Rede zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen
Für eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs lohnt es sich zu kämpfen. Den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf dürfen wir nicht akzeptieren!
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt 2016 im Jahr der Kommunalwahlen. Eine Berechnung, die auf den Widerstand aller Kommunen stößt, wird die Landesregierung in diesem Jahr nicht umsetzen können. Sie wird daher Kompromisse eingehen müssen.
Die kommunalfeindliche, schwarze Politik der letzten 15 Jahre wird auch hier wieder deutlich. Die Landesregierung macht den Kommunen Vorschriften, die das Land selber nicht erfüllt. Das Land Hessen wird auf absehbare Zeit keinen doppisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Von den Kommunen wird dies bis 2017 gefordert. Das ist dreist und frech.
Ein richtiges Konzept für die Sanierung des Landeshaushaltes fehlt. Nullrunden für Landesbeamte sind nicht die Lösung. Der Landeshaushalt profitiert lediglich von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Sollten die Zinsen nur geringfügig steigen bricht der Landeshaushalt zusammen. Das Land Hessen ist pleite. Die Kommunen sollen seit Jahren die Verantwortung für die schlechte Haushaltspolitik des Landes übernehmen.
Die Landesregierung hat ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht! Sie stellt sich nun dennoch hin und wirft Bürgermeistern und Kommunalpolitikern öffentlich Untätigkeit und Misswirtschaft vor. Dies ist eine Unverschämtheit! Das Land hat in den letzten Jahren bereits 340 Mio. Euro pro Jahr eingespart, da die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs keine Rückwirkung beinhaltet. Erst ab 2016 erhalten die Kommunen wieder eine Finanzausstattung durch das Land, obwohl diese den Kommunen gesetzlich zugestanden hätte. über 1 Milliarde Euro hat das Land so den Kommunen bereits weggenommen.
Eine faire, gerechte Landesregierung hätte den Kommunen auch in den Jahren ohne gesetzkonformen Finanzausgleich Mittel für die Auftragserfüllung zur Verfügung gestell!
SPD 2015.
Nordhessische Landtagsabgeordnete fordern Auskunft von der Landesregierung
Kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker?
Der Fall Göker wird nun auch den Hessischen Landtag beschäftigen. "Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger sind wir entsetzt, dass es offenbar kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker geben wird", begründet Brigitte Hofmeyer, die Sprecherin der nordhessischen Landtagsabgeordneten ("Nordhessenrunde"), eine aktuelle Anfrage. "Wenn die jüngsten Presseberichte stimmen, muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie es so weit hat kommen lassen", erklärt die SPD-Politikerin. Es sei zu befürchten, dass erheblicher Personalmangel bei den Gerichten die Hauptursache für nicht eingeleitete Verfahren sei. Die Landesregierung solle auf Anfrage der SPD-Politiker erklären, wie sie eine solche Situation in Zukunft vermeiden wolle. "Es kann nicht sein, dass es trotz Millionenschäden nicht zur Anklage kommt, während sich der "kleine Mann" auch für geringfügige Vergehen verantworten muss."
Neujahrsempfang und Jubilarehrung
Neujahrsempfang und Jubilarehrung im "Löwenhof" Lohfelden
Am 16. Januar2015 konnte der SPD Ortsverein Lohfelden ca.100 Mitglieder und Gäste zum inzwischen traditionellen Neujahrsempfang auf dem "Löwenhof" in Lohfelden willkommen heissen.
Auch in diesem Jahr hatte das Löwenhofteam um HansJürgen Fehr den Löwenhof wieder sehr ansprechend für diesen Anlass hergerichtet. Um 19:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende der SPD Lohfelden Hans-Werner Eckhard den Neujahrsempfang und begrüßte die Mitglieder und Gäste.
Besonders erfreut zeigte er sich von der Anwesendheit unserer Europaabgeordneten Martina Werner und unseres Landtagabgeordneten Timon Gremmels und des UK-Vorsitzenden Ingo Pahl. Weiterhin konnte er Bürgermeister Michael Reuter, den 1. Beigeordneten Klaus Steffek, Kreisausschussmitglied Karl Schäffer, den Vorsitzenden der Gemeinde-Vertretung Uwe Jaeger, sowie vom OV Vollmarshausen, den Vorsitzenden Norbert Thiele und seinen Stellvertreter Klaus Gödecke.
Der UB-Vorsitzende und Landrat Uwe Schmidt, seine Stellvertreterin Susanne Selbert sowie unsere Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck konnten wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen richteten jedoch die besten Grüße an die Teilnehmer Neujahrsempfangs aus.
In seiner Rückblende auf das Jahr 2014 wies der Vorsitzende daraufhin, dass das Jahr 2014 für die Sozialdemokraten ein erfolgreiches Jahr war. Wir konnten als SPD schon lange nicht mehr so viel umsetzen wie in 2014 und das trotz Koalition mit unserem politischen Wettbewerber CDU.
Wir Sozialdemokraten hätten unsere Wahlversprechen eingehalten und die Menschen könnten sich wieder auf uns verlassen.
Mehr Geld für die Bildung in den Ländern, Eltergeld Plus, Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaftfür in Deutschland geborene Kinder, Rente nach 45 Versicherungsjahren mit 63 und der Mindestlohn ab 1. 1. 2015 für sie gelte versprochen und gehalten.
Die Partei habe bei den Wahlkämpfen anders als in den Jahren davor, wieder mehr Erfolge zu verzeichnen. In 14 von 16 Landesregierungen sind Sozialdemokraten beteiligt. Und 11 von 12 großen Städten regieren SPD Oberbürgermeister. Die CDU stellt keinen OB der großen Städte.
Er merkte jedoch an, auf Bundesebene müssten die Sozialdemokraten noch zulegen und sich weiteren Wählerinnen- und Wählerschichten öffnen.
Er wies auf die komlexer gewordene Welt hin, Globalisierung und der Druck auf Privatisierung , Vernichtungvon Arbeitsplätzen machten viele Menschen in Deutschland orientierungslos und man fühle sich von der Politik allein gelassen.
Eine nicht zu unterschätzende Anzahl dieser Menschen, die sich überfordert fühlten liefen jetzt der "PEGIDA-Bewegung" hinterher
In seinen weiteren Ausführungen ging er auf die die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Hessische Landesregierung von SCHWARZ-GRÜN ein. Der Griff in die Kassen des Kommunalen Finanzausgleichs und der Herbsterlass führten zu Unterfinanzierung vieler Kommunen und Städte.
Dies zwinge die Kommunen und Städte Steuern und Gebühren anzuheben und die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Den Menschen müsse man vor Ort deutlich machen, wer der Verursacher dieser Maßnahmen ist.
Skandalisierung der Personalie Honsel schadet den Kliniken
Unerträglich bezeichnet Ulrike Gottschalck, Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, dass die CDU die Personalie Honsel für politische Spielchen im Landratswahlkampf missbraucht.
„Karsten Honsel wurde zum neuen Vorstandschef der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) gewählt und hat einen fairen Start verdient. Seine Namen in den Schmutz zu ziehen, um noch die eine oder andere Stimme im Landratswahlkampf zu erobern, ist einfach nur billig und schadet unseren Kliniken“, so Gottschalck.
Auch sie habe zu Herrn Honsel recherchiert und komme zu völlig anderen Ergebnissen als die CDU. Herr Honsel stehe nicht der SPD, sondern der FDP nahe und er sei ein anerkannter Fachmann, übrigens auch im hessischen Sozialministerium, das bekanntlich CDU-geführt sei. Vielleicht sollte Sozialminister Grüttner einmal seine regionalen „Wadenbeißer“ darüber aufklären.
Hans Friedrich wurde 90.
Hans Friedrich, der frühere Bürgermeister von Vollmarshausen feierte seinen 90. Geburtstag.
AM 25.01.2015 UWE SCHMIDT WÄHLEN!!!
AM 25.01.2015 UWE SCHMIDT WÄHLEN! MEHR INFOS UNTER:
http://www.uwe-schmidt-waehlen.de
Grandioser Auftakt der SPD-Unterschriftenaktion gegen die Versalzung der Weser und gegen Speicherbecken
„Trotz ungünstiger Wetterlage war der Auftakt unserer Unterschriftenaktion grandios“, informiert Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Viele Bürgerinnen und Bürger seien eigens nach Hofgeismar gekommen, um zu den Erstunterzeichnern gegen die Versalzung der Weser und gegen Speicherbecken zu zählen. In weniger als zwei Stunden habe man bereits über 300 Unterschriften gesammelt.
Keine Verpökelung und keine Dinosaurier-Technik im Landkreis Kassel
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz gegen eine Oberweser-Pipeline und ein Stapelbecken im Reinhardswald. Nachdem auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion der Kreisausschuss beauftragt wurde, zu einer großen Werra-Weser-Konferenz einzuladen, startet die Partei nun eine Unterschriftenaktion (Anklicken, um Liste zu speichern).
Sie können unter www.keine-versalzung.de auch Online unterzeichnen.
"DEMO gegen RECHTS": Mehr als 2000 Teilnehmer
Auf dem Scheidemannplatz hat die Abschlusskundgebung begonnen, es spricht die evangelische Dekanin Barbara Heinrich. Zur Zeit haben sich mehr als 2000 Teilnehmer der Demonstration angeschlossen. Die Polizei hat mit Gittern und Einsatzwagen eine Barriere quer über den Platz eingerichtet, um ein Aufeinandertreffen mit den Kagida-Teilnehmern zu verhindern.
Von denen ist noch nichts zu sehen!
