Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD+ Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. "Nach der Lektüre müssen wir entgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt", so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wollte man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen.
"Hier setzen wir narürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung", erklärte die Politikerin.
SPD + Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten
Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. „Nach der Lektüre müssen wir endgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt“, so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen. „Hier setzen wir natürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung“, erklären die Politikerinnen.
Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.
B 7-Erhalt - Gottschalck (SPD): Menschen im Lossetal bestmöglich schützen
Mit Verwunderung reagiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Kasseler CDU zum Erhalt der B 7.
Selbstverständlich liege die Verantwortung für den Bau der A 44 bei Bund und Land, diese seien gefordert, eine umweltgerechte und vor allen Dingen aber „menschenverträgliche“ Planung vorzulegen. Alle bisherigen Rückmeldungen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierungen deuteten jedoch darauf hin, dass man die B 7 nicht erhalten wolle. Offenbar kenne Herr Wett die Positionen seiner eigenen CDU-Bundes- und Landespolitiker nicht, was ja auch nicht verwunderlich sei, weil er dieses Thema erst zu Wahlkampfzeiten entdecke.
Gottschalck: „Urteil des Staatsgerichtshofes ein Segen für die Kommunen“
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen.
„Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Es bestätigt außerdem unsere Auffassung, dass die Kommunen im Land Hessen finanziell schlecht ausgestattet sind. Diese Situation wurde durch die 2011 beschlossene Entnahme von 340 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die schwarzgelbe Landesregierung noch drastisch verschärft. Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Hessischen Kommunen, dass diese Kürzungen, einschließlich der so genannten Kompensationsumlage, für verfassungswidrig erklärt wurden und zurückgenommen werden müssen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck.
Vielen Kommunen hatten die Kürzungen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten genommen oder die sowieso schon prekäre finanzielle Situation noch weiter verschärft.
Gottschalck: B 7 zwischen Kaufungen und Helsa erhalten – pragmatischer Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion
Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44, unterstützen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn 44 zu verhindern. „Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut inakzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehrs-Chaos in den Gemeinden.
„Der Erhalt einer Umleitungsstrecke in den Gemeinden ist zwingend notwendig, deshalb soll der Kreisausschuss auch prüfen, ob im Sinne eines Kompromisses mit Bund und Land aus der jetzigen Bundesstraße 7 eine Kreisstraße 7 werden kann“, so Gottschalck. Die derzeitige Kreisstraße 7 könnte dann zu einer Gemeindestraße werden. Dazu sollen Gespräch mit dem Land sowie den Gemeinden geführt werden.
Gottschalck: Personal der Kreisverwaltung nicht mit Füßen treten
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten hervorragende Arbeit und wir dürfen den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers nicht vergessen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Personal sei kein Steinbruch, aus dem man einfach mal so „Brocken“ rausschlagen könne.
Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung von Bund und Land müsse man leider auch beim Personal sparen, dies gehe jedoch nur mit einer fundierten und verantwortungsvollen politischen Willensbildung. „Wir haben im Landkreis ein vom Kreistag beschlossenes Konsolidierungsprogramm, die von der CDU wieder einmal beantragte „Rasenmähermethode“ beim Personal lehnen wir ab“, so die Fraktionschefin.
Verkehrsanbindung des Flughafens Kassel-Calden - SPD fordert Vorschläge von der Landesregierung
„Mit der erwarteten Absage der Gemeinde Breuna, die Ortsumgehungen der Landesstraßen für die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden vorzufinanzieren, ist schnelles Handeln gefordert“, stellt die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer klar. Die Abgeordnete äußert erneut ihren Unmut über das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, das zur Schonung des Landeshaushalts die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf die Kommune verlagern wolle und das als „große Chance für Breuna“ verkaufe. Dies sei ein unmoralisches Angebot.
Der Beschluss der Gemeinde Breuna, sich bei defizitärer Haushaltslage und über 4 Mio. € Schulden gegen eine Vorfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € zu entscheiden, sei völlig richtig. Der notwendige Ausbau der Landesstraße bleibe damit in der vollen Verantwortung der Landesregierung. „Eine Landesregierung kann nicht Millionen in einen Flughafen investieren und sich bei der notwendigen Verkehrsanbindung aus dem Staub machen“, erbost sich Hofmeyer. Die Vernachlässigung der Verkehrsanbindungen durch das Wirtschaftsministerium zeige sich schon lange, insbesondere wenn man den dilettantischen Umgang mit der Ortsumgehung B7 Calden sehe. Dies sei stümperhaftes Vorgehen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
Gottschalck: Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden hat oberste Priorität
„Am 4. April 2013 wird der Flughafen Kassel-Calden eröffnet, leider hinkt aber dessen Verkehrsanbindung hinterher“, erklärt Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Flughafenbeirat Kassel-Calden.
Daher wolle die SPD-Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden“ initiieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse die Verkehrsanbindung, auch im Hinblick auf die Gewerbegebiete, jetzt oberste Priorität genießen.
SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.
„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ weiter zu belasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun leider anders.
„Den Kommunen ‚steht das Wasser bis zum Hals‘, daher wollte der Kreis nicht auch noch in deren Taschen langen und sich auf Kosten der Städte und Gemeinden entlasten“, so Gottschalck. Mit dem Urteil hat das Regierungspräsidium jetzt quasi einen „Freifahrtschein“ um die Kommunen weiter zu knebeln. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.“
Gottschalck: Starke Kommunen – lebenswerte Kommunen
„In unserer Heimat müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und Vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Alle Kommunen litten jedoch unter den galoppierenden Sozialkosten und dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. Deshalb müssten die Soziallasten endlich fair verteilt werden. Wer bestellt bezahlt! Bund und Land müssten für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen.
„Wir sparen wo wir können, wir tragen vor Ort aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so die Fraktionschefin. Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Weder Salzeinleitung in die Oberweser noch belastete Salzlauge im Diemeltal
Die aktuellen Diskussionen um Salzeinleitung in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember setzen. "Wir müssen überparteilich unsere Kräfte bündeln, um diesen unsinnigen Planungen Paroli zu bieten", erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (SPD), Stefanie Weinert (Grüne) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW).
Die vom Regierungspräsidium Kassel in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline für die Salzabwässer der Kali und Salz AG (K+S), mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Diemeltal, sei schlicht unglaublich. „Wir dachten zuerst an einen schlechten Witz, wir leben ja nicht im letzten Jahrhundert“, empören sich die Fraktionschefinnen. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, mit allen politischen und juristischen Mittel dieses absurde und für die Region unerträgliche Projekt zu verhindern.
SPD-Kreistagsfraktion fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass das Land Hessen sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet. Bisher erfolgt die Kostenerstattung in Form einer Pauschale, die die für den Landkreis Kassel entstandenen Kosten bei weitem nicht deckt.
„Nach dem hessischen „Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)“ sind die Landkreise und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen im Landesaufnahmegesetz erhält der Landkreis Kassel eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407,- € pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so der Vellmarer Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth.
