Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Kommunen zu Motoren der Energiewende machen
Die in der vergangenen Woche bei ihrer Jahrestagung geäußerte Kritik der Vereinigung Kommunaler Unternehmen (VkU) an der mangelhaften Umsetzung der Energiewende durch die Landesregierung, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels begrüßt. "Die SPD teilt den Wunsch der VkU ausdrücklich, die Kommunen zu den Motoren der Energiewende zu machen. Wir werden die Kritik der VkU aufnehmen und beim hessischen Energiefolgegipfel am 13. November zur Sprache bringen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
"Gesundheit und Verbraucherschutz"
SPD will Dispo-Zinsen begrenzen
Dürfen Banken hohe Dispo-Zinsen für das Überziehen eines Kontos verlangen? Nein, meinen Verbraucherschützer und SPD, denn Banken können selbst günstig Geld leihen. Die SPD will per Gesetz gegen überzogene Bankgebühren vorgehen und darüber hinaus für mehr Verbraucherschutz sorgen.
Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sorzialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.
Girokonto für alle ermöglichen
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD. Das "Girokonto für alle" liegt noch immer in weiter Ferne. Banken verweigerten Huntertausenden ein eigenes Girokonto, beklagte Tacke. Damit werde eine ausdrückliche Empfehlung der Kreditwirtschaft unterlaufen, für jeden Interessenten ein Konto mit Guthaben einzurichten. Deutschland müsse dabei endlich mit vielen anderen europäischen Ländern gleichziehen, die eine solche Regelung bereits hätten. Denn: Wer nur auf die Verwendung von Bargeld angewiesen ist, könne nur schwer eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz finden.
Seniorennachmittag 2012
Am 03.11.2012 fand unser diesjähriger Seniorennachmittag statt. Vielen Seniorinnen und Senioren haben den Weg in den Familienraum gefunden, um einen schönen Nachmittag zu erleben. Dieses Jahr konnte unser 1. Vorsitzender Norbert Thiele neben aktuellen und ehemaligen Lohfeldener Kommunalpolitikern auch unserer Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und unseren Landtagsabgeordneten Timon Gremmels begrüßen.
Uli und Timon berichteten anschaulich aus Berlin und Wiesbaden.
Frank Müller rückt für Lisa Thiele in die Gemeindevertretung nach
Genosse >Frank Müller SPD OV Lohfelden rückt für Lisa Thiele vom OV Vollmarshausen in die Gemeindevertretung nach
Lisa Thiele mußte aus beruflichen Gründen ihr Mandat als Gemeindevertreterin zurückgeben. Wir wünschen Lisa für ihr weiteres Studium alles Gute und Frank für sein ehrenamtliches Engagement in der Gemeindevertretung alles Gute.
Frank Müller rückt für Lisa Thiele nach
Frank Müller vom OV Lohfelden rückt für Lisa Thiele in die Gemeindevertretung Lohfeldens nach. Lisa Thiele musste leider aus beruflichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Wir wünschen Lisa für ihr weiteres Studium und Frank für sein Wirken in der Gemeimdevertretung alles Gute!
Vorsicht an der Bahnsteigkante – NVV muss nordhessisch bleiben
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. „Die Eigenständigkeit des NVV muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt
Sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen. Ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen.
Die Quote der Betroffenen ist im letzten Jahr leicht gestiegen, von 19,7 Prozent im Jahr 2010 auf 19,9 Prozent im Jahr 2011. Zu diesem Ergebnis kommt die Erhebung "Leben in Europa 2011" des Statistischen Bundesamtes, für die in Deutschland rund 13600 Haushalte befragt wurden. Die Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sind für diese Menschen sehr eingeschränkt, berichtete das Ant am Dienstag in Wiesbaden.
Nahles: " Das ist entwürdigend!"
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte diese Entwicklung scharf. Der aktuelle Bericht sei "wieder ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung". Die Zahlen zeigten, dass ein großer Anteil der Bevölkerung nicht in der Lage sei, durch seine Einkünfte eine Familie zu ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. "Das ist entwürdigend und verdient jede Anstrengung dagegen zu kämpfen", so Nahles.
"Frau von der Leyen jedoch malt gern blumige Bilder von fleißig arbeitenden Menschen und legt ansonsten die Hände in den Schoß. Die Probleme - niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, mangelnde Kinderbetreuung und fehlende Vermittlungschancen - packt die Bundesregierung nicht an. Die Mittel der aktiven Integration in den Arbeitsmarkt werden systematisch gekürzt. "Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse zuerst für ordentliche Beschäftigung sorgen, sagte Nahles und das bedeute auch "Mindestlöhne und anständige Bezahlung, familienfreundliche Arbeitsplätze und bessere Beschäftigungs und Aufstiegschancen für Frauen".
Angriff auf die Energiewende - Schmidt + Gottschalck: Eine gerechte Energiewende gelingt nur vor Ort
„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.
Mitglied werden
Werde Mitglied in der SPD
Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen - Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich um die Umwelt engagieren.
Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.
Wenn Sie Interesse haben bei uns mitzumachen, sprechen Sie uns an: Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 05608/3932 oder unserer Homepage: www.spd-lohfelden.de /
Chancenlosigkeit weiter bekämpfen
Immer weniger Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen, so eine aktuelle STUDIE DER BERTELSMANN-STIFTUNG. "Jedes Kind in Armut ist eines zu viel", sagt die SPD-Vize Manuela Schwesig. Kinderarmut sei in den meisten Fällen eine Folge von Erwachsenenarmut. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und den flächendeckenden Ausbau von Kitas.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt weitere Anstrengungen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Es sei vor allem die Lebenssituation der Eltern, von der die Verhältnisse der Kinder abhängen. "Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und zusätzlich auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind. Wir brauchen dringend einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Das würde auch Tausenden von Kindern zu Gute kommen", so Schwesig.
Arbeit, Wirtschaft, Energie
Zukunft planbar machen
Unbefristete Festanstellung? Das war einmal! Der Job auf Zeit scheint inzwischen die Regel zu sein - vor allem bei Berufsanfängern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kritisiert diesen Trend: "Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass Menschen wieder ordentliche Arbeitsbedingungen haben."
Die SPD erhält im Rahmen ihres Bürgerdialogs viele Zuschriften, die sich mit dem Thema "Befristete Verträge" befassen. So schreibt beispielsweise Stephan Breitbach aus Frankfurt am Main. "Befristete Arbeitsverträge abschaffen oder begrenzen und dadurch Planungssicherheit ermöglichen."
Kreis fördert Beratungs- und Koordinierungsstellen für Ältere
Kreis Kassel
Der Landkreis Kassel unterstützt die Beratungs- und Koordinierungsstellen für Ältere im Kreis in diesem Jahr mit insgesamt 80.649 Euro. "Mit dem Zuwendungsbetrag unterstützen wir die dezentral arbeitenden Beratungsstellen für ältere Kreisbürger", informierte Vizelandrätin Susanne Selbert. In den Beratungsstellen werden alle Fragen rund um das Älterwerden behandelt. " Die Mitarbeiter finden gemeinsam mit den älteren Menschen und ihren Angehörigen bei Bedarf Hilfsangebote und Unterstützungsmöglichkeiten zu den Themen Pflege, Wohnen im Alter und bei der Unterstützung bei Kontakten mit Behörden und Versicherungen", so Selbert weiter. Die Beratung verfolge dabei den Ansatz, geeignete Einrichtungen zu finden, bei der Finanzierung zu und und kompetent zu vermitteln.
Je nach örtlichem Angebot kommen die Mitarbeiter der Beratungsstellen auch zu Hausbesuchen. Selbert: "Die Beratung ist in der Regel kostenlos und unverbindlich".
Die Auswirkungen des demographischen Wandels spielen in der Arbeit der Seniorenberatungsstellen eine immer größere Rolle. "Die Beratungsstellen beteiligen sich daher aktiv an lokalen Initiativen zu diesem Thema, um so die Interessen von Senioren in die Zukunftsplanungen der jeweiligen Kommune einzubringen", informierte die Vizelandrätin abschließend.
