SPD-Unterkreisvorstand Ahnatal nominiert einstimmig Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels als Wahlkreiskandidaten
Landtagswahl 2013/2014
Der SPD-Unterkreisvorstand Ahnatal (dazu gehören die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal und die Stadt Vellmar) hat in seiner letzten Sitzung Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) als Wahlkreiskandidatin für den Landtagswahlkreis 1 und Timon Gremmels (Niestetal) als Wahlkreiskandidaten für den Landtagswahlkreis 2 einstimmig nominiert.
Brigitte Hofmeyer vertritt die Menschen aus den Altkreisen Hofgeismar und Wolfhagen seit elf Jahren im Wiesbadener Landtag. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sie ist Vorsitzende der SPD im Altkreis Hofgeismar und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. Seit der letzten Landtagswahl gehören die beiden Gemeinden Espenau und Fuldatal ebenfalls zum Landtagswahlkreis 1.
Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz - Hofmeyer: Erfolg durch gemeinsamen Einsatz
Als riesigen Erfolg wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreis- und Landtagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, den voraussichtlichen Fortbestand der kinder und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar.
Seit Monaten rängen Landkreis Kassel und Vitos Kurhessen um die Aufrechterhaltung der ambulanten Zweigstelle in Hofgeismar, die eigentlich zum 1. Oktober durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgekündigt wurde. Zur Kehrtwende hätten dankenswerterweise viele beigetragen, insbesondere die Vizelandrätin Susanne Selbert sowie der LWV, aber auch die Interventionen der SPD auf kommunaler und Landesebene. So wurde auch ein entsprechender Antrag in das Kreisparlament eingebracht.
Kreis-SPD und SPD Hofgeismar starten Unterschriftenaktion für Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Standort Hofgeismar muss erhalten bleiben
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hofgeismar.
Wie berichtet, lehnt die Kassenärztliche Vereinigung eine Verlängerung der Genehmigung zum Betrieb der Zweigstelle der Vitos Klinik Kassel-Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar ab, da die Entfernung zwischen der Ambulanz in Hofgeismar und der Hauptstelle in Kassel, Herkulesstraße, so groß sei, dass die Voraussetzung der räumlichen Verbindung nicht mehr angenommen werden könne.
„In der Zweigstelle der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar werden durchschnittlich 1.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr behandelt. Sie stellt die einzige Einrichtung dieser Art im Nordkreis dar“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Brigitte Hofmeyer und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hofgeismar Frank Nikutta. Da sei es ihnen selbstverständlich ein Anliegen, die Unterschriftenaktion für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung zu unterstützen. „Eine Schließung der Zweigstelle in Hofgeismar und die damit verbundene Verlagerung der Behandlung nach Kassel wäre eine unverantwortliche Härte für die Betroffenen“, betonen Hofmeyer und Nikutta.
KEINE Salzpipeline in die Oberweser! - Hofmeyer: Regierungspräsident hat jegliches Augenmaß verloren
Als geradezu abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die neuesten Pläne zur Salzeinleitung mitten in die Touristikregion der Oberweser.
„Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag des Regierungspräsidenten (RP) in Kassel, der damit die Oberweserregion in starke Bedrängnis bringt, die zwingend auf den Tourismus angewiesen ist“, kritisiert Hofmeyer.
Der Kreistag des Landkreises Kassel hatte sich bereits im letzten Jahr in einem einstimmig gefassten Beschluss gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in die Weser zwischen Hann. Münden und Bad Karlshafen ausgesprochen.
Es sei unglaublich, dass das Regierungspräsidium Kreistagsbeschlüsse total ignoriere. Zumal die durchgesickerten Informationen auch völlig an der Realität vorbei gingen. „Wie soll die Weser bei ihrem geringen Wasserstand die Wasserqualität halten können, wenn gleichzeitig Salzlauge eingeleitet wird?“ fragt die SPD-Politikerin. „Das würde wahrscheinlich selbst dann nicht gelingen, wenn aus dem Edersee erheblich mehr Wasser abgelassen würde als bisher!“
Bundestagswahl 2013 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer als Wahlkreiskandidaten
Der kleine Parteitag der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die beiden Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (für den Bundestagswahlkreis 167 - Waldeck) und Ulrike Gottschalck (für den Bundestagswahlkreis 168 - Kassel) einstimmig als Wahlkreiskandidaten nominiert.
Ullrich Meßmer vertritt seit drei Jahren als direkt gewählter Abgeordneter die Menschen aus dem Wahlkreis Waldeck im Bundestag, zu dem aus dem Landkreis Kassel die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen und die Kommunen Baunatal und Schauenburg gehören. Im Bundestag ist er u. a. Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ulrike Gottschalck ist ebenfalls seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen des Wahlkreises Kassel, dem neben der Stadt Kassel aus dem Landkreis der Altkreis Kassel mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg angehört. Sie ist u. a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
Kreis-SPD: Planungen für Fraunhofer-Forschungszentrum sind ein großartiges Signal
„Die Planungen der Fraunhofer-Zentrale, an der Nordseite des Hauptbahnhofs, ein Forschungszentrum zu bauen“, sind ein großartiges Signal für die Region“, erklären SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Erneuerbaren Energien hätten sich in unserer Region zur Erfolgsstory entwickelt und setzten nachhaltige Wirtschaftsimpulse. Dabei sei gerade die Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und kommunalem Engagement die beste Voraussetzung die Region, in Bezug auf regenerative Energien und Klimaschutz, weiter auszubauen.
Energiepolitik
Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten
Thorsten Schäfer Gümbel hat anlässlich des am 29. August stattgefundenen sogenannten Energiegipfel darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. "Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten", so der SPD-Politiker. Schließlich seien die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. "Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen", so der SPD-Politiker.
"Ein absoluter Irrweg"
Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr beide (CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. "Wir waren uns unisono einig", sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.
Vor kurzem trafen sich die Ex-Familienministerinnen Renate Schmidt und Ursula Lehr. Sie sprachen über das von ihrer Nachfolgerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), geplante Betreuungsgeld. Ihr Urteil muss verheerend ausgegangen sein. Jedenfalls wurden bei dem Gespräch die Idee zu einem gemeinsamen Aufruf gegen das Betreuungsgeld beboren - es wurden weitere Ministerinnen kontaktiert. "Wir waren uns unisono einig. Es ist alles sehr schnell und einfach abzustimmen gewesen", so Schmidt.
"Antikriegstag: Frieden und Solidarität der Völker stärken - Die Weltwirtschaft neu ordnen
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. In Erinnerung daran erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich des Antikriegstages sein Bekenntnis zu Frieden und Solidarität der Völker und fordert den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen.
"SOMMERFEST der Lohfeldener SPD-Ortsvereine"
Die SPD Ortsvereine Lohfelden und Vollmarshausen veranstalten auch in diesem Jahr ihr gemeinsames SOMMERFEST am Sonntag, den 2. September 2012 von 14:00 bis 18:00 Uhr am Bürgerhaus (Familienraum)/Rund um den Bürgersee.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen, um in gemütlicher Runde bei Kaffee und Kuchen, einem guten Schluck und Gegrilltem einige schöne Stunden bei guten Gesprächen zu verbringen.
Wir hoffen auf gutes Wetter und rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.
H.-W. Eckhard
-Vorsitzender-
Blackout bei Rösler und Altmaier
Die Regierung plant Netzausbau auf See zu Lasten der Verbraucher
Jochen Wiemken, 22. 8. 2012
Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.
Die selbsternannte "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP zofft wieder einmal über ein zentrales Projekt. Dieses Mal über die Energiewende. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner blockiert Pläne der Kabinettskollegen, mi denen Millionen Schadensersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewwälzt werden sollen-
Verbraucherschutzministerin: "Regelungen gehen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers"
Am Mittwoch kritisierte ihr Ministerium einen Gesetzesentwurf von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf. Die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten der Stromverbraucher.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Offshore-Windkraftanlagenbetreiber nahezu alle Kosten über eine Umlage erstattet bekommen sollen - zu Lasten der Verbraucher. Die Kosten seien "kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", kritisiert das Verbraucherministerium.
SPD begrüßt: "Aigner übernimmt unsere Position"
Die SPD unterstützt den Meinungsschwenk der Ministerin. Es sei richtig, dass Aigner "unsere Position übernimmt und die Abwälzung von Risiken der Netzanbindung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Wir erwarten von ihr, dass sie bei dieser neu gewonnenen Einsicht bleibt und keine Rückzieher macht", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
FDP in Rage
Erbost ob des Vetos wettern hingegen die Liberalen gegen die Verbraucherschutzministerin."Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. "Unverantwortlich", findet Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner die Position von Aigner. Die CSU torpediere die Energiewende.
" Zum Tode von Georg Leber "
EIN GROSSER SOZIALDEMOKRAT
Die SPD trauert um Georg Leber: Der herausragende Sozialdemokrat und langjährige Bundesminister ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Über die Parteigrenzen hinweg erinnern Politiker und Gewerkschafter an das politische Schaffen eines der prägensten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Leber in einem Nachruf als visionären und verlässlichen Politiker, der für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich stets für den Frieden eingesetzt habe. "Unvergessen ist auch sein Einsatz für die Arbeitnehmer und für unser Land, dem er in drei Regierungen diente", so Gabriel.
Georg Leber habe die deutsche Politik über Jahre hinweg geprägt. Stets sei ihm das Allgemeinwohl wichtiger als "persönliche Befindlichkeiten" gewesen. Auch so habe er sich Anerkennung weit über die Pareteigrenzen hinweg erarbeitet. " Seinen Einsatz für die soziale Demokratie wird die SPD nie vergessen", so Gabriel.
