankündigung der SMA Solar Technologie AG in den nächsten drei Jahren rund 380 Mio. Euro in der Region zu investieren. „Damit wird die Solarregion Nordhessen einen riesigen Schritt vorankommen und den hier lebenden Menschen Arbeit und Ausbildung zukommen zu lassen “, so die beiden Abgeordneten.
SPD und Grüne zum Kreishaushalt 2010 - Keine zusätzliche Belastung der Kommunen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Kreistagssitzung Anträge eingebracht, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. „Die Kommunen werden 2010 durch Einnahmeverluste und geringere Zuweisungen finanziell stark belastet, weitere Belastungen sind daher nicht vertretbar“, so die Vorsitzenden der Fraktionen Ulrike Gottschalck und Bärbel Maxisch.
Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordern die nordhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Anlässlich des morgigen 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention erinnern die nordhessischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer an die Notwendigkeit Kinderrechte überall umzusetzen.
Die Kinderrechtskonvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu.
Hans-Werner Eckhard neuer Vorsitzender des OV Lohfelden
Am vergangenen Freitag wurde Hans-Werner Eckhard mit 93 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins Lohfelden gewählt.
Als erster Gratulant ging der Vorsitzende des OV-Vollmarshausen, Norbert Thiele, der sogleich auch stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung ist, ans Rednerpult und verband mit seiner Gratulation auch den Wunsch auf eine weiterhin gute und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ortsvereinen als auch mit der Fraktion.
Info von Uli Gottschalck vom 13.11.2009
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Beginn meiner ersten regulären Sitzungswoche in Berlin begann mit den Feierlichkeiten zum Jubiläum 20 Jahre Mauerfall. Nachdem ich bereits am Wochenende den mit „Dominosteinen“ nachgebauten Grenzverlauf in Berlin abwanderte, konnte ich am Montagabend in der Hessischen Landesvertretung live den symbolischen Mauerfall der Dominosteine erleben. Es war ein bewegender Moment mit vielen schönen Erinnerungen an 1989.
Zum 20. Jahrestages des Mauerfalls
von Hubertus Heil
Der Erfolg der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR jährt sich an diesem 9. November zum zwanzigsten Mal. Es war der vielleicht glücklichste Moment der jungen Geschichte der deutschen Demokratie. An diesem Tag vor zwanzig Jahren gelang den Menschen in der DDR ihre Befreiung - friedlich und aus eigener Kraft.
Landtagswahlkreis Kassel- Land II - Wechsel von Gottschalck zu Gremmels zum 1. November
Mit der Konstituierung des Deutschen Bundestags am letzten Dienstag ist die direkt gewählte Wahlkreisbewerberin Ulrike Gottschalck nun Bundestagsabgeordnete. Wie angekündigt, hat sie gegenüber dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, ihren Verzicht auf das Landtagsmandat, mit Wirkung zum 31. Oktober, erklärt.
