Das AUS der Oberweser-Pipeline ist ein großartiger Erfolg
„Die heutige Entscheidung der Weserministerkonferenz der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG), die Oberweserpipeline endlich ad acta zu legen, ist ein großartiger Erfolg für die Menschen in unserer Region“, erklären die SPD-Unterbezirksvorsitzenden Kassel-Land Silke Engler und Andreas Siebert sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Dieter Lengemann.
Bereits seit 2012 hatte die SPD im Landkreis Kassel gegen die „unsinnige Planung einer Oberweserpipeline“ gekämpft und gefordert, auf Alternativen und neue Techniken zu setzen. Dabei sei es sehr hilfreich gewesen, dass sich die SPD-Abgeordneten der Regionen Nordhessen, Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen vernetzt hätten, um Kräfte zu bündeln und den Planungen länderübergreifend Paroli zu bieten. Ein großer Dank geht auch an die Bürgerinitiativen an der Weser und das Bündnis „Hamelner Erklärung“, ein Zusammenschluss von Landkreisen im Dreiländereck, das mit dem Kasseler Salz- und Kalikonzern K+S AG über Alternativen zur Pipeline verhandelt hatte.
Brotdosen für ABC-Schützen
Mit kostenlosen Brotdosen begrüßte die SPD Lohfelden am 13. August die Schulkinder und ihre Eltern.
Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Grundschule, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt.
Anlässlich des Schuljahresbeginns müssen wir die aktuelle Schulsituation in Lohfelden ansprechen:
Die von der CDU geführte Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, das hessische Schulsystem zu modernisieren. Es fehlt an echten Ganztagsschulen, es fehlt an einer modernen Ausstattung, vor allem aber fehlen Lehrerinnen und Lehrer, weil die Landesregierung es schlicht verschlafen hat, ausreichend Nachwuchs auszubilden. Der schon jetzt schwer erträgliche Lehrermangel wird sich dadurch in den nächsten Jahren noch verschärfen. Vor allem in den Grundschulen werden die Lehrkräfte knapp.
Die SPD Lohfelden fordert von der schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen. Echte Ganztagsschulen wären ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden. Außerdem sind viele berufstätige Eltern auf Nachmittagsangebote angewiesen.
Elektromobilität fördern – Umwelt schützen
Elektromobilität bedeutet Fortbewegung – für die Menschen und den Klimaschutz. Mit mehr Elektromobilität bleiben alle mobil und die Umwelt wird geschont – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb bringen wir Elektromobilität voran.
In einem ersten Schritt vor allem für Beschäftigte: Indem wir es steuerlich attraktiver machen, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen und als Dienstwagen einzusetzen. Darüber hinaus ist ein steuerfreies Jobticket ein starkes Argument dafür, die Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch zu nehmen.
Das sind erste Maßnahmen eines umfangreichen Klimaschutzpaketes, das wir in nächster Zeit in der Bundesregierung vorlegen werden. Einen Überblick darüber, wie Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich verträglich gelingen kann, gibt unser Präsidiumsbeschluss.
Sommerfest
SPD lädt zum Sommerfest ein
Unterbezirk Kassel-Land feiert im Tierpark
Kreis Kassel / Sababurg. Der SPD-Unterbezirk Kassel-Land lädt seine Mitglieder sowie deren Angehörige und Freunde zum Sommerfest im Tierpark Sababurg ein.
Termin ist am Samstag, 10. August 2019, von 14 bis 17 Uhr, rund um die Kirchenscheune.
Bei Kaffee und Kuchen sowie herzhaft Gegrilltem und kalten Getränken zu familienfreundlichen Preisen können die Gäste einen gemütlichen Nachmittag verbringen und selbstverständlich auch mit den Politikerinnen und Politikern aus der Region ungezwungen ins Gespräch kommen.
Geboten wird ein unterhaltsames Programm für Kinder und Erwachsene u.a. mit Livemusik, Tierparkführung und Kinderschminken. Einlasskarten für den Tierpark halten die örtlichen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden bereit.
Wer den Weg zur Kirchenscheune nicht schaffen kann, hat die Möglichkeit zu jeder vollen Stunde die Tierparkbahn ab Eingang zu benutzen.
GEMEINSAM GEGEN RECHTS
Bei der heutigen Demo waren wir mit mehreren Genossinnen und Genossen aus beiden Ortsvereinen gemeinsam in vorderster Reihe unterwegs.
Unsere friedliche Gegendemo wurde von ca. 10.000 Personen unterstützt, wie es von offizieller Seite hieß. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten aus Bund-, Land- und Kreistag liefen wir die Strecke bis zur Hafenbrücke. Ein Teil des Demonstrationszuges lief zur Fuldabrücke, um auch dort den Rechten den Weg zu versperren.
Unsere Teilnahme am Festumzug anlässlich der 1000 Jahrfeier Vollmarshausen
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nahmen in einer eigenen Zugnummer am Festumzug teil. Auf dem Bild fehlen natürlich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die in den zahlreichen anderen Zugnummern mitgewirkt haben.
Die Landtagsabgeordnete Manuela Strube und der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (beide SPD) haben uns die ganze Strecke in unserer Mitte begleitet.
Jetzt für Online-Abstimmung über den Parteivorsitz registrieren!
Wir machen es möglich, über den zukünftigen Parteivorsitz online abzustimmen. Dazu könnt Ihr Euch ab sofort registrieren. Mit Eurer Zustimmung zur Online-Abstimmung unterstützt Ihr ein neues Beteiligungsformat bei unserer Mitgliederbefragung.
Hier geht's direkt zur Anmeldung zur Online-Abstimmung
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu haben wir Euch übersichtlich zusammengestellt. FAQ Online-Abstimmung
Online abstimmen ist nicht nur schnell und einfach – es spart der Partei auch viel Geld. Geld, das wir lieber für Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidierenden ausgeben wollen.
Deshalb bitten wir Euch: Werbt für die Online-Abstimmung!
Verfahrenshinweise Mitgliederbefragung
Die Abstimmungsplattform schließt für die erste Abstimmung am 25. Oktober um 24 Uhr (MEZ). Sollte es zu einer Stichwahl kommen, ist dafür eine Abstimmung vom 19. November bis zum 29. November um 24 Uhr (MEZ) möglich.
Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit.
Werde bis zum 16. September SPD-Mitglied, um an der
Mitgliederbefragung teilzunehmen!
5 Jahre Mindestlohn!
Vor fünf Jahren haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – gegen viele Widerstände und Kritik. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.
Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch ihn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.
Der Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den wir stolz sein können und an den wir anknüpfen:
Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!
Trendwende zu sozialer Bodenpolitik
Wohnraum muss bezahlbar bleiben, auch wenn er knapper wird. Ein Mittel, um das zu erreichen, sind neben Instrumenten wie der Mietpreisbremse mehr privater und öffentlicher Wohnungsbau. Oft scheitert der jedoch durch stark ansteigende Bodenpreise an bezahlbarem Bauland.
Die Baulandkommission der Bundesregierung hat dazu jetzt Empfehlungen vorgelegt. So unter anderem die Vorschläge, öffentliche Liegenschaften vergünstigt als Bauland zu Verfügung zu stellen, durch Baugebote die Eigentümer von Bauland zum Bauen zu verpflichten oder den Kommunen bei Immobiliengeschäften mehr Handlungsspielräume zu geben.
