Lengemann: "CDU rennt offene Türen ein!"
Mit ihrer Forderung, dass bei der Besetzung des Direktors des Zweckverbands Raum Kassel streng nach fachlichen Kriterien ein rechtlich einwandfreies Auswahlverfahren zu erfolgen hat, „rennt die CDU-Fraktion im Kreistag offene Türen ein“, reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann auf eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Williges. „Wie auch bisher wird bei der anstehenden Neubesetzung in den Gremien des Zweckverbandes Raum Kassel die oder der am besten für diese Funktion geeignete Bewerber ausgewählt“, stellt Lengemann klar.
Auf nach Berlin!
im Rahmen unserer Bildungsfahrten bieten wir eine
Fahrt nach Berlin und Potsdam
von Dienstag bis Donnerstag, 13. bis 15. Oktober 2015
an. Weitere Informationen zum Programm sowie ein Anmeldeformular befinden sich im Dateianhang.
Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen, auch von uns nahestehenden Nichtmitgliedern.
Sonder-Hessen-Löwe der SGK für besonderes Engagement in der Flüchtlingshilfe geht an Oliver Ulloth aus Vellmar
Anlässlich der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK) in Kassel wurde erstmal ein Sonder-Hessen-Löwe für besonderes Engagement in der Flüchtlingshilfe vergeben.
Unter den Preisträgern ist Oliver Ulloth vom „Unterstützerkreis Rosengarten“ in Vellmar. Oliver Ulloth, der Mitglied im Kreistag ist, wurde von der SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen. Seit Gründung des Unterstützerkreises – unter der Trägerschaft der AWO Vellmar - engagiert sich Oliver Ulloth für die Flüchtlinge.
Thorsten Schäfer-Gümbel: Übernahme von Kali + Salz muss mit allen Mitteln verhindert werden
K+S
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ankündigung des nordhessischen Düngemittel- und Salzherstellers K+S von einem Übernahmeangebot durch den kanadishen Düngemittelhersteller Potash als "alarmierend bezeichnet. "K+S ist einer der größten Arbeitgeber in Nord- und Osthessen und bergbautechnisch ein Technologieführer. Bei einer Übernahme bestehen erhebliche Gefahren für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen ganz eindeutig auf eine Marktbereinigung durch Standortschließung zu Lasten von Europa ab. Wir müssen daher alles daran setzen, dass die Übernahme verhindert wird", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Kreisumlage
Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Kreisumlage ist schlecht für Städte und Gemeinden:
Presse
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert sehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Anordnung der Kreisumlage durch das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde und sieht dies als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung an.
"Nachdem die Klage des Landkreises Kassel gegen die Anordnung der Erhöhung der Kreisumlage zunächst vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, hatte man gehofft, dass unsere Städte und Gemeinden eine höhere Kreisumlage erspart bleiben würde", so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Lengemann. Zuvor wurde vom Regierungspräsidium im Zuge der Ersatzvornahme die vom Kreistagfestgesetzte Kreisumlage um 3 Prozentpunkte erhöht. Leider wurde dieses Vorgehen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als richtig befunden und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Gegen dieses Urteil legte der Landkreis Kassel Beschwerde ein, so dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Fall auseinanderetzen musste.
HESSENTAG IN HOFGEISMAR
SPD Hessen auf dem Hessentag bestens vertreten
Auf dem 55. Hessentag in Hofgeismar vom 29. Mai 2015 bis 7. Juni 2015 war die SPD-Landtagsfraktion mit einem Info-Stand in der Landesausstellung vertreten.
Auch Lohfeldener Genossinnen und Genossen waren an den Hessentagstagen bei der Standbesetzung dabei. Bei guten Gesprächen mit den Besuchern am Info-Stand und einer tollen Stimmung bei den jeweiligen Standteams, machte die Standbetreung riesigen Spass.
Den Verantwortlichen für die Organisation muss man ein Kopliment machen, alles war bestens geplant und es gab auch die Möglichkeit, sich mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern über die aktuellen politischen Themen auszutauschen. Auch im kommenden Jahr beim Hessentag in Herborn sind Lohfeldener Sozialdemokraten/innen wieder dabei.
Bezirksparteitag der SPD Bezirk Hessen Nord in Baunatal
Die mehr als 200 Delegierten aus acht Unterbezirken, darunter auch Delegierte aus Lohfelden und Vollmarshausen bestätigten Manfred Schaub mit 91,4 Prozent als Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter bleiben Martina Werner, Niestetal und der Marburger Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Spies. Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke wurde als Schatzmeister bestätigt..
Der Parteitag unter dem Motto "SPD - die kommunale Partei in Nordhessen" stand im Zeichen der Kommunalwahlen 2016.
Bezirksvorsitzender Manfred Schaub betonte, dass die Schaffung der Gleichheit der Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale Politikaufgabe sei. Dazu gehören auch die finanziellen Rahmenbedingungen damit die kommunale Selbstverwaltung weiterhin funktionsfähig bleiben und demokratische Mitbestimmungsprozesse in der Kommune auch tatsächlich stattfinden könnte. Schaub forderte einen kommunalen Finanzausgleich, der sich an der tatsächlichen Bedarfen orientiere. Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Gastredner forderte von der Landesregierung eine Rücknahme der Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches und darüber hinaus eine umfassend gute Finanzausstattung der Kommunen. Schäfer-Gümbel solidarisierte sich mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern. Deren Arbeit sei mehr wert und ein Mehrwert für die Gesellschaft. Auch die Lösung dieses Problems liege in Wiesbaden und im kommunalen Finanzausgleich.
