Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Atomausstieg – Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft
„Über 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl wissen wir, es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, weder im Osten noch bei uns“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Gottschalck. Allein im hessischen Atomkraftwerk Biblis habe es hunderte von Störfällen, seit der Inbetriebnahme, gegeben. Zudem belegten wissenschaftliche Erkenntnisse eindrucksvoll die unermesslichen Gefahren der Nutzung der Atomenergie. „Wir hier, in Hessens Nordspitze, sind daher dankbar, dass das Atomkraftwerk Würgassen an der Weser, auch durch unsere massiven Forderungen, als eines der Ersten vom Netz gegangen ist“, erklärt Schmidt.
SPD-Kreistagsfraktion: Auflagen des RPs werden vorurteilsfrei geprüft
„Die Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) werden nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung 2008 in unserer fraktionsinternen Haushaltsgruppe vorurteilsfrei geprüft und bewertet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen und man spare mit oftmals harten Einschnitten. Man müsse jedoch sorgfältig abwägen, damit die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis nicht zum Steinbruch verkommt. In schwierigen Zeiten gute Politik für die Menschen des Landkreises fortzusetzen, sei oberstes Gebot der SPD-Fraktion, daher hätten auch im Haushalt 2008 Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung oberste Priorität. Und auch das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien könne nur durch eine funktionierende Infrastruktur erhalten werden.
Gremmels (SPD): „Land erkennt endlich Zuständigkeit bei Schulsozialarbeit an“
„Endlich bewegt sich das Land Hessen in Sachen Schulsozialarbeit“. Mit diesen Worten kommentiert der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), entsprechende Zeitungsberichte. Der geschäftsführende Kultusminister Banzer habe unter anderem dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zugesichert, 1/3 der Kosten der Schulsozialarbeit zu übernehmen.
„Wir erwarten Gleichbehandlung. Auch der Landkreis Kassel muss 1/3 seiner Schulsozialarbeitskosten aus Landesmittel erhalten. Im Kreishaushalt 2008 sind rund 900.000 Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt. Demnach können wir mit rund 300.000 Euro Landesmittel rechnen“, so Gremmels. „Wir freuen uns, dass nach massivem, jahrelangem Druck durch die SPD-Kreistagsfraktion die CDU-Landesregierung endlich ihrer politischen Verantwortung einräumt und sich an der wichtigen Aufgabe der Schulsozialarbeit beteiligt.“
Ein Brief von Martin Gorholt - Juni 2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben mit dem Zukunftskonvent gezeigt, dass die SPD auf der Höhe der Herausforderungen ist. In Nürnberg wurde das Papier „Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft“ vorgelegt. Mit diesem Papier haben wir deutlich gemacht, dass „wir eine neue Aufstiegskultur wollen, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt.“
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaftsförderung in Region gut aufgestellt – Landesförderung muss neu geordnet werden
„Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Kassel hat uns verdeutlicht, dass die Wirtschaftsförderer in der Region an einem Strang ziehen und bereits gut vernetzt sind“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und die wirtschaftspolitische Sprecherin Doris Bischoff. Sowohl die Wirtschaftsförderung Region Kassel (WFG), wie auch Zweckverband (ZRK) und Regionalmanagement arbeiteten eng zusammen und seien auch mit Handels- und Handwerkskammern in Abstimmung. „Die Zeiten von kleinlichem Kompetenzgerangel und Kirchturmdenken sind in der Region glücklicherweise überwunden“, so Bischoff. Dies zeige sich beispielsweise bei den interkommunalen Gewerbegebieten. Die geäußerten Forderungen der Fachleute wie weitere Stärkung der ‚Solar-Region’ (DeNet), Ausbau der Kommunikationsstrukturen und moderate Umweltzonen (IHK) sowie Hilfe bei der Bestandsicherung von Handwerksbetrieben (HWK) würden nun in die Beratungen des Arbeitskreises Wirtschaft aufgenommen.
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