CDU stellt Elterngeld in Frage
" Fatale Idee "
Nach dem geplanten Betreungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."
Protest gegen GEMA-Reform
Kommt jetzt das Clubsterben?
(von Jochen Wiemken)
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema ihre Gebührenordnung zu überdenken und auf díe Clubbetreiber zuzugehen.
Wer kennt das nicht? Man will sich am Rechner ein Musikvideo seiner Lieblingsband anschauen und trifft auf folgenden Hinweis: "Leider ist dieses Video, das Musik von XY enthält, in Deutschland nicht verfügbar. Die Gema hat die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt. Das tut uns leid."
"Fracking" Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in Lohfelden
Sicherheit für Menschen und Umwelt geht vor!
In ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 hat die Gemeindevertretung Lohfelden mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD folgenden Antrag beschlossen:
1. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert alle Behörden, die für das Genehmigungsverfahren für die "Fracking-Erdgasförderung zuständig sind, auf , keine Genehmigungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen.
2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesgesetz mit modernen rechtlichen Anforderungen zu novellieren. Dazu gehören eine angemessene Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit sowie eine detallierte Betrachtung der Umweltverträglichkeit wie in allen anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
3. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden vertritt die Auffassung, dass zukünftig im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen ist. "Fracking" in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten, ist zu untersagen.
4. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Moratorium für die Fracking-Erkundung zu veranlassen, bis das Bundesberggesetz entsprechend novelliert wurde.
„Fracking“-Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in der Gemeinde Lohfelden -
Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!
In der Sitzung am 28.06.2012 hat die Gemeindevertretung Lohfeldens mit den Stimmen der Fraktionen Bündins90/ Die Grünen und der SPD folgenden Antrag beschlossen.
Özuguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Intergration
Zur Vorstellung des 9. Berichtes des Beauftragten der Bundesregierung für Migranten, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özuguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern).
" Sorge um die Beschäftigten bei NOKIA "
Presseservice des SPD Parteivorstandes
Zu den angekündigten Entlassungen bei Nokia erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:
Nokia ist nicht ohne Grund für die Menschen in Deutschland zum Sinnbild für den Heuschreckenkapitalismus geworden. Schließlich hatte der Konzern in den vergangenen Jahren darauf gesetzt, an einem Standort so viel Subventionen wie möglich für sich mtizunehmen, um dann anschließend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen zu lassen und weiter zu ziehen.
Überwältigende Mehrheit für Hannelore Kraft
NEWS: NRW-Wahl der Ministerpräsidentin
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt.Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament - somit stimmten mindestens auch neun Oppositionsabgeordnete für Kraft.
