Werksverträge: "Eine neue Form der Ausbeutung"
Immer mehr Arbeitgeber nutzen Werksverträge, um reguläre Beschäftigung zu umgehen und um Personalkosten einzusparen. So wie die SPD kritisiert auch DGB-Chef Michael Sommer diese Praxis. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung warnte Sommer nun noch mal vor dieser Form der Arbeitnehmerausbeutung.
++Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen++
SPD-Presse-Service
Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerausstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt im Herzen der Hauptstadt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin und Deutschland würdigen damit die hervorragenden Leistungen eines der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts.
SPD-Bildungsfahrt nach Brüssel
Die SPD Unterbezirk Kassel-Land bietet eine Bildungsfahrt nach Brüssel an
Von Montag, den 17. September bis Mittwoch den 19. September 2012
Brüssel ist nicht nur EU und Europaviertel: Kirchen, Königsschlösser, das prunktvolle Rathaus, reich verzierte Jugendstielhäuser, das funkelnde Atomium - Brüssel bedeutet Abwechslung und Vielfalt.
"Sigmar Gabriel gratuliert Thorsten Albig"
Zur heutigen Wahl von Thorsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben.
Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliere ich Dir auch im Namen des gesamten Parteivorstandes sehr herzlich.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung, über den Hessischen Landkreistag beim Hessischen Kultusministerium die finanzielle Ausstattung für eine Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells einzufordern. SchuB steht hierbei für „Lernen und Arbeiten in SCHule Und Betrieb“. Diese SchuB- bzw. Praxisklassen sind bisher an der Theodor-Heuss-Schule Baunatal, der Wilhelm-Filchner-Gesamtschule Wolfhagen und den beiden Förderschulen Brüder-Grimm Schule Hofgeismar und Wilhelm-Filchner-Schule Wolfhagen eingerichtet.
„Einer Berichtsvorlage des Kreisausschusses hinsichtlich der SchuB-Klassen im Landkreis Kassel konnte man entnehmen, dass sich das SchuB-Klassen Modell als Erfolgsmodell erwiesen hat, da die Erfolgsquote, d.h. ein Schulabschluss, der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei nahezu 100% liegt. Aus diesem Grund sollte an diesem Modell festgehalten werden und die Schulen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Fördermitteln SchuB-Klassen einzurichten“, so Joachim Ewers, Kreistagsabgeordneter aus Bad Karlshafen.
"CDU wählt verbrauchte Köpfe für verbrauchte Politik"
Michael Roth zum CDU-Landesparteitag
Der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, hat die heutige Pressekonferenz der CDU als Ankündigung eines "ambitions, rat- und ideenlosen Parteitagsprogramms" bezeichnet." Die CDU in Hessen weiß offenbar mit sich selbst nichts mehr anzufangen. Hochglanzbroschüren können keine Politik ersetzen. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Auf ihrem Landesparteitag wählt sie verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Spekulantensteuer in Reichweite
Durchbruch bei der "Finanztransaktionssteuer":Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulationssteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild ist vom Tisch.
Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück
Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16
Als "alarmierend" bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.
"Die Untätigkeit der Landesregierung wird immer mehr zur Gefahr für das Bildungsland Hessen. Denn entgegen der hessischen Situation zeigen andere Landesregierungen, dass man auch in Zeiten knapper Kassen Entwicklungen voranbringen kann - und zwar unabhängig von der politischen Farbenlehre. Hessen aber fällt immer weiter zurück", bemängelte Habermann.
Staatsgerichtshof vereitelt Wortbruch der Landesregierung
Land muss für Ausgleich sorgen
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger von Kitas und damit auch für Eltern und Kinder." Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten. "Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister Banzer gegebenen Wortes aus der Konnexität, d.h. aus der Verpflichtung zur Erstattung der durch die verbesserten Personalstandarts erhöhten Kosten, heraus zu mogeln, ist gescheitert, auch wenn die Mindestverordnung nicht als verfassungswidrig gewertet worden ist.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Fraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
"Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region, so Ulrike Gottschalk, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
