Nachrichten zum Thema Fraktion
„Fracking“-Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auch in der Gemeinde Lohfelden -
Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!
In der Sitzung am 28.06.2012 hat die Gemeindevertretung Lohfeldens mit den Stimmen der Fraktionen Bündins90/ Die Grünen und der SPD folgenden Antrag beschlossen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung, über den Hessischen Landkreistag beim Hessischen Kultusministerium die finanzielle Ausstattung für eine Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells einzufordern. SchuB steht hierbei für „Lernen und Arbeiten in SCHule Und Betrieb“. Diese SchuB- bzw. Praxisklassen sind bisher an der Theodor-Heuss-Schule Baunatal, der Wilhelm-Filchner-Gesamtschule Wolfhagen und den beiden Förderschulen Brüder-Grimm Schule Hofgeismar und Wilhelm-Filchner-Schule Wolfhagen eingerichtet.
„Einer Berichtsvorlage des Kreisausschusses hinsichtlich der SchuB-Klassen im Landkreis Kassel konnte man entnehmen, dass sich das SchuB-Klassen Modell als Erfolgsmodell erwiesen hat, da die Erfolgsquote, d.h. ein Schulabschluss, der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei nahezu 100% liegt. Aus diesem Grund sollte an diesem Modell festgehalten werden und die Schulen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Fördermitteln SchuB-Klassen einzurichten“, so Joachim Ewers, Kreistagsabgeordneter aus Bad Karlshafen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
„Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Gottschalck weiter: „Dabei ist insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.“
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Demografie-Kongress im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, einen Demografie-Kongress noch in diesem Jahr durchzuführen.
„2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Angesichts der Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung sollten auch wir weiter dafür sensibilisieren und den Akteuren hier vor Ort die Möglichkeit geben, sich weiter zu vernetzen und Kontakte zu möglichen Partnern zu knüpfen“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD): "Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"
„Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei ihrer Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und 'martialische Äußerungen' tätigen würden, ist grotesk“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion und Land-tagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).
Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die dem so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Matthias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link unten).
Gremmels macht darauf aufmerksam, dass zwischen Wilkes und Finanzminister Dr. Schäfer ein Streit auf offener Bühne entbrannt sei, bei dem sich die beiden Parteifreunde von Herrn Williges gegenseitig der 'Unwahrheit' bezichtigen und mit 'persönlichen Angriffen' operieren. „Die berechtigte Kritik der Landräte Schmidt und Reuß ist im Vergleich dazu mehr als sachlich.“
Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel
„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Rechtssicherheit für Kommunen - Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage
„Der Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage war konsequent und hat unseren Kommunen Rechtssicherheit gegeben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Sie könne daher die ganze Aufregung um den Beschluss nicht verstehen.
Alle kommunalen Haushalte litten unter ständig steigenden Pflichtausgaben, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen und die fatale Berliner Steuerpolitik. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Gottschalck.
„Es war daher erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto den „letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten. Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
SPD-Kreistagsfraktion: Demografische Entwicklung Schwerpunkt 2012
„Der Politik liegen verlässliche Zahlen und Daten der Wissenschaft vor. Wir leben länger, wir werden relativ gesund alt und wir haben weniger Kinder, dies hat natürlich Auswirkungen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Auch der Landkreis Kassel bliebe von Alterung und Schrumpfung nicht verschont und werde bis zum Jahr 2030 rund zwölf Prozent seiner Einwohner verlieren.
„Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns die Entwicklungen überrollen, sondern müssen die Herausforderungen couragiert anpacken“, so Gottschalck. Dazu gehöre auch, eingefahrene Wege zu verlassen und zukunftsfähige Lösungen für ein neues gesellschaftliches Miteinander zu finden. Der demografische Wandel müsse mit pragmatischen Umsetzungsstrategien aktiv gestaltet werden. Und da die Entwicklung sehr regional unterschiedlich verlaufe, brauche es kommunalspezifische Strategien und Netzwerke. Die SPD-Fraktion sei dankbar, dass Landrat Uwe Schmidt seit langem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Einbeziehung von externen Experten eingesetzt habe, die bereits Initiativen zur Bewältigung des demographischen Wandels initiiert habe. Beispielsweise in der Hausarzt-Versorgung und mit dem vom Zweckverband Raum Kassel betreuten Zukunftskataster.
Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
