Nachrichten zum Thema Fraktion
Vorsicht an der Bahnsteigkante – NVV muss nordhessisch bleiben
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. „Die Eigenständigkeit des NVV muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gottschalck (SPD): Kein Fracking im Landkreis Kassel
„Das sich eine Behörde des Landes Hessen (Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie) erdreistet, so genannte „sinnvolle“ Bohrzonen für Fracking zu suchen, obwohl sich alle nordhessischen Landkreise gegen Fracking ausgesprochen haben, ist schon ein starkes Stück“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Der Kreistag des Landkreises Kassel habe bereits im Mai beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. „Dieser Beschluss gilt und dafür wird die SPD mit allen Mitteln kämpfen“.
Gutachten vom Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesumweltamtes und die Anhörung beim Regierungspräsidium belegten eindeutig die Risiken dieser Technolgie. Auch die Vorfälle in Niedersachsen und der laxe Umgang damit beruhigten nicht gerade.
Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz - Hofmeyer: Erfolg durch gemeinsamen Einsatz
Als riesigen Erfolg wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreis- und Landtagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, den voraussichtlichen Fortbestand der kinder und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar.
Seit Monaten rängen Landkreis Kassel und Vitos Kurhessen um die Aufrechterhaltung der ambulanten Zweigstelle in Hofgeismar, die eigentlich zum 1. Oktober durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgekündigt wurde. Zur Kehrtwende hätten dankenswerterweise viele beigetragen, insbesondere die Vizelandrätin Susanne Selbert sowie der LWV, aber auch die Interventionen der SPD auf kommunaler und Landesebene. So wurde auch ein entsprechender Antrag in das Kreisparlament eingebracht.
KEINE Salzpipeline in die Oberweser! - Hofmeyer: Regierungspräsident hat jegliches Augenmaß verloren
Als geradezu abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die neuesten Pläne zur Salzeinleitung mitten in die Touristikregion der Oberweser.
„Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag des Regierungspräsidenten (RP) in Kassel, der damit die Oberweserregion in starke Bedrängnis bringt, die zwingend auf den Tourismus angewiesen ist“, kritisiert Hofmeyer.
Der Kreistag des Landkreises Kassel hatte sich bereits im letzten Jahr in einem einstimmig gefassten Beschluss gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in die Weser zwischen Hann. Münden und Bad Karlshafen ausgesprochen.
Es sei unglaublich, dass das Regierungspräsidium Kreistagsbeschlüsse total ignoriere. Zumal die durchgesickerten Informationen auch völlig an der Realität vorbei gingen. „Wie soll die Weser bei ihrem geringen Wasserstand die Wasserqualität halten können, wenn gleichzeitig Salzlauge eingeleitet wird?“ fragt die SPD-Politikerin. „Das würde wahrscheinlich selbst dann nicht gelingen, wenn aus dem Edersee erheblich mehr Wasser abgelassen würde als bisher!“
SPD-Kreistagsfraktion will Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hofgeismar erhalten
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, dringend Verhandlungen zum Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar aufzunehmen und kritisiert die Schließungsvorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung.
„Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich eindeutig gegen die geplante Schließung der Einrichtung zum 1. Oktober 2012 aus“, so Brigitte Hofmeyer, Hofgeismarer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Hofmeyer weiter: „In der Zweigstelle der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar werden durchschnittlich 1.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr behandelt. Sie stellt die einzige Einrichtung dieser Art im Nordkreis dar. Eine Schließung der Zweigstelle in Hofgeismar und die damit verbundene Verlagerung der Behandlung nach Kassel wäre eine unverantwortliche Härte für die Betroffenen.“
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Vorstoß von Landrat Schmidt zur feuerwehrtechnischen Ausbildung an Schulen
Die Forderung von Landrat Uwe Schmidt zur Einführung eines Wahlpflichtfachs „Feuerwehrtechnische Grundausbildung“ wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.
„Damit könnte eine Gewinner-Situation für alle Beteiligten entstehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Schulen könnten ihren praxisbezogenen Unterricht ausbauen, Schülerinnen und Schülern erhielten neue Sozialkompetenzen, erlernten Fertigkeiten, die auch im Beruf und Alltag sehr wertvoll seien und damit ihre Arbeitsmarktchancen erhöhten und die Feuerwehren könnten qualifizierte neue Nachwuchskräfte gewinnen.
SPD-Kreistagsfraktion will E-Mobilität im Landkreis Kassel voranbringen
Um einen Einblick in das zukunftsträchtige Thema E-Mobilität zu bekommen, informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der Firma German E-Cars in Grebenstein.
Nach einem Vortrag zur technischen Entwicklung der E-Mobilität wurde deutlich, wie komplex die Elektrofahrzeuge aufgebaut sind und welche Möglichkeiten bestehen, im Straßenverkehr sinnvolle ökologische Konzepte voranzutreiben. Nach einer Besichtigung der Produktionsstätte, in der herkömmliche Fahrzeuge zu Elektrofahrzeuge umgerüstet werden, nutzen die SPD-Kreistagsabgeordneten die Möglichkeiten zu einer Probefahrt, um sich selbst ein Bild von der Nutzbarkeit dieser Fahrzeuge zu verschaffen.
Die Kleinen ganz groß rausbringen
SPD Fraktion in Lohfelden wirbt zum Schulbeginn für bessere Bildung
„Wir wollen gute Bildung für alle ermöglichen“, fordert die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Lohfelden und unterstützt die landesweite Aktion der SPD Hessen für eine Schulpolitik, die das Kind in den Mittelpunkt stellt.
„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Alle Kinder haben ein Recht auf eine bestmögliche und frühzeitige Förderung“, erklärte Tobias Geismann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Trauer um Saskia Weigang-Battermann
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung trauern um ihr verstorbenes Mitglied Saskia Weigang-Battermann.
Wir werden sie sehr in unserer Mitte vermissen und ihr stets gedenken.
"Fracking" Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in Lohfelden
Sicherheit für Menschen und Umwelt geht vor!
In ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 hat die Gemeindevertretung Lohfelden mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD folgenden Antrag beschlossen:
1. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert alle Behörden, die für das Genehmigungsverfahren für die "Fracking-Erdgasförderung zuständig sind, auf , keine Genehmigungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen.
2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesgesetz mit modernen rechtlichen Anforderungen zu novellieren. Dazu gehören eine angemessene Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit sowie eine detallierte Betrachtung der Umweltverträglichkeit wie in allen anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
3. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden vertritt die Auffassung, dass zukünftig im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen ist. "Fracking" in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten, ist zu untersagen.
4. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden fordert die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Moratorium für die Fracking-Erkundung zu veranlassen, bis das Bundesberggesetz entsprechend novelliert wurde.
