SPD-Kreistagsfraktion beantragt Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung, über den Hessischen Landkreistag beim Hessischen Kultusministerium die finanzielle Ausstattung für eine Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells einzufordern. SchuB steht hierbei für „Lernen und Arbeiten in SCHule Und Betrieb“. Diese SchuB- bzw. Praxisklassen sind bisher an der Theodor-Heuss-Schule Baunatal, der Wilhelm-Filchner-Gesamtschule Wolfhagen und den beiden Förderschulen Brüder-Grimm Schule Hofgeismar und Wilhelm-Filchner-Schule Wolfhagen eingerichtet.
„Einer Berichtsvorlage des Kreisausschusses hinsichtlich der SchuB-Klassen im Landkreis Kassel konnte man entnehmen, dass sich das SchuB-Klassen Modell als Erfolgsmodell erwiesen hat, da die Erfolgsquote, d.h. ein Schulabschluss, der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei nahezu 100% liegt. Aus diesem Grund sollte an diesem Modell festgehalten werden und die Schulen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Fördermitteln SchuB-Klassen einzurichten“, so Joachim Ewers, Kreistagsabgeordneter aus Bad Karlshafen.
"CDU wählt verbrauchte Köpfe für verbrauchte Politik"
Michael Roth zum CDU-Landesparteitag
Der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, hat die heutige Pressekonferenz der CDU als Ankündigung eines "ambitions, rat- und ideenlosen Parteitagsprogramms" bezeichnet." Die CDU in Hessen weiß offenbar mit sich selbst nichts mehr anzufangen. Hochglanzbroschüren können keine Politik ersetzen. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Auf ihrem Landesparteitag wählt sie verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Spekulantensteuer in Reichweite
Durchbruch bei der "Finanztransaktionssteuer":Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulationssteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild ist vom Tisch.
Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück
Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16
Als "alarmierend" bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.
"Die Untätigkeit der Landesregierung wird immer mehr zur Gefahr für das Bildungsland Hessen. Denn entgegen der hessischen Situation zeigen andere Landesregierungen, dass man auch in Zeiten knapper Kassen Entwicklungen voranbringen kann - und zwar unabhängig von der politischen Farbenlehre. Hessen aber fällt immer weiter zurück", bemängelte Habermann.
Staatsgerichtshof vereitelt Wortbruch der Landesregierung
Land muss für Ausgleich sorgen
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger von Kitas und damit auch für Eltern und Kinder." Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten. "Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister Banzer gegebenen Wortes aus der Konnexität, d.h. aus der Verpflichtung zur Erstattung der durch die verbesserten Personalstandarts erhöhten Kosten, heraus zu mogeln, ist gescheitert, auch wenn die Mindestverordnung nicht als verfassungswidrig gewertet worden ist.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Fraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
"Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region, so Ulrike Gottschalk, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
SPD, Grüne und SSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Damit steht das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Alle drei Parteien hätten ein großes Maß gemeinsamer Grundüberzeugungen, betonte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntag. Kernhemen des als "Schleswig-Holstein-Ampel" bezeichneten Bündnisses seien gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
„Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Gottschalck weiter: „Dabei ist insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.“
Landkreis lehnt Fracking ab - Risiko für Trinkwasser zu hoch
Region Kassel.
In einer Stellungnahme an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat sich der Landkreis Kassel gegen eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlewasserstoffen durch das sogenannte "Fracking" ausgesprochen. "Für uns überwiegen die Risiken dieser Technik der unkonventionellen Gasaufschließung", informierte Landrat Uwe Schmidt
Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.
Missstände bei GLS-Paketdienst
Gabriel: "Politik muss Wallraff-Vorwürfen nachgehen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen", forderte Gabriel.
Für eine am Mittwoch ausgestrahlte RTL-Doku hatte Wallraff getarnt als Paketbote bei GLS recherchiert. Er begleitete Boten, die für sittenwidrige Löhne bis zu 14 Stunden täglich ohne Pausen arbeiten. Dren Chefs geht es selten besser. Sie sind so der Vorwurf, scheinsebständige Subunternehmer,
die von dem Unternehmen ausgenutzt werden. Viele enden in der Privatinsolvenz, so Wallraff.
