SPD Vollmarshausen

Fuldabrück,

SPD kürte ihren Landtagsabgeordneten mit Spitzenergebnis zum Wahlkandidaten

Strahlendes Lächeln, gereckter Arm. So reagierte Timon Gremmels auf das Traumergebnis von über 98 Prozent Zustimmung, mit dem die Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis Kassel-Land 2 während ihrer Delegiertenkonferenz am Freitag in Bergshausen ihn zum Kandidaten für die Landtagswahl gekürt hatten.
Für den Niestetaler votierten 77 der 78 Delegierten. Nur einer stimmte gegen ihn.

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Leiharbeiter bei Amazon - im Kreuzfeuer der Kritik

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende hat als Reaktion auf die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier, die Landesregierung sei für die Arbeitsverhältnisse beim durch eine ARD-Reportage in scharfe Kritik geratenen Internet-Buchhändler Amazon nicht zuständig, auf die Verantwortlichkeit des Landes hingewiesen. "Ministerpräsident Bouffier macht sich in gewohnter Art und Weise einen schlanken Fuß und weist jegliche Zuständigkeit von sich. Unabhängig davon, dass man zu den inakzeptablen Methoden eine klare Meinung haben muss, kann auch ein Land handeln. Der Arbeitsschutz ist eine Abteilung des Regierungspräsidiums und fällt damit sehr wohl in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Ein paar warme Worte helfen den Beschäftigten bei Amazon nicht. Hier muss umgehend gehandelt werden", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.

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AM SIEBTEN TAGE SOLLST DU TUN

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst - und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte darin, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht von einer " besorgniserregenden Entwicklung" und fordert verbesserte Arbeitszeitmodelle.

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" Leipzig bleibt Rot "

Der SPD-Politiker Burghard Jung bleibt Oberbürgermeister von Leipzig. Der 54 Jahre alte Amtsinhaber setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang gegen vier Mitbewerber durch. Nach der Auszählung von 352 der 353 Wahlbezirke erreichte Jung nach Angaben des Statistikamtes 45,0 Prozent der Stimmen.

Jungs ärgster Kontrahent, Horst Wawrzynski brachte am Sonntag 28,7 Prozent der Wähler auf seine Seite. Eine herbe Enttäuschung mal wieder für die CDU, die mit dem parteilosen Kandidaten und ehemaligen Polizeipräsidenten den Rathaus-Chef hatte stellen wollen.

Barbara Höll (Die Linke) ereichte 14,2 Prozent. Felix Ekardt (Grüne) erreichte 6,9 Prozent und der unabhängige Einzelbewerber Dirk Freiertag 5,2 Prozent. Die Neuwahl war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 27. Januar keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,2 Prozent.

Erneut macht das Ergebnis einer Oberbürgermeisterwahl deutlich, Deutschlands Großstädte wählen SPD.

(mit dpa)

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Wir die SPD Lohfelden unterstützen die Bürgerinitiative
"Wasser ist ein Menschenrecht"

Wir bekennen uns zur Unterstützung der Ziele des von zahlreichen über gamz Europa verteilten Organisationen und Gewerkschaften getragene europäischen Bürgerinitiative (EBI), "Wasser ist Menschenrecht".

Für uns gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht.

Die zentralen Ziele dieser EBI sind:

* Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in
Europa,
* Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft,
* Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitäre Grundversorgung
weltweit.

"Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderen gefordert, dass alle Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird".

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht".
http: www.right2water.eu/de

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Stellvertretende Parteivorsitzende war zu Gast in Lohfelden

Aschermittwoch ist der Karneval noch nicht vorbei, jedenfalls nicht beim "Politischen Aschermittwoch " der Lohfeldener SPD.
Denn dort gingen die stellvetrtretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sowie Ulrike Gottschalck MdB und Timon Gremmels MdL noch einmal in die Bütt.
Den rund 300 Besuchern des Bürgerhauses wurde einiges geboten. Showbeiträge aus dem SPD-Frauenkarnevalsprogramm und Redebeiträgen von Ulrike Gottschalck (als Rote Hexe) und Timon Gremmels zur aktuellen politischen Lage in Berlin und Wiesbaden. Auch die anstehenden Wahlen zum Bundestag und die Landtagswahlen in Hessen wurden thematisiert.

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SPD Vollmarshausen ruft zur Unterschriftenaktion auf

Der Vorsitzende der SPD Vollmarshausen ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Norbert Thiele.

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GERECHT MACHT STARK
UND GUTE ZUKUNFT BRAUCHT HALTUNG

Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden.
Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? "Weiter so" oder Richtungswechsel?

Keine Politik ist "alternativlos", wie es die Merkel-Regierung den Menschen oft einreden will. Und wer immer nur "auf Sicht fährt", offenbart eine Orientierungslosigkeit, die sich eine große Volkswirtschaft nicht leisten kann. Inzwischen sehen 64 Prozent die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die SPD wird darum einen Wahlkampf führen mit klar bveschriebenen Zielen - und wie wir dort hinkommen. Das steht dann im Regierungsprogramm, an dem auch viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet haben. Im April wird der Parteitag darüber beraten. Vier Punkte werden eine besondere Rolle spielen:

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Fraktion

Die SPD Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.

Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde!" weiter zu belasten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun anders.

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Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.

„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ weiter zu belasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun leider anders.

„Den Kommunen ‚steht das Wasser bis zum Hals‘, daher wollte der Kreis nicht auch noch in deren Taschen langen und sich auf Kosten der Städte und Gemeinden entlasten“, so Gottschalck. Mit dem Urteil hat das Regierungspräsidium jetzt quasi einen „Freifahrtschein“ um die Kommunen weiter zu knebeln. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.“

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Offener Brief an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Regierungspräsidium Kassel, 13. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,

im Vorfeld der geplanten Antragskonferenz am 19. Februar 2013 im Regierungspräsidium Kassel teilen wir Ihnen mit, dass wir SPD-Abgeordneten im Dreiländereck Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Einleitung der Salzabwässer von K+S in die Oberweser nicht akzeptieren werden. Wir werden unsere Kräfte bündeln und diesen Planungen länderübergreifend Paroli bieten. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden wir mit allen Mitteln gegen eine „Verpökelung“ unserer Region kämpfen.

Nach unseren Informationen soll die Antragskonferenz dazu dienen das Raum-ordnungsverfahren "Einleitung in die Oberweser" vorzubereiten. Die hessischen Kommunen sollen dazu eingeladen werden. Da die Salzabwässer kurz vor den Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in die Oberweser eingeleitet werden, gehen wir davon aus, dass auch die betroffenen Weser-Anrainer-Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeladen werden.

Wir fragen Sie und die Hessische Landesregierung, warum Sie die Empfehlungen des "Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der die Nordsee-Pipeline dringend empfohlen hat, nicht ernst nehmen und keinen Konsens mit der Niedersächsischen Landesregierung gesucht haben. Diese Untätigkeit darf jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen in der Oberweser-Region ausgetragen werden.

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Manuela Schwesig in Lohfelden!

Am Mittwoch den 13. Februar 2013 kommt unsere Stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu unserem

" Politischen Aschermittwoch "

nach Lohfelden ins Bürgerhaus, Lange Straße 22
Einlass: ab 18:00 Uhr Beginn: 19:00 Uhr

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