„Unsere Briefzusteller sollen von ihrem Lohn leben können!“
In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel eine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller. „Die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbranche eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen auf dem Markt zu behaupten“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gottschalck (SPD): Familienfreundlichkeit im Amt ausbauen - Landkreis Kassel soll mit gutem Beispiel vorangehen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung will die SPD-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss beauftragen, sämtliche Abteilungen der Kreisverwaltung auf Familienfreundlichkeit zu überprüfen und zu verbessern. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Landkreis Kassel mit gutem Beispiel voran geht, denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht länger theoretisch geführt werden“, so Gottschalck.
Versorgungsnetze in kommunaler Hand behalten
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner jüngsten Sitzung die sozialdemokratischen Mandatsträger der Städte, Gemeinden und des Landkreises aufgefordert, sich für den Erhalt und die Erweiterung kommunaler Anteile an vorhandenen Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit kommunaler Mehrheit einzusetzen.
Ausbau der Präventionsarbeit statt freiwilligem Polizeidienst
Seit dreieinhalb Jahren ist der freiwillige Polizeidienst in Lohfelden eingeführt. Es gibt keine Untersuchungsergebnisse, die die Fortführung dieser Einrichtung begründen. Die SPD in Lohfelden will stattdessen die Präventionsarbeit weiter ausbauen und hat folgende Forderungen, die politisch umgesetzt werden sollen.
Freiwilliger Polizeidienst wird beendet
In der 17. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2006- 2011 am Donnerstag, den 27.09.2007, im Bürgerhaus Lohfelden, Lange Straße 22, wurde die Kündigung des Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Lohfelden über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes in der Gemeinde Lohfelden beschlossen.
Antrag: Beendigung des Freiwilligen Polizeidienstes
Im August habe ich einen Antrag in der Gemeindevertretung zur Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Lohfelden eingebracht:
"Vor dreieinhalb Jahren hat die SPD Fraktion die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Lohfelden kontrovers diskutiert. Da uns Präventionsarbeit jedoch sehr wichtig war und noch ist, hatten wir uns entschieden, das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ zu testen. Am 01. April 2004 wurde dieser in Lohfelden eingeführt.
SPD in Stadt und Kreis unterstützen solidarische Region Kassel
Das Thema Regionalreform ist zur Zeit eines der heiß diskutiertesten, aber auch gespickt mit sehr vielen Fehlinformationen Themen in der Bevölkerung.
Im Kreistag wurde vor Kurzem ein extra Ausschuss zu diesem Thema gegründet, dessen Vorsitz das SPD-Kreistagsmitglied Ralf Pfannkuche hat. Anbei nun die unten abgedruckte Erklärung der führenden SPD-Landkreis- und Stadtpolitiker zu diesem Thema:
Gottschalck und Gremmels: ‚Erdkabelgesetz auch für Hessen prüfen’
Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Erdkabelgesetz
„Was in Niedersachsen funktioniert, muss auch in Hessen machbar sein“, mit diesen Worten kommentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der Niestetaler Kreistagsabgeordnete Timon Gremmels den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Diese hatten letzte Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein Erdkabelgesetz in den niedersächsischen Landtag einzubringen.
