SPD Bremen führt Mindestlohn ein
Ein großer politischer Erfolg
Daniel von Fromberg
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Das ist ein großer politischer Erfolg."
Der Norden macht es vor. Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen dieses künftig ebenso einhalten wie die Empfänger öffentlicher Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.
Trauer um Saskia Weigang-Battermann
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung trauern um ihr verstorbenes Mitglied Saskia Weigang-Battermann.
Wir werden sie sehr in unserer Mitte vermissen und ihr stets gedenken.
Landesparteitag der Niedersachsen-SPD
Mit Weil zurück an die Macht
Rainer Vogt, 7. Juli 2012 (mit dpa)
Die nächste Landtagswahl dindet in Niedersachsen statt - im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. "Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land", gratuliert Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, Stephan Weil zu diesem außerordentlichen Wahlergebnis.
Mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidat will die Niedersachsen-SPD im Januar 2013 zurück an die Macht - und so die Regierung um den (CDU-Mann) David McAllister ablösen. Die Umfragen sehen gut für Rot-Grün aus. Die Delegierten wählten Weil am Samstag in Hameln fast einstimmig auf Platz 1 der Landesliste und bstätigten den 53-jährigen als Landeschef der Partei im Amt.
Ein Geschenk für die Werbewirtschaft
von Rainer Vogt, 9 Juli (mit dpa)
"Scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz"
Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben - und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
"Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf einer Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt. "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionell Datensammler verkaufen kann."
Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik
Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.
"Rechtsextreme Gefahr unterschätzt"
Interview zum NSU-Untersuchungsausschuss
Die Mord- und Verbrechenserie des rechtsexztremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy.
CDU stellt Elterngeld in Frage
" Fatale Idee "
Nach dem geplanten Betreungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."
Protest gegen GEMA-Reform
Kommt jetzt das Clubsterben?
(von Jochen Wiemken)
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema ihre Gebührenordnung zu überdenken und auf díe Clubbetreiber zuzugehen.
Wer kennt das nicht? Man will sich am Rechner ein Musikvideo seiner Lieblingsband anschauen und trifft auf folgenden Hinweis: "Leider ist dieses Video, das Musik von XY enthält, in Deutschland nicht verfügbar. Die Gema hat die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt. Das tut uns leid."
"Fracking" Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in Lohfelden
Sicherheit für Menschen und Umwelt geht vor!
In ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 hat die Gemeindevertretung Lohfelden mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD folgenden Antrag beschlossen:
1. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert alle Behörden, die für das Genehmigungsverfahren für die "Fracking-Erdgasförderung zuständig sind, auf , keine Genehmigungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen.
2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesgesetz mit modernen rechtlichen Anforderungen zu novellieren. Dazu gehören eine angemessene Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit sowie eine detallierte Betrachtung der Umweltverträglichkeit wie in allen anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
3. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden vertritt die Auffassung, dass zukünftig im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen ist. "Fracking" in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten, ist zu untersagen.
4. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Moratorium für die Fracking-Erkundung zu veranlassen, bis das Bundesberggesetz entsprechend novelliert wurde.
