Nachrichten zum Thema Fraktion
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solargenossenschaft
Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag gestellt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den
Auftrag, Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen.
Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
Antrag zur Gründung einer Wind- und Solarenergiegenossenschaft
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag eingebracht:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt die Gründung einer Windeenergiegenossenschaft, einer Solarenergiegenossenschaft oder einer ähnlichen Gesellschaftsform anzuregen und vorzubereiten mit dem Ziel, möglichst viele Bürger an der Produktion regenerativer Energien zu beteiligen. Der Gemeindevorstand bekommt den Auftrag Modelle für mögliche Genossenschaftskonzepte und Bürgerbeteiligungen zu entwickeln, diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren und sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzutragen. Interkommunale Modelle und Modelle, bei denen sich auch die politische Gemeinde beteiligen kann, sind dabei mit zu berücksichtigen.
SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz
Die SPD-Fraktion in der Gemeindeveretretung Lohfelden unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken" einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.
Wie der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Geismann erklärt, fordert die SDP die Bundesregierung auf, die Gesetzgebung zu überprüfen, inwieweit sie mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und mit dem darin verankerten Kindeswohlvorrang in Einklang stehen. Außerdem soll die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erarbeiten, um die UN-Kinderrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung zu entsprechen.
"Auch eine echte inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Lokalen Bündnisse für Familien als Verbindungsglied durch alle Generationen hinweg" fordert Geismann weiter ein. "Hier reicht es bei weitem nicht aus, Hochglanzbroschüren und eMail-Newsletter zur Familienpolitik aus Berlin bzw. Bonn zu versenden, sondern den Engagierten wirkliches Wissen, Ideen und Schulungen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bundesweite Kongresse sind wenig hilfreich um Menschen zum mitarbeiten zu gewinnen und bei Stange zu halten", so Geismann weiter.
Diskussion um Photovoltaik in der Region - Gremmels (SPD): „Landkreis ist unter SPD-Verantwortung führend"
Freiflächenanlage auf Abfalldeponie geplant
„Der Landkreis Kassel ist führend in Sachen Photovoltaik-Nutzung“, darauf weist der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) anlässlich der aktuellen Diskussion der letzten Tage hin.
„Wir waren mit einer PV-Anlage auf der Jugendburg Sensenstein Mitte der 90er Jahre Pionier und haben die Stromerzeugung aus der Sonne bis heute ausgebaut. So ist mit der 4.800 Quadratmeter großen Anlage auf der ehemaligen Pommernkaserne, die heute die Herwig-Blankertz-Schule beheimatet, eine der größten gebäudeintegrierten Solaranlagen Hessens entstanden. Insgesamt gibt es derzeit an 40 Schulen und weiteren kreiseigenen Gebäuden eine installierte Leistung von über 1,1 Megawatt“, freut sich der SPD-Umweltpolitiker.
SPD-Fraktion Lohfelden für Kinderrechte im Grundgesetz
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Lohfelden unterstützt die Inititative der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Weltkindertages am 20. September, ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ einzubringen. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab.
Gottschalck (SPD): ASV muss verlässlicher Partner der Region bleiben
„Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) ist ein verlässlicher und kompetenter Partner bei allen Fragen rund um Straßen- und Radwegebau in unserer Region und muss es auch bleiben“, sagt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie unterstützt damit die Position der Bürgermeister in der Region, die durch eine Aufsplitterung der Kompetenzen und eine Verteilung auf zentral zuständige Ämter, große Nachteile sehen. Die Städte und Gemeinden benötigten den direkten Draht zu den Experten des ASV und eine kompetente, kommunalfreundliche Straßenbauverwaltung hier vor Ort. Deshalb habe man als SPD-Kreistagsfraktion auch einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingebracht, der sich für den vollwertigen Erhalt des eigenständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel ausspreche.
Kreistagssitzung - SPD will die Öffnung des Carlsbahntunnels für den Radverkehr
Die SPD-Kreistagsfraktion will in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, sich in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung für eine durchgängige Zugänglichmachung für Rad- und Fußverkehr des Carlsbahntunnels in der Nähe von Trendelburg-Deisel einzusetzen. Dies soll über den bereits gefundenen Kompromiss der teilweisen Öffnung hinausgehen.
„Der Carlsbahntunnel gilt als der älteste Eisenbahntunnel Hessens. Er ist somit ein hervorragendes Denkmal der Industriekultur, das es erleb- und befahrbar zu machen gilt. Parallel zum Tunnel verläuft der viel befahrene Diemel-Radweg, sodass sich eine Einbindung des Tunnels in den Streckenverlauf geradezu aufdrängt“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Ausbau der Windkraft - Gremmels (SPD): "Abgestimmte Planung im Landkreis notwendig"
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistags am 1. September die Erarbeitung eines Windenergiekonzepts für das Kreisgebiet beantragen.
"Für den Wechsel hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung im Zuge der Energiewende brauchen wir eine deutliche Steigerung der Windkraft", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Dazu sei es notwendig, dass die Kommunen den Ausbau der Windkraft miteinander abstimmen. "Wir wollen kein Wildwuchs von Windkraft, sondern ein koordiniertes Vorgehen", betont Gremmels.
Senkung der Abfallgebühren im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): „Weitsicht wird belohnt!“
Als hervorragende Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, kommentiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Nachricht, dass der Landkreis Kassel die Müllgebühren ab dem nächsten Jahr um mindestens 5 Prozent senken werde.
„Allen Unkenrufen der Vergangenheit zum Trotz, zeigt das Ergebnis, dass der Weg, den die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel unter der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Selbert in der Vergangenheit eingeschlagen hat, der richtige ist“, so Gottschalck weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion habe mit ihren Stimmen im Kreistag immer dafür gesorgt, dass dieser Weg auch eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
„Hätten wir in der Vergangenheit auf die selbst ernannten Abfallexperten der CDU gehört, die unablässig den Müllnotstand ausriefen, wären die Gebühren immens höher“, so Manfred Ludewig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
