SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.
„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ weiter zu belasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun leider anders.
„Den Kommunen ‚steht das Wasser bis zum Hals‘, daher wollte der Kreis nicht auch noch in deren Taschen langen und sich auf Kosten der Städte und Gemeinden entlasten“, so Gottschalck. Mit dem Urteil hat das Regierungspräsidium jetzt quasi einen „Freifahrtschein“ um die Kommunen weiter zu knebeln. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.“
SPD-Abgeordnete aus Hessen, Niedersachsen + NRW: "Keine „Verpökelung“ unserer Region"
Offener Brief an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Regierungspräsidium Kassel, 13. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,
im Vorfeld der geplanten Antragskonferenz am 19. Februar 2013 im Regierungspräsidium Kassel teilen wir Ihnen mit, dass wir SPD-Abgeordneten im Dreiländereck Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Einleitung der Salzabwässer von K+S in die Oberweser nicht akzeptieren werden. Wir werden unsere Kräfte bündeln und diesen Planungen länderübergreifend Paroli bieten. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden wir mit allen Mitteln gegen eine „Verpökelung“ unserer Region kämpfen.
Nach unseren Informationen soll die Antragskonferenz dazu dienen das Raum-ordnungsverfahren "Einleitung in die Oberweser" vorzubereiten. Die hessischen Kommunen sollen dazu eingeladen werden. Da die Salzabwässer kurz vor den Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in die Oberweser eingeleitet werden, gehen wir davon aus, dass auch die betroffenen Weser-Anrainer-Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeladen werden.
Wir fragen Sie und die Hessische Landesregierung, warum Sie die Empfehlungen des "Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der die Nordsee-Pipeline dringend empfohlen hat, nicht ernst nehmen und keinen Konsens mit der Niedersächsischen Landesregierung gesucht haben. Diese Untätigkeit darf jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen in der Oberweser-Region ausgetragen werden.
" Politischer Aschermittwoch in Lohfelden "
Manuela Schwesig in Lohfelden!
Am Mittwoch den 13. Februar 2013 kommt unsere Stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu unserem
" Politischen Aschermittwoch "
nach Lohfelden ins Bürgerhaus, Lange Straße 22
Einlass: ab 18:00 Uhr Beginn: 19:00 Uhr
"Heldin des Tages "
Die Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin Yoko Ono engagiert sich gegen die umstrittene Gasförderungsmethode "FRACKING". Gemeinsam mit ihrem Sohn Sean Lennon hat sie die Organisation "Artists against Fracking" gegründet, zu der auch die Musikerin Lady Gaga und der Schauspieler Robert de Niro gehören. Sie fordern den Gouverneur des US-Bundesstaates New York Andrew Cuomo auf, die bereits angekündigte Aufhebung eines Fracking-Moratoriums wieder zurückzunehmen.
"Brutalster Wahlbetrug"
Regierung will Fracking ausweiten!
Die Bundesregierung will den Weg frei machen für eine Ausweitung des "Fracking" - einer hoch umstrittenen Schiefergasförderung. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte die CDU sich noch dagegen ausgesprochen. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisiert dies als "brutalsten Wahlbetrug". Die SPD will den Vorstoß im Bundestag ablehnen.
Energiekonzerne wittern ein lukratives Milliardengeschäft, Bürger und Umweltverbände warnen vor Gefahren für die Umwelt - vor allem vor verseuchten Trinkwasser - durch den Einsatz der Technologie im dicht besiedelten Deutschland. Die Rede ist von "Fracking". Mit diesem Verfahren kann Gas aus bisher schwer zugänglichen Lagerstätten gefördert werden. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in das Gestein gepumpt, um es aufzusprengen. Dann kann das Gas Richtung Bohrloch strömen.
SPD-Preisskat 2013
Wenn unsere Genossen Wilfried Barbian und Uwe Stegmann zum traditionellen SPD-Preisskat einladen, gibt es immer wieder Teilnehmerrekorde zu vermelden. Jedes Jahr finden immer mehr Menschen den Weg in den Familienraum nach Vollmarshausen. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre Skaten, was will man eigentlich mehr?
Vorsitz der SPD im Landkreis Kassel - SPD-Unterbezirksausschuss nominiert einstimmig Uwe Schmidt zur Wiederwahl
Der SPD-Unterbezirksausschuss Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung Uwe Schmidt einstimmig aufgefordert, beim nächsten Unterbezirksparteitag wieder als Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel zu kandidieren.
„Uwe Schmidt hat in seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit als SPD-Kreisvorsitzender eine super Arbeit geleistet. Er steht mit seiner Politik für soziale Gerechtigkeit und hat mit seiner ausgleichenden Art die SPD im Landkreis Kassel sehr gut aufgestellt. Deshalb will der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel mit ihm auch in die kommenden beiden Jahre mit den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in diesem und der Europawahl im nächsten Jahr gehen“, so die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer, stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land mit Vorstandsneuwahlen wird am 20. April 2013 ab 10.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Frommershausen in Vellmar stattfinden.
Schäubles Pläne zur Bankentrennung
"HALBHERZIGE AKTION"
Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Herbst letzten Jahres vorschluig, Großbanken radikal aufzuspalten, um Zocken auf Kosten der Steuerzahler künftig zu verhindern, erntete er massiv Kritik aus Reihen der Regierung. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plötzlich auch das Investmentbanking vom klassischen Kundengeschäft trennen - allerdings gehen die Ideen von Steinbrück viel weiter.
Wasser ist Menschenrecht - SPD Vollmarshausen ruft zur Unterschriftenaktion auf
Der Vorsitzende der SPD Vollmarshausen ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Norbert Thiele
SPD erhöht Druck auf Schwarz-Gelb
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Noch vor Ostern wird die SPD-Fraktion ein Maßnahmebündel gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupten Unternehmen in das Parlament einbringen. Darunter die Forderung nach einer bundesweiten Korruptionsliste. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte am Mittwoch gegenüber der "taz": "Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, das sie so nicht durchkommen."
Seit langem fordern Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine "schwarze Liste" für Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind. Bereits 2002 verlangte die Organisation "Transparency International" bei der öffentlichen Auftragsvergabe schärfer gegen Korruption vorzugehen. Einen entsprechenden Vorschlag brachten SPD und Grüne 2002 und 2005 in den Bundestag ein. Beide Male blockierten CDU, CSU und FDP.
Schwarz-gelbe Familienpolitik gescheitert
Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung, die Familienpolitik ist teuer und ineffizient. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Der Fokus müsse auf einer "verbesserten Betreuung liegen."
Familienleistungen wie das Ehegattensplitting und das von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld, aber auch das Kindergeld sind untauglich und wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis nach Informationen des Nachrichtenmagazins " Der Spiegel". Die Regierung verweigert bislang die Veröffentlichung der brisanten Studie.
Manuela Schwesig: Gegen Stress am Arbeitsplatz helfen keine warmen Worte von Frau von der Leyen
Die geplante Unterzeichnung einer gemeinsamen "Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem DGB ist gescheitert. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig:
Es ist sehr enttäuschend, dass sich Arbeitgeber und die Bundesarbeitsministerin nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen den wachsenden Stress am Arbeitsplatz einigen konnten. Denn das Problem ist groß und erfordert dringend beherztes gemeinsames Handeln aller Beteiligten. Jeder zweite Arbeitnehmer und jede zweite Arbeitnehmerin leidet unter Stress am Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen macht der wachsende psychische Druck in der Arbeitswelt krank. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, hier steht aber auch die
Bundesarbeitsministerin in der Pflicht.
