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WIR SIND MEHR!

Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Und mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir darum einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft.

Und das sind die Schwerpunkte:

Den PAKT FÜR DAS ZUSAMMENLEBEN IN DEUTSCHLAND gibt es bei SPD.DE

In der Corona-Pandemie setzen wir darauf, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand – gut investiertes Geld. Denn es geht um die Zukunft von Millionen Menschen. Und nach der Krise können wir schnell und kräftig durchstarten, weil die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Unternehmen sind, statt beim Jobcenter. Und wir investieren in die Schulen, damit sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Das haben wir im Koalitionsausschuss entschieden:

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Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Es geht um Frauen und Männer, die Jahrzehnte hart gearbei-tet aber dabei nur wenig Lohn bekommen haben. Für sie gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente – mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 € zusätzlich im Monat erhalten!

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Es geht um Investitionen in Klimaschutz, in die Digitalisierung und in nachhaltige Mobilität – was wir für die Jobs in der Automobilindustrie tun, haben wir übrigens hier zusammengefasst. Es geht aber auch um ein Hilfsprogramm für kulturelle Einrichtungen, um zusätzliche Mittel für Betreuung sowie für Forschung und Entwicklung. Wir wollen soziale Leistungen absichern, zum Beispiel den einfacheren Zugang zur Grundsicherung.

Und in der vergangenen Woche haben wir schon den Kinderbonus auf den Weg gebracht, die Mehrwertsteuerabsenkung und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Soloselbständige. Alle Einzelheiten findest Du auf unserer spd.de-Themenseiten zum Konjunkturprogramm.

130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Davon kommen allein 120 Milliarden vom Bund. Und das Geld wird gut investiert. Ein Schwerpunkt dabei: Familien mit Kindern. Denn sie mussten und müssen in der Corona-Krise besonders viel leisten. Darum tun wir was für die Haushaltskasse und geben einen zusätzlichen Schub für gute Kitas und Schulen.

Mit rund 43 Milliarden Euro – die investiert werden in Infrastruktur, für bessere Bildung, unsere Kinder und mehr Klimaschutz – enthält der Bundeshaushalt 2020 eine Rekordsumme für Investitionen. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Zum siebten Mal nacheinander werden dabei auch keine neuen Schulden gemacht.

Außerdem werden Familien sowie Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen gezielt entlastet. Mit klarer Zukunftsorientierung und durch mehr soziale Sicherheit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land!