Bundespolitik
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
"Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
In dieser Woche hat die Merkel-Regierung den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament
eingebracht. Beraten wurden alle Einzelpläne des Haushalts. Die SPD lässt sich
nicht die Butter vom Brot nehmen – wir haben klare Vorstellungen, wie wir die
Haushaltslage verbessern könnten, ohne dabei gleich einen gigantischen Schuldenberg
aufzuhäufen und diesen auch noch mit sozialer Ungerechtigkeit gegenzufinanzieren.
von Hubertus Heil
Der Erfolg der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR jährt sich an diesem 9. November zum zwanzigsten Mal. Es war der vielleicht glücklichste Moment der jungen Geschichte der deutschen Demokratie. An diesem Tag vor zwanzig Jahren gelang den Menschen in der DDR ihre Befreiung - friedlich und aus eigener Kraft.
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