SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung durch CDU und FDP
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie z. B. des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel.
„Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
Mehrheit für Schwarz-Gelb
Bei der Bundestagswahl deutet sich laut ARD-Hochrechnung eine schwarz-gelbe Mehrheit an. Die FDP schafft einen starken Sprung nach vorn. Die SPD verliert dramatisch. Die Linke und die Grünen haben zweistellige Ergebnisse. Die Union kann zudem auf Überhangmandate hoffen.
Frank- Walter Steinmeier gewinnt das TV- Duell
Frank- Walter Steinmeier hat im TV- Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.
Er hat deutlich gemacht:
* Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
* Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
* Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
* Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
* Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
ANPACKEN. FÜR UNSERE REGION.
von Ulrike Gottschalck
„Wir müssen unsere Chancen und Potenziale in der Region nutzen,
damit die Menschen Arbeit haben und gern und gut in unserer Region leben“.
Ich will das Direktmandat in der Stadt Kassel und in großen Teilen des Landkreises Kassel, im Wahlkreis 169, erringen. Zahlreiche Vor-Ort-Besuche im Wahlkreis und die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Burgermeister/innen stellen sicher, dass ich weis wo der „Schuh drückt“ und was die Menschen für Sorgen und Nöte haben.
Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Gottschalck: Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern!
„Der Protesttag am 5. September 09 am Brandenburger Tor, an dem zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie“, erklärt Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin.
Sie unterstütze diesen Protest ausdrücklich und trete für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. „Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern“, fordert Gottschalck. Schwarz-Gelb setze, im Einklang mit den großen Atomstrom-Erzeugern, auf eine Verlängerung der Restlaufzeit älterer, besonders störanfälliger Reaktoren und wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Dies sei nicht nur fahrlässig sondern existentiell bedrohlich.
