CDU stimmt im Kreistag gegen die Initiative des Landrats zur Rettung der Geburtshilfe in Wolfhagen
Erfreut zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über den Kreistagsbeschluss, der die Voraussetzungen schaffen soll, um den Betrieb der Geburtshilfestation in der Kreisklinik Wolfhagen wieder aufzunehmen. „Wir sind froh, dass mit dem Beschluss, der von einer großen Mehrheit im Kreistag getragen wurde, die Geburtshilfe Wolfhagen wieder eine Chance erhält“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Lengemann. „Wichtig ist nun noch, dass die Belegärzte, die Stadt Wolfhagen und der Aufsichtstrat der GNH die notwendigen Beschlüsse fassen.“
Kommunaler "Schutzschirm": Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar
"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als "vorhersehbar" bezeichnet. "Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den möglichen Folgen der Knebelverträge des Landes mit einem Teil der Kommunen gewarnt. Die klammen Städte und Gemeinden sind gezwungen, mit zusätzlichen Belastungen ihrer Einwohner die Bedingungen der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie der Pferde- oder der Zweitwohnsteuer, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung oder Kürzung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken", sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
Dieter Lengemann neuer Chef der Kreistagsfraktion
Bürgermeister Dieter Lengemann aus Fuldabrück wird künftig die Kreistagsfraktion leiten.
Er wurde mit 32 Stimmen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. " Dieter Lengemann hat bereits in der letzten Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, dass er mit Kompetenz und diplomatischen Führungsstil prädestiniert für diese Aufgabe ist", erklärt Ulrike Gottschalck, seine Vorgängerin im Amt. Um so eine große Fraktion zu leiten, müsse man Fachwissen, Bürgernähe und Autorität verknüpfen, um erfolgreich zu arbeiten und sie sei sicher, dass Lengemann das leisten werde. "ich bin sehr beruhigt, dass ich auf eigenen Wunsch nach acht Jahren Vorsitz in die zweite Reihe gehen kann", so Gottschalck. Erstens habe ich einen hervorragenden Nachfolger gefunden, zweitens sei "frischer Wind" immer gut und drittens habe ich durch neue Aufgaben eine erhöhte Präsenspflicht in Berlin.
Dieter Lengemann neuer Chef der Kreistagsfraktion
Bürgermeister Dieter Lengemann aus Fuldabrück wird künftig die SPD-Kreistagsfraktion leiten. Er wurde mit 32 Stimmen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Dieter Lengemann hat bereits in der letzten Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, dass er mit Kompetenz und diplomatischen Führungsstil prädestiniert für diese Aufgabe ist“, erklärt Ulrike Gottschalck, seine Vorgängerin im Amt. Um eine so große Fraktion zu leiten, müsse man Fachwissen, Bürgernähe und Autorität verknüpfen, um erfolgreich zu arbeiten und sie sei sicher, dass Lengemann das leisten werde. „Ich bin sehr beruhigt, dass ich auf eigenen Wunsch nach acht Jahren Vorsitz in die zweite Reihe gehen kann“, so Gottschalck. Erstens habe ich einen hervorragenden Nachfolger gefunden, zweitens sei „frischer Wind“ immer gut und drittens habe ich durch neue Aufgaben eine erhöhte Präsenzpflicht in Berlin.
Sigmar Gabriel zum 65. Geburtstag von Kurt Beck
Verlässlich, bodenständig, volksnah
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck feierte am Mittwoch seine 65.Geburtstag. "Du hast Rheinland-Pfalz und der Sozialdemokratie in verschiedenen Funktionen gedient", sagte der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und gratulierte Kurt Beck zum Geburtstag.
"Zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir im Namen der ganzen deutschen Sozialdemokratie, aber auch ganz persönlich von Herzen", so Gabriel zu Kurt Beck, der seit 2013 Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist.
Beck habe Rheinland-Pfalz und der Sozialdemokratie in den verschiedenen Funktionen gedient - ob als Oberbürgermeister seiner Heimatgemeinde, als Vorsitzender der Landtagsfraktion, als Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, als Ministerpräsident und Parteivorsitzender der SPD und nicht zuletzt als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, bilanzierte Sigmar Gabriel.
Abschaffung der Extremismusklausel
"Ein Signal für alle Engagierten"
Das nachhaltige Engagement von SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Extremismusklausel hat sich ausgezahlt: Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde am Freitag mitgeteilt, dass die "Unsinnsklausel" abgeschafft werde. "Auf dieses Signal haben viel Engagierte gewartet. Ich bin Manuela Schwesig dafür sehr dankbar", erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
"Die Extremismusklausel hat Initiativen und Projekte die sich für Demokratie und Toleranz engagierten, unter Generalverdacht gestellt", erinnerte Manuela Schwesig am Freitag gegenüber SPD.de und ergänzte,
dass sie sich freue, dass "der Generalverdacht abgeschafft" sei. "Wir müssen die Engagierten in ihrer Arbeit stärken und das, was sie tun, wertschätzen", so Schwesig weiter. Mit der Abschaffung der Extremismusklausel müssen Anti-Rechts-Initiativen in Zukunft kein gesondertes schriftliches Bekenntnis mehr zum Grundgesetz abgeben. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich sehr zufrieden. "Damit werden Projekte und Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kämpfen, von einem grotesken Bürokratismus befreit."
Einstimmiges Votum für Uwe Schmidt und Susanne Selbert
Presse
Der Unterbezirksausschuss (das höchste beschlussfassende Parteiorgan zwischen den Parteitagen) der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2014 SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landrat Uwe Schmidt (Helsa) einstimmig zur Kandidatur für die Landratswahl 2015 aufgefordert. Ebenfalls einstimmig wurde für Susanne Selbert (Kassel) votiert, die erneut als Erste Kreisbeigeordnete und damit als Vize-Landrätin antreten soll.
"Die Aufforderung von Uwe Schmidt zur Kandidatur für die nächste Landratswahl und von Susanne Selbert als Vize-Landrätin ist die logische Konsequenz ihrer hervorrgenden gemeinsamen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel", so Brigitte Hofmeyer und Burghard Finke, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel.
Lachen mit Tante Lilli beim Frauenfrühstück
Zum traditionellen Frauenfrühstück lädt die Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis Kassel in Zusammenarbeit mit der
ASF Ahnatal alle Frauen aus dem Landkreis ein. Es findet statt am Sonntag,
16. Februar 2014, ab 10 Uhr im Bürgersaal, Dörnbergstraße 23, in 34292 Ahnatal-
Weimar.
Einstimmiges Votum für Uwe Schmidt und Susanne Selbert
Der Unterbezirksausschuss (das höchste beschlussfassende Parteiorgan zwischen den Parteitagen) der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landrat Uwe Schmidt (Helsa) einstimmig zur Kandidatur für die Landratswahl 2015 aufgefordert. Ebenfalls einstimmig wurde für Susanne Selbert (Kassel) votiert, die erneut als Erste Kreisbeigeordnete und damit als Vize-Landrätin antreten soll.
