Nachrichten zum Thema Ortsverein
AUSGEPRESST UND SAUER
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
Politischer Aschermittwoch der SPD Lohfelden 2014
Gelungener "Politischer Aschermittwoch - Neugierig auf Yasmin Fahimi
SPD-Generalsekretärin beim "Politischen Aschermittwoch" in Lohfelden
Lohfelden, 6. März 2014
Das Lohfeldener Bürgerhaus war am Mittwoch mit ca. 350 Besuchern wieder ganz toll besucht. Viele der Besucher waren besonders gespannt auf den Redebeitrag von Yasmin Fahimi der neuen Generalsekretärin der Bundes-SPD.
Nach der Begrüßung von Yasmin Fahimi durch unseren Parteivorsitzenden Hans-Werner Eckhard und seine Stellvertreter/in Karin Kuhn und Dieter Birkelbach im Foyer des Bürgerhauses begann das offizielle Programm gegen 19:15 Uhr.
Den Auftakt machte wie immer unsere Tanzgarde des SPD-Frauenkarnevals mit ihrem Marschtanz.. Durch das Prgramm führte in altbewährter Manier Uwe Jäger und die musikalische Begleitung des Programms begleitete Sven Winkel.
Im ersten Redebeitrag bemühte sich Timon Gremmels unser MdL den Gästen deutlich zu sagen, was sich so alles in Wiesbaden und Hessen zugetragen.
Dann kam endlich Yasmin Fahimi an die Reihe um zu berichten, einiges an "Politischen Berliner Geschichten".
In ihrer pointierten Rede, verknüpft mit karnevallistischer Würze:
Man könne froh darüber sein, dass Angela Merkels "Gurkentruppe" mit Nachwuchskräften wie Rainer Brüderle jetzt abgetreten sei, frotzelte die SPD-Generalsekretärin.
Um dann ernsthaft anzufügen, dass die SPD sich als Antrieb in der Gro0en Koalition sieht. Die mit den Christdemokraten eingegangene politische Beziehung sei eine Vernunftehe zur Verfolgung gemeinsamer Interessen, mehr nicht.
Und weiter: "Wir müssen uns doch nicht in Frau Merkel und schon gar nicht in Horst Seehofer verlieben." Dabei vergaß Yasmin Fahimi nicht zu sagen, was Sigmar Gabriel auszeichnet, wer die Zukunftsthemen in der Berliner Regierung setzt und wer jetzt - wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier - während der Krise in der Ukraine Profil zeige.
Die SPD wolle "Herzenswünsche" der Partei, wie die Energiewende, den flächendeckenden Mindestlohn, die Mietpreispremse und die Frauenquote in Unternehmen umsetzen, sagte Yasmin Fahimi. Kassel kenne sie weniger, aber in Nordhessen, insbesondere in Mesungen sei sie aus beruflichen Gründen häufig gewesen, berichtete die Dipl.-Chemikerin und langjährige Gewerkschafterin der IG BCE.
Im Schlussteil ihrer mit viel Beifall bedachten Rede sparte die SPD-Generalsekretärin nicht mit Kritik an den hessischen GRÜNEN, die ihre Seele verkauft hätten, um im Land an die Macht zu kommen. Der SPD-Vorsitzende in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel werde gestärkt aus allem hervorgehen, sagte sie voraus.
Im Anschluss an ihren Auftritt in Lohfelden war Yasmin Fahimi noch Gast und Hauptrednerin der Baunataler Aschermittwoch-Veranstaltung in der Kulturhalle in Großenritte. Hier wurde sie vom Unterkreis-Vorsitzenden Christian Strube und den SPD-Ortsvereinsvorständen der UK-Kommunen begrüßt.
Neujahrsempfang 2014
Neujahrsempfang und Jubilahrehrung
Am Freitag, den 10. Januar 2014 konnte der SPD OV Lohfelden ca. 100 Mitglieder und Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang auf dem "Löwenhof" in Lohfelden willkommen heißen.
Auch in diesem Jahr hatte das Löwenhofteam um Hans-Jürgen Fehr den Löwenhof wieder sehr schön für unsere Veranstaltung hergerichtet.
Um 19:00 Uhr eröffnete unser Vorsitzende Hans-Werner Eckhard den Neujahrsempfang und begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste.
Besonders erfreut zeigte er sich von der Anwesendheit unseres
Unterbeziksvorsitzenden und Landrat des Landkreises Kassel Uwe Schmidt, unseres Bürgereisters Michael Reuter, des Vorsitzenden des Unterkreis Söhre Ingo Pahl sowie des Vorsitzenden des OV Vollmarshausen Norbert Thiele.
