Schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung bedroht die Kommunen
Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP enthält viele Vorhaben, die zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen und gleichzeitig zur Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. Die schwarz-gelbe Regierung schwächt die Kommunen und gefährdet damit die Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen in Deutschland.
Landtagswahlkreis Kassel-Land II - Wechsel von Gottschalck zu Gremmels zum 1. November
Mit der Konstituierung des Deutschen Bundestags am letzten Dienstag ist die direkt gewählte Wahlkreisbewerberin Ulrike Gottschalck nun Bundestagsabgeordnete. Wie angekündigt, hat sie gegenüber dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, ihren Verzicht auf das Landtagsmandat, mit Wirkung zum 31. Oktober, erklärt.
„Nach 4 ½ jähriger Zugehörigkeit zum Hessischen Landtag gebe ich das Mandat nun an meinen gewählten Ersatzbewerber Timon Gremmels weiter“, erklärt Gottschalck. Auch wenn sie sich jetzt auf neue spannende Aufgaben und Herausforderungen auf der Berliner Bühne freue, trauere sie auch der Wiesbadener Zeit nach. „Ich habe in den letzten Jahren viele nette und freundschaftliche Kontakte geknüpft und konnte für die Menschen in unserer Region in Wiesbaden viel erreichen“, so Gottschalck. Stets habe für sie dabei die Strukturförderung und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur sowie die Unterstützung für die wichtige ehrenamtliche Arbeit im Vordergrund gestanden. So konnte sie beispielsweise mithelfen, dass der alte Lärmkoloss ‚Bergshäuser Brücke’ ersetzt wird aber auch bei vielen Einzelschicksalen helfen. „Dass ich das Landtagsmandat zweimal mit dem hessenweit besten SPD-Ergebnis gewann und nun auch den Bundestagswahlkreis mit 12.000 Stimmen Differenz zum CDU-Kandidaten errang, erfüllt mich mit Stolz; ist aber zugleich Ansporn und Verpflichtung“, so Gottschalck.
Gottschalck: Koalitionsvertrag macht nichts besser, aber vieles unsicherer und teurer
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer üben heftige Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.
„Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit, verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und lässt die Kommunen im Regen stehen“, erklären Gottschalck und Meßmer.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung durch CDU und FDP
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie z. B. des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel.
„Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
Mehrheit für Schwarz-Gelb
Bei der Bundestagswahl deutet sich laut ARD-Hochrechnung eine schwarz-gelbe Mehrheit an. Die FDP schafft einen starken Sprung nach vorn. Die SPD verliert dramatisch. Die Linke und die Grünen haben zweistellige Ergebnisse. Die Union kann zudem auf Überhangmandate hoffen.
