Wahhlkreisdelegiertenkonferenz zur Wahl der SPD Kandidatin im Bundestagswahlkreis 168
Ulrike Gottschalck wieder zur SPD-Direktkandidatin für den Bundestagswahhlkreis 168 (Kassel) gewählt
Am Freitag,den 16. November 2012 hatten die SPD-Unterbezirke Kassel-Stadt und Kassel Land zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz eingeladen. Ulrike Gottschalck wurde ohne Gegenkandidatin bzw. Gegenkandidaten von den anwesenden Delegierten mit überwältigender Mehrheit vorgeschlagen.
Im anschließenden Wahlgang wurde Ulrike Gottschalck mit einem hervorragenden Ergebnis von 94 Prozent der abgegebnen Stimmen als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 168 (Kassel) gewählt.
Wir gratulieren Ulrike zu diesem ausgezeichneten Ergebnis und wünschen
ihr viel Glück für den Bundestagswahlkampf in 2013.
Die SPD Lohfelden sagt ihr schon heute die volle Unterstützung beim
Wahlkampf in 2013 zu.
Beschluss des Afa-Bundesvorstandes am 13. November 2012
- Für Arbeit und Solidarität - Nein zur sozialen Spaltung Europas
Die AfA solodarisiert sich mit den Protesten der Europäischen Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa.
Das Brüsseler Spardiktat hat Südeuropa in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die drakonischen Kürzungen bei Staatsausgaben und Löhnen haben das Wachstum abgewürgt und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In Spanien uind Griechenland hat heute jeder Vierte keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Trotz Kürzungspolitik steigen die Schulden weiter.
Schwarz - Gelb greift für Stellenbesetzung tief in die Trickkiste
Aktion "Rette sich wer kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter
Rudolph hat das heute vom Wiesbadener Kurier thematisierte Verfahren, den FDP-Abgeordneten Alexander Noll nur über Umwege doch noch mit dem notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Stelle des Vize-Präsidenten auszustatten, als "vollkommen absurd" bezeichnet. Die Selbstbedienungsmentalität von Schwarz - Gelb kennt keine Grenzen. Jetzt soll Herrn Noll über parteipolitische Klüngeleien auch noch die Befähigung zum höheren Dienst verschafft werden. Wir sind gespannt, ob sich der Landrat des Hochtaunuskreises tatsächlich dafür hergibt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Rollos runter. Aus für die "Frankfurter Rundschau"
Die Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" (FR) hat Insolvenz beantragt. Dies bestätigten die Geschäftsführer der Hauptgesellschafter M.DuMont Schauberg (MDS) und Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg).
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks äußerte ihr Bedauern und betonte zugleich:" An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat es nicht gelegen.
Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes
DGB ruft zur Kundgebung am 14. November 2012 um 16:30 Uhr in Kassel auf
Der DGB Kassel ruft für heute um 16:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus auf.
Unter dem Motto "Für Arbeit und Solidarität - Nein zu sozialer Spaltung von Europa" wollen die Gewerkschaften gegen die unsoziale Sparpolitik in der Europäischen Union demonstrieren. Redner sind der Kasseler DGB-Vorsitzende Michael Rudolph und Claudia Wildner vom italienischen Gewerkschaftsbund CGL aus der hessischen Partnerregion Emilia-Romagna. Auch andere Organisationen und Parteien haben ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen.
Den sozialen Zusammenhalt stärken - SPD Hessen stellt Programmentwurf vor
HESSEN ERNEUERN
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth haben heute die Ergebnisse des Programmprozess vorgestellt.
Innerhalb der letzten Monate hatten sich mehr als 1.000 engagierte Hessen mitgewirkt, ein Programmentwurf für ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. In den bürgernahen Verfahren hat die Programmkommission nun einen ersten Entwurf vorgelegt, der erneut von "Experten des Alltags", den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, kommentiert, kritisiert und verbessert werden soll.
Oberbürgermeisterwahlen in Kiel "Schleswig-Holstein"
Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel
In einer Stichwahl setzte sich die Sozialdemokratin gegen Gerd Meyer von der CDU durch. Auf Susanne Gaschke entfielen 54,09 Prozent der Stimmen.
Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt bleibt eine Domäne der SPD.
Ihre Kandidatin Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel.
Der Sieg der 45 Jahre alten Redakteurin der liberalen Wochenzeitung "Die Zeit" in der traditionellen SPD-Hochburg Kiel ist für die Sozialdemokraten ein wichtiger Erfolg, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen im Norden.
Andrea Nahles zum Abschied von Kurt Beck
Die SPD-Generalsekretärin ANDREA NAHLES zum Abschied von KURT BECK als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
Nach 20 Jahren als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD verabschiedet sich mit KURT BECK einer unserer dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. KURT BECK hat den Landesverband Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer. Durch ihn wurde die SPD-Rheinland-Pfalz zu einer handlungsfähigen, geschlossenen und junge Talente hervorbringende Partei.
Nordhessische Jusos: Familienministerin Schröder lässt Eltern und Kinder allein
Die Länder müssen Verantwortung für frühkindliche Bildung übernehmen
Ab 2013 soll der Rechtsanspruch für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder in Kindertageseinrichtungen gelten, aber derzeit fehlen bundesweit immer noch 220.000 Plätze. Die Städte und Kommunen konnten bisher nicht aus eigener Kraft die erforderlichen Plätze schaffen.
"Vorsicht an der Bahnsteigkante - NVV muss nordhessisch bleiben"
SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. "Die Eigenständigkeit des muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Kommunen zu Motoren der Energiewende machen
Die in der vergangenen Woche bei ihrer Jahrestagung geäußerte Kritik der Vereinigung Kommunaler Unternehmen (VkU) an der mangelhaften Umsetzung der Energiewende durch die Landesregierung, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels begrüßt. "Die SPD teilt den Wunsch der VkU ausdrücklich, die Kommunen zu den Motoren der Energiewende zu machen. Wir werden die Kritik der VkU aufnehmen und beim hessischen Energiefolgegipfel am 13. November zur Sprache bringen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
"Gesundheit und Verbraucherschutz"
SPD will Dispo-Zinsen begrenzen
Dürfen Banken hohe Dispo-Zinsen für das Überziehen eines Kontos verlangen? Nein, meinen Verbraucherschützer und SPD, denn Banken können selbst günstig Geld leihen. Die SPD will per Gesetz gegen überzogene Bankgebühren vorgehen und darüber hinaus für mehr Verbraucherschutz sorgen.
Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sorzialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.
Girokonto für alle ermöglichen
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD. Das "Girokonto für alle" liegt noch immer in weiter Ferne. Banken verweigerten Huntertausenden ein eigenes Girokonto, beklagte Tacke. Damit werde eine ausdrückliche Empfehlung der Kreditwirtschaft unterlaufen, für jeden Interessenten ein Konto mit Guthaben einzurichten. Deutschland müsse dabei endlich mit vielen anderen europäischen Ländern gleichziehen, die eine solche Regelung bereits hätten. Denn: Wer nur auf die Verwendung von Bargeld angewiesen ist, könne nur schwer eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz finden.
