Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
SPD, Grüne und SSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Damit steht das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Alle drei Parteien hätten ein großes Maß gemeinsamer Grundüberzeugungen, betonte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntag. Kernhemen des als "Schleswig-Holstein-Ampel" bezeichneten Bündnisses seien gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
„Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Gottschalck weiter: „Dabei ist insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.“
Landkreis lehnt Fracking ab - Risiko für Trinkwasser zu hoch
Region Kassel.
In einer Stellungnahme an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat sich der Landkreis Kassel gegen eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen durch das sogenannte "Fracking" ausgesprochen. "Für uns überwiegen die Risiken dieser Technik der unkonventionellen Gasaufschließung", informierte Landrat Uwe Schmidt
Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.
Missstände bei GLS-Paketdienst
Gabriel: "Politik muss Wallraff-Vorwürfen nachgehen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen", forderte Gabriel.
Für eine am Mittwoch ausgestrahlte RTL-Doku hatte Wallraff getarnt als Paketbote bei GLS recherchiert. Er begleitete Boten, die für sittenwidrige Löhne bis zu 14 Stunden täglich ohne Pausen arbeiten. Dren Chefs geht es selten besser. Sie sind so der Vorwurf, scheinsebständige Subunternehmer,
die von dem Unternehmen ausgenutzt werden. Viele enden in der Privatinsolvenz, so Wallraff.
"Zornausbruch einer Marktradikalen" von Erhard Eppler
Sind Sozialdemokkraten "Vaterlandsverräter",wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekannter Vor- und Querdenker der SPD in einem Gastkommentar warnt er vor weiterer "publizistischer Hetze" konservativer Kreise gegen die SPD.
Von Erhard Eppler
In Frankreich legen der abgewählte und der neugewählte Präsident einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. In Deutschland ruft eine der größten Zeitungen, Flaggschiff des größten Zeitungskonzerns, laut und vernehmlich "Vaterlandsverrat", weil die parlamentarische Opposition rät, auf den Präsidenten und seine Politik zuzugehen.
Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen!
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplanes erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer -Gümbel
Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.
Kinderbetreuung mehr Engagement von Bund und Land
Keine zinsgünstigen Kredite . Bund und Land müssen zu ihrem Wort stehen
" Die Kommunen haben trotz einer schwierigen, finanziellen Ausgangslage viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nur so schnell wie sich in Berlin die Familienpolitik ändert, können wir die Welt vor Ort nicht verändern", kommentiert Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang und stellvertretene Vorsitzende der HESSEN-SPD die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Schröder zur Kindererziehung.
Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
ZEHN PUNKTE " heiße Luft"
Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lang angekündigtes 10-Punkte Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. "Nichts als heiße Luft" kommentierte SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten und Gemeinden kommt schon der Ruf nach Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.
Da soll ein Programm fortgesetzt, ein anderes weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll "konkrete Vorschläge" erarbeiten. Und 10 Millionen Euro von Eurpäischen Sozialfonds und dem Ministeriumshaushalt als Personalkostenzuschuss für Tagesmütter locker gemacht werden. Darüber hinaus bietet Kristina Schröder den Gemeinden noch zinsgünstige KfW-Kredite an. Das ist die Antwort der Familienministerin auf den schleppenden Kita-Ausbau.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Demografie-Kongress im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, einen Demografie-Kongress noch in diesem Jahr durchzuführen.
„2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Angesichts der Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung sollten auch wir weiter dafür sensibilisieren und den Akteuren hier vor Ort die Möglichkeit geben, sich weiter zu vernetzen und Kontakte zu möglichen Partnern zu knüpfen“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen
"Der Astra gehört zun Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von Generl-Motors, die Produktion des Opel-Astra am Standort Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. " Die Entscheidung von General Motors, die Astra-Produktion hier in Hessen auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf, zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort, um den Astra zu bauen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
PARTEILEBEN "Juso-Chef Sascha Vogt im Interview"
"Ich habe keine Angst vor den Piraten"
Carl-Friedrich Höck *16. Mai 2012
Zum Kongress "Gerecht für alle" laden die Jusos an diesem Wochenende nach Berlin. Was auf die Hauptstadt zukommt, verrät Juso-Chef Sascha Vogt im Interview mit vorwärts.de Außerdem erklärt er, warum er keine Berührungsängste vor der Piratenpartei hat und man Nazi-Demos blockieren muss.
