Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage
Fraktion
Die SPD Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.
Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde!" weiter zu belasten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun anders.
"Vorsicht an der Bahnsteigkante - NVV muss nordhessisch bleiben"
SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. "Die Eigenständigkeit des muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Frank Müller rückt für Lisa Thiele nach
Frank Müller vom OV Lohfelden rückt für Lisa Thiele in die Gemeindevertretung Lohfeldens nach. Lisa Thiele musste leider aus beruflichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Wir wünschen Lisa für ihr weiteres Studium und Frank für sein Wirken in der Gemeimdevertretung alles Gute!
Fracking-Demo vor dem Regierungspräsidium Kassel
Gegen Fracking auf die Straße
Rund 400 Menschen haben am Freitag in Kassel gegen Fracking demonstriert. Sie befürchten Umweltschäden durch die neue Gasfördertechnik. Und auch die Politik bleibt skeptisch, wie sich bei einer Expertenanhörung des Landtages in Kassel zeigte.
Die Demonstranten hielten Ortsschilder hoch, auf dem das Wort "Fracking" durchgestrichen war. Auf Transparenten wurde das Verbot der Gasfördermethode gefordert.
Fatmir Alili rückt in die Gemeindevertretung nach
Für unser völlig unerwartet kürzlich verstorbenes Fraktionsmitglied Saskia Weigang-Battermann, rückt nun Fatmir Aliliin die Gemeindevertretung nach.
Fatmir ist Vorsitzender des Ausländerbeirates und Mitglied im SPD-Ortsverein Lohfelden.
Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD)
"Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"
"Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei der Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und `martialische Äußerungen` tätigen würden, ist grotesk", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).
Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die den so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Mathias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link).
Katrin Schmidt folgt Nele Hamel nach
Nele Hamel, Mitglied des SPD-Ortsvereins Vollmarshausen, hat aus beruflichen Gründen, ihren Austritt aus der Gemeindevertretung erklärt.
Als Nachrücker in die Gemeindevertretung folgt ihr nun unser Mitglied Katrin Schmidt nach.
Wir möchten uns, auch auf diesem Wege, bei Nele für ihr Engagement in der Gemeindevertretung Lohfeldens, herzlich bedanken.
Rechtsextremismus " Kassel benennt Platz nach Neonazi-Opfer "
Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Zwickauer-Terrorzelle. Jetzt wird in Kassel ein Platz nach ihm benannt, um so der Opfer der Neonazi-Mordserie zu gedenken. Yozgats Vater hatte darum gebeten.
"Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur in Kassel, sondern in allen Städten, die Opfer zu beklagen haben, diese Ungeheuerlichkeit nicht in Vergessenheit gerät, damit dies nicht wieder geschehen kann", sagte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Dienstag vergangener Woche. Aus diesem Grund wird in seiner Stadt ein Platz nach dem von der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordeten Halit Yozgat benannt.
Halit Yozgat betrieb in der Documenta-Stadt ein Internet-Cafe und ist mutmaßlich das neunte Opfer der Gruppe. Er wurde in 2006 in seinem Geschäft in der Holländischen Straße erschossen. Sein Vater Ismail hatte in einer bewegenden Rede auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer im Februar in Berlin den Wunsch geäußert, die Straße des Tatorts nach seinem Sohn zu benennen.
Bornmann: Man fasst uns in die Tasche: Grundsteuer B muss erhöht werden.
Aufgrund von erwartenden Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden, die die Einnahmesituation der hessischen Gemeinden massiv treffen werden, hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte von 290 v.H. auf 330 v.H. beschlossen. Das sind im Durchschnitt 30-40 Euro im Jahr. Der Hessische Städte und Gemeindebund hat die Kommunen in Hessen auf die zu bevorstehenden Änderungen aufmerksam gemacht um noch in diesem Jahr reagieren zu können.
Kommunen bei der Energiewende nicht kaltstellen
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat an CDU und FDP appelliert, von ihrer im Rahmen des Energiegipfels gefundenen Formulierung zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§121 der Hessischen Gemeindeordnung) abzurücken. „SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände und der DGB haben schon beim Energiegipfel mit Protokollerklärungen deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht mittragen können. Wer die Kommunen bei der Energiewende kaltstellt, blockiert den Veränderungsprozess – zum Schaden wirtschaftlicher Wachstumschancen für ganz Hessen“, sagte Gremmels am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden gemeinsam mit dem Baunataler Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub und dem Energie- und Kommunalrechtler Dr. Fabio Longo.
Nach dem bisher vorliegenden Entwurf – der jetzt in einen offiziellen Änderungsantrag münden solle - gehe der aktuelle Vorschlag von CDU und FDP an der aktuellen Diskussion und den Bedürfnissen der Kommunen an einer Beteiligung an der Energiewende „nicht nur meilenweit vorbei, sondern macht diese nahezu unmöglich“, sagte Gremmels. Ganz praktisch bedeute die von CDU und FDP vorgeschlagene Regelung:
Gemeindeveretretung Lohfelden stimmt dem SPD-Antrag zu
In ihrer Sitzung am 27.Oktober 2011 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L, den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft, beschlossen.
Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung gegen den Antrag.
