Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Mindestlohn - Gerechter Lohn für gute Arbeit
Die Kreis-SPD fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz, sich im Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark zu machen, werde von der Kreis-SPD einhellig unterstützt. Mindestlöhne würden die Massenkaufkraft stärken, damit den Binnenmarkt sichern und Arbeitsplätze schaffen. In 20 von den 27 europäischen Mitgliedsstaaten seien mit gesetzlichen Mindestlohnregelungen gute Erfahrungen gemacht worden.
Terminverlegung 100 Jahre SPD Vollmarshausen
Wir wollten am 26. Oktober 2007 in der Gaststätte "Kaiser's Sternstunden" dem damaligen Gründunglokal unser Jubiläum begehen.
Da der bisherige Pächter mit den Eigentümern keine Einigung über die Fortführung eines neuen Pachtvertrages bzw- einen Kaufvertrag über die Immobilie erzielen konnte, ist diese Gaststätte seit dem 01.10.2007 geschlossen.
Kreis-SPD: Unterstützung für Beck-Vorstoß - Stellschrauben müssen in sozialere Richtung gedreht werden
Im Vorfeld des Bundesparteitages unterstützt der mitgliederstärkste SPD-Unterbezirk Hessens, Kassel-Land, ausdrücklich die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. „Wir unterstützen die Korrekturen, damit die Menschen nicht noch kurz vor der Rente in Hartz IV gedrängt werden“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt
Kreis-SPD fordert Unterstützung für Schulsekretärinnen
„Es sei nicht länger zumutbar, die Sekretärinnen mit der unausgegorenen Computer-Software "LUSD" allein zu lassen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Die Kreis-SPD fordert auf ihrer Klausurtagung die Landkreisverwaltung auf, in Verbindung mit der Arge und Agil, umgehend befristete Aushilfskräfte einzustellen, um schnellstens eine Arbeitsentlastung für die Schulsekretariate zu erreichen.
Versorgungsnetze in kommunaler Hand behalten
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner jüngsten Sitzung die sozialdemokratischen Mandatsträger der Städte, Gemeinden und des Landkreises aufgefordert, sich für den Erhalt und die Erweiterung kommunaler Anteile an vorhandenen Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit kommunaler Mehrheit einzusetzen. Zur Stärkung der Unternehmen sollen Kooperationen mit anderen kommunalen EVU’s (z.B. im Einkauf oder bei der Betriebsführung) angestrebt werden. Auch die Beteiligung weiterer kommunaler Anteilseigner soll offensiv geprüft werden. Minderheitsanteile an EVU’s sollen als Möglichkeit der Einwirkung auf Unternehmensentscheidungen in kommunaler Hand gehalten werden. Weiterhin soll eine stärkere Kooperation der kommunalen Anteilseigner angestrebt werden.
„Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien hängt unmittelbar von der Stärkung dezentraler Energieversorgungs- und Verteilungsmöglichkeiten ab. Dabei spielen Energieversorgungsunternehmen, die durch Kommunen gesteuert werden können, eine zentrale Rolle“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
Transrapid-Anwendungsstrecke München jetzt endgültig realisieren
„Der SPD-Unterbezirk Kassel-Land fordert alle Beteiligten auf, die deutsche Transrapid-Anwendungsstrecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen im Erdinger Moos jetzt endgültig zu realisieren und die noch verbliebene Finanzierungslücke unverzüglich zu schließen.“ Diesen Beschluss fasste der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel in seiner jüngsten Sitzung.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf die Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologieprojekten angewiesen, um auch in Zukunft international bestehen zu können. Der Transrapid darf kein weiteres Beispiel für deutschen Erfindergeist werden, dessen Umsetzung und Vermarktung dann im Ausland realisiert wird.
LUSD Softwareprobleme in den Schulen - Gremmels (SPD): „Kadavergehorsam statt Kreisinteresse“
- Kreis CDU will nicht das Versagen ihres Mitglieds Staatssekretär Jacobi diskutieren -
„Während sich zeitgleich der Kultusausschuss des Hessischen Landtags mit der LUSD beschäftigt und das Kultusministerium Versagen einräumt, hielt es die Kreis CDU nicht für notwendig, sich mit den Auswirkungen des Computerproblems auf den Landkreises Kassel zu beschäftigten.“ Mit diesen Worten kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels, die Verweigerungshaltung der CDU einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.
Hintergrund des SPD-Dringlichkeitsantrages waren massive Proteste aus den Schulen über die mangelnde Funktionsfähigkeit der ‚Schüler-Lehrer-Unterstützer-Datenbank’ (LUSD). Die nicht ausgereifte Technik führt zu sehr langen Wartezeiten bei der Dateneingabe und produzierte vor allem bei den Sekretärinnen – Beschäftigte des Landkreises - massiven Ärger und zahlreiche Überstunden. In ihrem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD die Forderung gestellt, dass diese Überstunden vom Schadensverursacher, der CDU-Landesregierung’ bezahlt werden sollten. Sich überhaupt mit diesem Thema im Kreistag zu beschäftigen, lehnte die CDU aber ab.
SPD will Regiotram bis zur Bundeswehr
Den dauerhaften Anschluss der Pommernkaserne in Wolfhagen an das Regionetz befürwortet die SPD Kreistagsfraktion, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Hofmeyer. Es sei vorbildlich, wie die Konversion der Kaserne in den letzten Monaten vorangeschritten sei und welche Entwicklungsmöglichkeiten sich abzeichneten. Die Gespräche mit Verantwortlichen der Bundeswehr sowie der Stadt Wolfhagen hätten gezeigt, dass potentielle Investoren und Betreiber vorhanden seien.
SPD-Kreistagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag zu LUSD für die nächste Kreistagssitzung am 13. September 2007
Die SPD-Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 13. September 2007 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit ‚Bürokratiemonstern’ der Hessischen Kultusministerin zu Lasten der Bediensteten des Landkreises Kassel“ zum Thema LUSD einbringen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass sich der Kreistag des Landkreises Kassel schützend vor die Bediensteten des Landkreises Kassel in den Schulsekretariaten stellt, die durch unausgereifte Computersoftware des Kultusministeriums unverhältnismäßig belastet werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird ab sofort keine Mehrbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch vermeintliche Reformen der Landesregierung mehr akzeptieren“, so Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
