Einreiseverbot für Grass unangemessen
WELT ONLINE 8. April 2012
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützerich, hat das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen Günter Grass kritisiert. Die Reaktion der israelischen Regierung sei unangemessen und werde dem Thema nicht gerecht, sagte er"Handelsblatt Online". Nötig sei eine sachliche Auseinandersetzung. Der Nobelpreisträger hatte vergangene Woche in einem Gedicht die israelische Politik kritisiert und unter anderem Israel als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.
dpa = Deutsche Presse-Agentur GmbH
"Streit ums Betreuungsgeld" > Merkel rechnet mit falschen Zahlen >
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest. - dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer " Herdprämie " außer Acht lässt.
Ökonomen warnen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. "Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt", so die Reaktion von SPD-Vize Manuela Schwesig auf neue Analysen zum geplanten Betreuungsgeld.
"AfA-Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg"
Vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Stadthalle Bonn -Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD statt.
Der Bundeskongress steht unter dem Motto " Gesund arbeiten-Gesund in Rente". Damit wird ein Themenschwerpunkt der Konferenz deutlich, der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben. Zu diesen Themen werden die 250 Delegierten auch in drei Fachforen diskutieren und Vorschläge entwickeln.
Als Gastredner werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stv. SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Neuwahlen zum AfA-Bundesvorstand.
AfA in der SPD 05. April 2012
"Wahlkampf-Hilfe" Energiekonzernlobbyist Clement unterstützt die FDP in NRW
Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach Spiegel-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
Der frühere Sozialdemokrat "Wolfgang Clement" will im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die "FDP" unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen klären Clement und Spitzenkandidat "Chrstian Lindner" derzeit die Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die beiden Politiker kennen sich noch aus der gemeinsamen Zeit im Düsseldorfer Landtag.
FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit
Für das Scheitern einer Auffanggeselschaft für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung. " Das ist
ein schwarzer Tag für tausende Beschäftigte von Schlecker und ihre Familien. Die FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen, Niedersachsen und von Bayern haben eine Lösung blockiert. Die FDP schickt Tausende direkt in die Arbeitslosigkeit;" erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden.
Bundesregierung schadet den Kommunen des Landkreises Kassel
" Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmenausfälle von rund 6 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen",
erklärte die SPD-Fraktionbsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel
„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
AG 60 plus in der SPD Lohfelden und Vollmarshausen
Bericht zu "Lohfelden, eine lebenswerte Gemeinde"
Am 14. März hatte die AG 60 plus zu einem Vortrag eingeladen und der 1. Beigeordnete Klaus Steffek begrüßte die Anwesenden herzlich. Als Referent konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung Lohfelden, Norbert Thiele, gewonnen werden. Dieser erläuterte sachkundig den Haushaltsplan der Gemeinde Lohfelden und machte deutlich, dass der Haushalt eine deutliche soziale Handschrift trägt. In der anschließenden Diskussion hatten die zahlreichen Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen, die auch zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Die anwesenden 60 plus Bürger machten wieder einmal mit ihrer Lebenserfahrung deutlich, dass sie am kommunalpolitischen Geschehen regen Anteil nehmen.
"Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland"
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund muss die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korregieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
"Warnstreik im Öffentlichen Dienst"
Streikende zeigten Flagge
Die Nordhessischen Sozialdemokraten beteiligten sich während des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Protestaktionen in Kassel. 4000 Demonstranten beteiligten sich an dem beeindruckenden Sternmarsch durch die Kasseler Innenstadt.
Die SPD bekundet ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und ihren Forderungen nach einer ordentlichen Tariferhöhung.
Schwerpunkte der Streikwelle waren der Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Müllentsorgung und Ämter.
