Verkehrsanbindung des Flughafens Kassel-Calden - SPD fordert Vorschläge von der Landesregierung
„Mit der erwarteten Absage der Gemeinde Breuna, die Ortsumgehungen der Landesstraßen für die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden vorzufinanzieren, ist schnelles Handeln gefordert“, stellt die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer klar. Die Abgeordnete äußert erneut ihren Unmut über das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, das zur Schonung des Landeshaushalts die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf die Kommune verlagern wolle und das als „große Chance für Breuna“ verkaufe. Dies sei ein unmoralisches Angebot.
Der Beschluss der Gemeinde Breuna, sich bei defizitärer Haushaltslage und über 4 Mio. € Schulden gegen eine Vorfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € zu entscheiden, sei völlig richtig. Der notwendige Ausbau der Landesstraße bleibe damit in der vollen Verantwortung der Landesregierung. „Eine Landesregierung kann nicht Millionen in einen Flughafen investieren und sich bei der notwendigen Verkehrsanbindung aus dem Staub machen“, erbost sich Hofmeyer. Die Vernachlässigung der Verkehrsanbindungen durch das Wirtschaftsministerium zeige sich schon lange, insbesondere wenn man den dilettantischen Umgang mit der Ortsumgehung B7 Calden sehe. Dies sei stümperhaftes Vorgehen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
In einem halben Jahr können Hessinnen und Hessen endlich den Wechsel wählen
Landtagswahl
Michael Roth hat ein halbes Jahr vor den hessischen Landtagswahlen den Willen der SPD bekräftigt, aus der Abstimmung am 22. September 2013 als Sieger hervorzugehen. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf und werden CDU und FDP bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit und sozialer Zusammenhalt stellen. In sechs Monaten haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens endlich die Chance, diese vollkommen verbrauchte, taten- und ideenlose Landesregierung abzuwählen. Hessen braucht den Wechsel. Und es ist möglich". sagte der SPD-Politiker am Freutag in Wiesbaden.
Wo Frauen sind, herrscht ein anderer Ton
40 Jahre ASF
Am Samstag feierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) das 40. Jubiläum ihrer Gründung. Am 23. März 1973 begann die erste Bundeskonferenz der ASF in Ludwigshafen, SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte persönlich. Gleichstellungspolitik werde im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen, kündigte er an.
Neben einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte gehört insbesondere das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu den zentralen gleichstellungspolitischen Themen der SPD im Bundestagswahlkampf.
Erst vor zwei Tagen fand der diesjährige Equal Pay Day in Deutschland statt: Noch immer erhalten Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen - so groß ist die Lohnlücke fast nirgendwo in Europa.
Andrea Nahles: Vieles ist erreicht, aber noch lange nicht alles. Ihr Appell: "Haut rein, weiterhin alles Gute!"
"Ohne die Quote wäre ich nicht da, wo ich heute bin"
Die Quote in Führungspositionen sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der jüngsten Sexismus-Debatte wichtig, sagte Sigmar Gabriel:
"Denn wo Frauen angemessen repräsentiert sind, herrscht ein anderer Ton und eine andere Atmosphäre als in reinen Männerrunden." Am eigenen Beispiel machte die derzeitige ASF-Vorsitzende Elke Ferner deutlich, wie Frauen von einer Quote profitieren. "Ohne die von der ASF erstrittene Quote wäre ich, wie viele andere Frauen, nicht da, wo ich heute bin", sagte die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Bundestagswahl selbstbewusst.
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einzureichen. "Die Bundesregierung bietet ein trauriges Bild", kommentierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, den Verzicht. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen.
Nach der Osterpause will der Bundestag über sein Vorgehen beraten. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen.
Bereits am Montag hatte FDP-Chef Rösler das Ergebnis der monatelangen Beratungen ausgeplaudert, nun verkündete das Kabinett ofiziell die Entscheidung. "Das zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht", kommentiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD).
Endlich "Equal Pay" für die Pflege verwirklichen!
Verdienstunterschiede von Frauen und Männern
An einem Frühsommermorgen im Jahr 2008 kam ich nach 2 Stunden Fahrt endlich im Pflegeheim meines Großvaters an. Ich hatte es nicht mehr rechtzeitig geschafft. Im Morgengrauen war er aus dem Leben geschieden. Ein einfühlsamer Pfleger fasste mich behutsam am Arm und nahm mir die schlimmste Angst: Er war nicht allein eingeschlafen. Der Pfleger hatte an seinem Bett gewacht und ihn auf dem letzten, schweren Stück des Lebensweges begleitet.
Moment, ein Pfleger?`Ja, in diesem emotionalen Moment hat ein Mann die Zuwendung gegeben, wo sonst meistens Frauen diesen harten Beruf ausüben. In der Pflege arbeiten zu 85 Prozent Frauen Und eigentlich tun sie mehr als das: Mit ihrer Arbeit geben sie dem Miteinander in unserer Gesellschaft ein Gesicht.
NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten
"ich will dieses Land gerechter machen"
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz 1 der Landesliste. "Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen", sagte Steinbrück am Samstag in Bielefeld.
In einer kämpferischen Rede hielt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entscheidungsschwäche und Rezepte von gestern vor. Merkel springe von einem Gipfel zum anderen, löse aber die Probleme nicht. "Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh. Was bleibt, ist das Geräusch von ablaufendem Badewasser", sagte Steinbrück.
Mövenpick-Partei am Abgrund versucht Begriff Gerechtigkeit zu kapern
"Eher wird ein Wolf Vegetarierer
Als durchsichtigen Versuch, den Begriff Gerechtigkeit zu kapern, hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth die so genannte Seeheimer Erklärung der FDP gewertet.
"Eher wird ein Wolf Vegetarierer als die FDP eine Partei der Gerechtigkeit",
sagte Michael Roth am Sonntag in Wiesbaden.
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
"Kinderbetreuung in Hessen - Anspruch und Wirklichkeit"
Eine am Dienstag, den 12. März 2013 im Familienraum Vollmarshausen durchgeführte Veranstaltung "SPD-Landtagsfraktion vor Ort", die von Timon Gremmels moderiert wurde, war eine gelungene Diskussions- und Informationsrunde.
Trotz des witterlichen Wetters kamen über 70 Besucher und Kommunalpolitiker aus Lohfelden und und weiteren Landkreisgemeinden. um mit Timon Gremmels (MdL), Gerhard Merz MdL) und famlienpolitischen Sprecher der SPD-Ltg.-Fraktion, Bürgermeister Michael Reuter, und Verdi- Vertrauensfrau Silke Hammerschmidt über das sogenannte "Kinderförderungsgesetz" von Schwarz-Gelb zu diskutieren.
Hessens Großstädte wählen die SPD
Landes-SPD feiert Sven Gerich
Nach dem SPD-Wahlsieg in Wiesbaden stellt die CDU in keiner hessischen Großstadt mehr den Oberbürgermeister. Die SPD spürt jetzt Rückenwind für dioe Landtagswahl.
Ein bisschen war es ein Deja-vu : SPD-Landespolitiker, die sich im Licht eines eben überraschenbd gewählten OB-Kandidaten sonnen -hatten wir das nicht neulich schon einmal? Na ja, neulich. Fast genau ein Jahr ist es her, dass Peter Feldmann den Frankfurter Römer eroberte. Und der Einzug von Sven Gerich ins Wiesbadener Rathaus liegt jetzt noch viel näher an der nächsten Landtagswahl.
"Schwarz-Gelb ist untätig in Bund und Land"
Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau gekommen, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Geehrt wurde außerdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D. Kurt Beck.
"Schwarz-gelb ist untätig bei der Energiewende und beim Umgang mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt", Kritisierte Schäfer-Gümbel in seiner Rede die Merkel Regierung. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier habe eine Woche gebraucht, um nach dem Bekanntwerden der Zustände an Internet-Versender Amazon in Bad Hersfeld überhaupt eine Zuständigkeit der Landesregierung zu erkennen, kritisierte der SPD-Landeschef weiter. Keiner habe es für möglich gehalten, dass eine Firma wie Amazon die eigenen Leute bespitzele und schikaniere.
9. März: Landesparteitag in Hanau
2013 kann unser Jahr werden
Landesparteitag kämpft für Rot-grün in Hessen und im Bund
"Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin" rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Und warum? "Am Ende des Tages sollen es alle die, die jedem Tag hart arbeiten, ein bisschen besser haben, als am Morgen", brachte er es auf den Punkt.
"Hessen war immer dann erfolgreich, wenn es von der SPD regiert wurde", erinnerte er.
"150 Jahre SPD sind Verpflichtung und Auftreag zugleich, soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft herzustellen", begann er. Die Vorfälle bei Amazon zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern ein funktionierender Arbeitsschutz sowie eine schlagkräftige Gewerbeaufsicht notwendig seien.
Investitionspakt zwischen Bund, Länder und Kommunen
Kommunales
Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzieruing von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.
Nach diesem Verbot darf der Bund nicht in Bereiche investieren, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind - das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben. Steinbrück will außerdem sofort Maßnahmen ergreifen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Zielsetzung sei, für die Kommunen etwa 20 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren.
