SPD-Unterkreis Hofgeismar: Hofmeyer soll bei Landtagswahl antreten
Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, soll nach dem Willen ihres Heimat-Unterkreises zur nächsten Landtagswahl wieder antreten. „Wir freuen uns über die Nominierungen von Brigitte Hofmeyer aus den Unterkreisen Wolfhagen und Ahnatal und wollen dies als Unterkreis Hofgeismar ebenso unterstützen“, so die stellvertretende Unterkreisvorsitzende Christa Oehler (Immenhausen).
Weder Salzeinleitung in die Oberweser noch belastete Salzlauge im Diemeltal
Die aktuellen Diskussionen um Salzeinleitung in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember setzen. "Wir müssen überparteilich unsere Kräfte bündeln, um diesen unsinnigen Planungen Paroli zu bieten", erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (SPD), Stefanie Weinert (Grüne) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW).
Die vom Regierungspräsidium Kassel in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline für die Salzabwässer der Kali und Salz AG (K+S), mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Diemeltal, sei schlicht unglaublich. „Wir dachten zuerst an einen schlechten Witz, wir leben ja nicht im letzten Jahrhundert“, empören sich die Fraktionschefinnen. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, mit allen politischen und juristischen Mittel dieses absurde und für die Region unerträgliche Projekt zu verhindern.
Merkels "Superregierung" im Faktenscheck
Note: "Fünf"
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht - mit vernichtendem Ergebnis: Note "Fünf". Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
Zweiter SPD Parteikonvent
Die Partei tagt
An diesem Samstag beschließt die SPD auf ihrem "Kleinen Parteitag", dem PARTEIKONVENT, ihr Rentenkonzept. Delegierte aus ganz Deutschland werden dazu im Willy-Brandt-Haus erwartet. Neben der Verabschiedung des Rentenkonzepts soll auch über das Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und über Nachwuchs-Wissenschaftsprogramme abgestimmt werden.
Die SPD meldet sich zurück
Von Georg Haupt
Zugegeben, es gab mal Zeiten, da waren selbst die eingefleischesten Genossen froh, wenn sie nicht aus ihrer Kommandozentrale in Wiesbaden hörten. Kurz vor und nach dem Wahldesaster der Andrea Ypsilanti um das Jahr 2009 etwa, als die ehemalige "Hessen.Partei" der legendären SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn oder Holger Börner mit 23,6 Prozent ihren Tiefpunkt erlebte.
Das ist jetzt vier Jahre her und seitdem ist es mit den Sozialdemokraten hierzulande aufwärts gegangen. Langsam aber stetig, wie die vergangene Kommunalwahl im vergangenen Jahr bewies, wo trotz eigener Verluste die Distanz zum ewigen Konkurrenten CDU auf mehr symbolische 2,2, Prozent verkürzt werden konnte.
SPD-Kreistagsfraktion fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass das Land Hessen sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet. Bisher erfolgt die Kostenerstattung in Form einer Pauschale, die die für den Landkreis Kassel entstandenen Kosten bei weitem nicht deckt.
„Nach dem hessischen „Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)“ sind die Landkreise und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen im Landesaufnahmegesetz erhält der Landkreis Kassel eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407,- € pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so der Vellmarer Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth.
Ulrike Gottschalck zur Bundestagskandidatin gewählt
Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Stadt Kassel und Kassel-Land haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Die Niestetalerin erhielt 138 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die durchsetzungsfähige rothaarige Politikerin hatte bei der Wahl 2009, trotz Verwicklungen im Wahlkreis, das Direktmandat für die SPD als „Express-Kandidatin“ gewonnen. Nun geht sie mit viel Rückenwind der Delegierten erneut ins Rennen.
"Nahostkonflikt"
Deeskalation ist das Gebot der Stunde
In Israel und Gaza eskaliert die Gewalt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert deshalb eine Wiederaufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinansern und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Sirenengeheul in Jerusalem und Tel Aviv, Detonationen in Israel und Gaza. Die Nachrichten aus dem Nahe Osten sind mehr als nur besorgniserregend. Israel wehrt sich gegen terroristische Attacken der Hamas, die sich offenbar eine Eskalation der Gewalt zum Ziel gesetzt hat, um die ganze Region in einen neuen Krieg zu ziehen. Den Preis der drohenden Gewaltspirale zahlen am Ende immer unschuldige Kinder und Erwachsene der Zivilbevölkerung auf Seiten der Israelis ebenso wie auf der Seite der Palästinenser.
Wahhlkreisdelegiertenkonferenz zur Wahl der SPD Kandidatin im Bundestagswahlkreis 168
Ulrike Gottschalck wieder zur SPD-Direktkandidatin für den Bundestagswahhlkreis 168 (Kassel) gewählt
Am Freitag,den 16. November 2012 hatten die SPD-Unterbezirke Kassel-Stadt und Kassel Land zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz eingeladen. Ulrike Gottschalck wurde ohne Gegenkandidatin bzw. Gegenkandidaten von den anwesenden Delegierten mit überwältigender Mehrheit vorgeschlagen.
Im anschließenden Wahlgang wurde Ulrike Gottschalck mit einem hervorragenden Ergebnis von 94 Prozent der abgegebnen Stimmen als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 168 (Kassel) gewählt.
Wir gratulieren Ulrike zu diesem ausgezeichneten Ergebnis und wünschen
ihr viel Glück für den Bundestagswahlkampf in 2013.
Die SPD Lohfelden sagt ihr schon heute die volle Unterstützung beim
Wahlkampf in 2013 zu.
Beschluss des Afa-Bundesvorstandes am 13. November 2012
- Für Arbeit und Solidarität - Nein zur sozialen Spaltung Europas
Die AfA solodarisiert sich mit den Protesten der Europäischen Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa.
Das Brüsseler Spardiktat hat Südeuropa in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die drakonischen Kürzungen bei Staatsausgaben und Löhnen haben das Wachstum abgewürgt und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In Spanien uind Griechenland hat heute jeder Vierte keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Trotz Kürzungspolitik steigen die Schulden weiter.
Schwarz - Gelb greift für Stellenbesetzung tief in die Trickkiste
Aktion "Rette sich wer kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter
Rudolph hat das heute vom Wiesbadener Kurier thematisierte Verfahren, den FDP-Abgeordneten Alexander Noll nur über Umwege doch noch mit dem notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Stelle des Vize-Präsidenten auszustatten, als "vollkommen absurd" bezeichnet. Die Selbstbedienungsmentalität von Schwarz - Gelb kennt keine Grenzen. Jetzt soll Herrn Noll über parteipolitische Klüngeleien auch noch die Befähigung zum höheren Dienst verschafft werden. Wir sind gespannt, ob sich der Landrat des Hochtaunuskreises tatsächlich dafür hergibt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
