Bei den Jusos gestartet, jetzt in Berlin angekommen SPD-Parteikonvent in Berlin beschließt Wahlalter mit 16 Jahren
Berlin/Kassel: Die nordhessischen Jusos begrüßen den Beschluss des SPD-Parteikonvents, des neuen höchsten beschlussfassenden Gremiums zwischen den SPD-Bundesparteitagen, das „Wahlalter bei Kommunal-, Landes-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken“ zu wollen. Damit folgt die SPD auf der ersten Sitzung des neuen Gremiums einer Forderung der nordhessischen Jusos.
Nordhessischer Juso Oliver Schmolinski Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Kassel/Berlin: Die nordhessischen Jusos haben seit einigen Tagen wieder ein Mitglied im Bundesvorstand der Jusos.
Oliver Schmolinski wurde als Vertreter der Juso-Hochschulgruppen, der SPD- und Juso-Studierendenorganisation, in den Juso-Bundesvorstand kooptiert.
Schmolinski ist 24 Jahre alt und studiert Wirtschaftspädagogik an der Universität Kassel. Er wurde in Erfurt geboren.
DIW Zwangsanleihe für Reiche
Eine längst überfällige Debatte
Daniel von Fromberg
Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern - ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen."
Juso Unterstützer werden
Juso-Unterstützer/in werden
Jusos in der SPD Logo Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35, die sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Als Unterstützer/in der Arbeitsgemeinschaft der Jusos kannst Du mit wählen oder auch selbst in Funktionen gewählt werden. Die Mitgliedschaft kostet einen Euro pro Monat. Unterstützer werden...
SPD Bremen führt Mindestlohn ein
Ein großer politischer Erfolg
Daniel von Fromberg
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Das ist ein großer politischer Erfolg."
Der Norden macht es vor. Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen dieses künftig ebenso einhalten wie die Empfänger öffentlicher Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.
Trauer um Saskia Weigang-Battermann
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung trauern um ihr verstorbenes Mitglied Saskia Weigang-Battermann.
Wir werden sie sehr in unserer Mitte vermissen und ihr stets gedenken.
Landesparteitag der Niedersachsen-SPD
Mit Weil zurück an die Macht
Rainer Vogt, 7. Juli 2012 (mit dpa)
Die nächste Landtagswahl dindet in Niedersachsen statt - im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. "Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land", gratuliert Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, Stephan Weil zu diesem außerordentlichen Wahlergebnis.
Mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidat will die Niedersachsen-SPD im Januar 2013 zurück an die Macht - und so die Regierung um den (CDU-Mann) David McAllister ablösen. Die Umfragen sehen gut für Rot-Grün aus. Die Delegierten wählten Weil am Samstag in Hameln fast einstimmig auf Platz 1 der Landesliste und bstätigten den 53-jährigen als Landeschef der Partei im Amt.
Ein Geschenk für die Werbewirtschaft
von Rainer Vogt, 9 Juli (mit dpa)
"Scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz"
Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben - und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
"Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf einer Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt. "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionell Datensammler verkaufen kann."
Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik
Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.
"Rechtsextreme Gefahr unterschätzt"
Interview zum NSU-Untersuchungsausschuss
Die Mord- und Verbrechenserie des rechtsexztremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy.
