Neue Ausgabe des Kreisanzeigers Winter 2014/15 zum Download
In der aktuellen Ausgabe des Kreisanzeigers berichten wir über unseren liebenswerten Landkreis.
Die neue Ausgabe des Kreisanzeigers kann hier heruntergeladen werden.
SPD-Kreistagsfraktion will große Werra-Weser-Konferenz
"Wir wehren uns gegen Dinosaurier-Technik im Landkreis Kassel", daher wollen wir mit einem Antrag zur Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, Anfang des Jahres zu einer großen Werra-Weser-Konferenz zur Salz-Problematik einzuladen, erklärte Dieter Legemann, SPD Fraktionsvorsitzender.
Der "4-Phasen-Plan" der hessischen Landesregierung und des Unternehmens K+S, sei im Landkreis Kassel parteiübergreifend nicht akzeptabel.
Wir fordern seit langem alternative technische Verfahren vor Ort, die die Arbeitsplätze im Kali-Revier nachhaltig sichern, Umwelt und Flüsse sowie unsere schöne Tourismus-Region schützen, so Lengemann.
Da zwischenzeitlich niemand mehr die technische Machbarkeit, sondern nur die Wirtschaftlichkeit betrachtet, sollten endlich einmal wirkliche Expertinnen und Experten zu Wort kommen.
Zum Einladungskreis sollten betroffene Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk Kassel, Niedersachsens und NRW gehören. Zu den renomierten Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesumwelt-Ministeriums, der Flussgebietsgemeinschaft Weser der hessischen Landesregierung, dem Unternehmen K+S und Bürgerinitiativen.
AfA-Vorsitzender Dietrich kritisiert Angela Merkels Lobeshymnen auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln
„Lassen Sie uns die Mutigen sein“, sagt Bundeskanzlerin und CDU Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Köln und kritisiert scharf die SPD. Die Kanzlerin wirft der SPD vor, sie würde sich klein machen und die Verdienste für steigende Löhne, hohe Sozialstandards und eine geringe Arbeitslosigkeit seien ohnehin den Christdemokraten in dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Das ärgert besonders den Unterbezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Landkreis Kassel, Manuel Dietrich. Angela Merkel ruft die CDU dazu auf, sich nicht nur an die Erfolge von gestern zu erinnern, dass sollte sie aber wenn sie von steigenden Löhnen, hohen Sozialstandards und einer geringen Arbeitslosigkeit spricht, erklärt der Arbeitnehmervorsitzende. Merkel scheint hier klar zu vergessen, dass nur durch die Beteiligung der SPD in der Bundesregierung endlich ein gesetzlicher Mindestlohn erreicht wurde, der der Grund für die von Merkel hoch gepriesene Lohnsteigerung ist.
AUSGEPRESST UND SAUER
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
Wie schlecht schwarz-grün regiert!!!
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
Seniorennachmittag 2014
Hofmeyer und Gremmels (SPD): Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels, bezeichnen die vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht - nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, werden in vielen Fällen ihre Haushalte auch weiterhin nicht ausgleichen können und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklären die beiden Abgeordneten.
